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Das öffentliche Interesse

«Wann sind Schulferien?», «Wie lange sind die Läden geöffnet?», «Wie hoch sind die Steuern?», «Wo darf man rauchen?» und «Wie stark steigen die Krankenkassenprämien?».
16 Jahre Leiter des Regionalstudios Ostschweiz von Radio DRS, danach fünf Jahre Ausserrhoder Ratschreiber (Bild: Quelle)

16 Jahre Leiter des Regionalstudios Ostschweiz von Radio DRS, danach fünf Jahre Ausserrhoder Ratschreiber (Bild: Quelle)

«Wann sind Schulferien?», «Wie lange sind die Läden geöffnet?», «Wie hoch sind die Steuern?», «Wo darf man rauchen?» und «Wie stark steigen die Krankenkassenprämien?». – Auf all diese Fragen gibt es bei uns dank des Föderalismus eine klassische Antwort: «Das ist von Kanton zu Kanton verschieden.» Dass es auch bei einem Rechtsbegriff von Kanton zu Kanton unterschiedliche Verständnisse gibt – ja, dass dieser Begriff in zwei Nachbarkantonen geradezu entgegengesetzt ausgelegt wird, vermag hingegen schon zu überraschen. Die Rede ist von Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden und vom Begriff des öffentlichen Interesses.

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Der Rechtsbegriff des öffentlichen Interesses besagt, dass die Belange des Gemeinwohls über den Individualinteressen stehen. Dieser Rechtsbegriff kommt in vielen eidgenössischen und kantonalen Gesetzen vor: Beim Bund beispielsweise in der Verfassung, im Zivilgesetzbuch, im Strafgesetzbuch und im Landwirtschaftsgesetz, in Ausserrhoden im Justiz-, Jagd- und Personalgesetz sowie in der Energieverordnung, in Innerrhoden im Polizei- und Alpgesetz sowie in der Verordnung über die Erwachsenenbildung.

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Völlig unterschiedlich, mit schlechthin entgegengesetzten Schlussfolgerungen, wird das öffentliche Interesse in der jüngsten Debatte um die Publikation von Zivilstandsereignissen ausgelegt. Der Ausserrhoder Regierungsrat hat auf den 1. Juni die kantonale Verordnung über das Zivilstandswesen revidiert und Artikel 8 ersatzlos gestrichen. Dieser lautete: «Die Gemeinden veröffentlichen die ihre Einwohnerinnen und Einwohner betreffenden Geburten, Todesfälle, Trauungen und Eintragungen von Partnerschaften in den amtlichen Publikationsorganen.» Ohne diesen Artikel fehlt neu die Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Zivilstandsereignissen. Begründet wird diese Aufhebung mit dem öffentlichen Interesse, das nicht mehr genügend stark sei. Der Aufwand für die Gewährleistung der bundesrechtlichen Datenschutzbestimmungen steht nach Auffassung des Ausserrhoder Regierungsrats nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum öffentlichen Interesse an einer amtlichen Publikation. Ein generelles Informationsbedürfnis sei nicht schützenswert.

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Im Gegensatz zur Ausserrhoder Regierung beabsichtigt die Innerrhoder Standeskommission, wegen des öffentlichen Interesses an der amtlichen Publikation von Geburten, Todesfällen und Trauungen die entsprechenden Rechtsgrundlagen auszubauen. Das eigene Zivilstandsamt darf bislang nur Geburten in Innerrhoden veröffentlichen. Wegen der Schliessung der Geburtsabteilung im Spital Appenzell aber gebären immer mehr Frauen ausserkantonal. Deshalb hat die Standeskommission beschlossen, zuhanden des grossen Rats für das kantonale Recht eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Publikation auch ausserkantonaler Geburten ermöglicht.

Die Standeskommission will, heisst es in einer Medienmitteilung, dass die Geburten von allen Frauen mit Wohnsitz im Kanton veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse an diesen Daten. Auf die Frage: «Gibt es noch Geburten, Todesfälle und Eheschliessungen?» muss also inskünftig auch mit der klassischen Antwort reagiert werden: «Das ist von Kanton zu Kanton verschieden.»

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