CVP will das Bauen erleichtern

Die CVP Ausserrhoden will die Bauverfahren beschleunigen und die Ortsbildschutzzonen überprüfen. Ihre drei Kantonsräte haben dazu parlamentarische Vorstösse eingereicht. Ernst Bischofberger, Präsident des Hauseigentümerverbandes AR, freut sich darüber.

Patrik Kobler
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Die Erneuerung alter Bausubstanz in Ortsbildschutzzonen (im Bild die Gossauerstrasse in Herisau) ist mit Auflagen verknüpft. (Bild: pk)

Die Erneuerung alter Bausubstanz in Ortsbildschutzzonen (im Bild die Gossauerstrasse in Herisau) ist mit Auflagen verknüpft. (Bild: pk)

AUSSERRHODEN. Die CVP Appenzell Ausserrhoden beschäftigt sich laut eigenen Angaben seit einiger Zeit intensiv mit Fragen zur Bevölkerungsentwicklung im Kanton. Eine Arbeitsgruppe hat überprüft, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, um die Bauentwicklung zu fördern. Mit parlamentarischen Vorstössen schlagen die drei CVP-Kantonsräte Ursula Rütsche, Norbert Näf und Helmut Rottach mögliche Verbesserungen vor.

Bauverfahren vereinfachen

Die Motion für schlankere Bauverfahren setzt beim Baugesetz, dem Gesetz über Verwaltungsrechtspflege, dem Strassen- und dem Steuergesetz an. Die Stossrichtung zielt auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren. So sollen Verfahrensfristen nicht wie bisher vereinzelt 30 oder 20 Tage dauern, sondern einheitlich 20 Tage betragen. Das Verfahren für bedarfsgerechte Änderungen an Nutzungsplänen soll vereinfacht und gemeindeinterne Rechtsmittelverfahren sollen ausgeschlossen werden. Weiter fordert die Motion der CVP, den Haltedauerrabatt bei der Grundstückgewinnsteuer für unüberbaute Grundstücke abzuschaffen. Denn Baulandhortung solle nicht noch steuerlich belohnt werden.

Zu viele Ortsbildschutzzonen

In der politischen Diskussion gerieten laut CVP in den letzten Jahren auch die Ortsbildschutzzonen immer wieder in die Kritik. So hatte der Regierungsrat die Gemeinden aufgefordert, die Ortsbildschutzzonen zu reduzieren. Nun regt die CVP mit einem Postulat an, die Ortsbildschutzzonen im Kanton grundsätzlich zu überprüfen. Die Ortsbildschutzzonen in Gais, Heiden, Hundwil, Herisau (Schwänberg), Schwellbrunn, Trogen, Urnäsch und Wienacht-Tobel sollen dabei unangetastet bleiben. «Es geht nicht um Kritik an der gut funktionierenden Denkmalpflege, sondern um eine offene, sachliche Diskussion ums notwendige Mass der Denkmalpflege», so die CVP. Das Postulat wurde von 30 Mitgliedern des Kantonsrats sämtlicher Parteien unterzeichnet.

Ernst Bischofberger, Präsident des Hauseigentümerverbandes AR, begrüsst den Vorstoss der CVP. Er hat sich schon wiederholt für eine Lockerung eingesetzt. Ihm sind aus dem Alltag verschiedene Beispiele von Grundeigentümern in Ortsbildschutzzonen bekannt, die nicht wie vorgesehen investieren, weil Behörden penibel auf die Vorschriften pochen. Den kantonalen Denkmalpfleger Fredi Altherr schliesst Bischofberger explizit von seiner Kritik aus. Er betont, dass in Appenzell Ausserrhoden zu viele Gebäude – es sind rund 2800 – geschützt seien. «Das sind über 20 Prozent aller Gebäude im Kanton.» Es sei an der Zeit, zu überlegen, welche Gebäude effektiv schützenswert seien und welche nicht. Die alte Bausubstanz genügt oftmals nicht mehr den heutigen Ansprüchen. Während nämlich Neubauwohnungen gefragt sind, stehen zurzeit im Kanton über 500 Altbauwohnungen leer. «Es braucht auf verschiedenen Ebenen Anstrengungen, um diesem Problem entgegenzuwirken», sagt Bischofberger. Dass die politische Seite tätig werde, freue ihn.

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