CVP und GLP wollen höhere Kinderzulagen

Tribüne

Ralph Lehner, Cvp Kanton St. Gallen, Partei- und Fraktionssekretär
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Die CVP-GLP-Fraktion traf sich am Freitagnachmittag letzter Woche in Lichtensteig zur Besprechung der Geschäfte der Februarsession im St. Galler Kantonsrat. Zentrale Themen waren die Kinderzulagen sowie der Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Ausserdem fanden Anhörungen für die kantonalen Gerichte statt.

Erhöhung der Kinder- zulagen ist an der Zeit

Bei einer unveränderten Weiterführung des geltenden Systems der Familienzulagen wird in Zukunft bei der Familienausgleichskasse ein Überschuss in Millionenhöhe anfallen. Nachdem in den Jahren 2009 bis 2015 die Beitragssätze für die Arbeitgeber bereits um 0,23 Prozentpunkte gesenkt werden konnten, ist es nun Zeit, die Kinderzulagen zu erhöhen, zumal die Familienzulagen im Kanton St. Gallen auf dem ­absoluten Minimum liegen. Die CVP-GLP-Fraktion beantragt dem Kantonsrat, die Kinderzulagen per 1. Januar 2020 von 200 Franken auf 250 Franken zu erhöhen.

Zusätzliche Vorgaben den AFP

Die CVP-GLP-Fraktion anerkennt die Bemühungen der Regierung, die stark wachsenden Staatsbeiträge aktiver zu steuern und eine stabile Staatsquote anzustreben. Positiv gewertet wird auch, dass voraussichtlich keine Bezüge aus dem freien Eigenkapital nötig sein werden. Kritisch sieht die Fraktion hingegen das starke Wachstum beim Personalaufwand und den Staatsbeiträgen, die vorgesehene Aufhebung der Plafonierung des Kulturbudgets sowie die starke Zunahme der Belastungen durch Investitionstätigkeit.

Das Ausgabenwachstum sollte daher nach Ansicht der CVP-GLP-Fraktion stärker gebremst werden, um mittelfristig finanziellen Spielraum zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu verbessern. Dabei ist darauf zu achten, dass die Reduktion des Ausgabenwachstums nicht einseitig beim Personal erfolgt, sondern ausgewogen, das heisst auch bei Staatsbeiträgen, Kultur und Investitionen. Konkret spricht sich die Fraktion dafür aus, das globale Wachstum des Personalaufwands zu bremsen, die Umsetzung der Massnahmen zum Bremsen des Wachstums der Staatsbeiträge rascher anzugehen, die Plafonierung beim Kulturbudget beizubehalten und den Investitionsplafonds angesichts des strukturellen Defizits auf maximal 124 Millionen Franken jährlich festzulegen. Das Ziel der Finanzpolitik muss letztlich sein, mittelfristig die steuerliche Belastung für den Mittelstand und die Familien im Kanton St. Gallen wieder auf ein konkurrenzfähiges Mass senken zu können.

Ralph Lehner, CVP Kanton St. Gallen, Partei- und Fraktionssekretär

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