CVP Toggenburg: einmal Ja und zweimal Nein

Die CVP Toggenburg gibt ihre Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar bekannt. In einem Punkt haben die Initianten der Waffen-Initiative recht: Jedes Suizid- und Gewaltopfer ist ein Opfer zu viel.

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Die CVP Toggenburg gibt ihre Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar bekannt.

In einem Punkt haben die Initianten der Waffen-Initiative recht: Jedes Suizid- und Gewaltopfer ist ein Opfer zu viel. Ob die WaffenInitiative aber dagegen die richtige Antwort ist, darf mit Recht angezweifelt werden. Unrealistisch ist das Ziel der Initiative, dass mit der Hinterlegung der Armeewaffe im Zeughaus die Gewaltopfer weniger werden. Die Armeeangehörigen ohne Waffe, was ist denn mit den restlichen rund 2 Mio. Waffen in den Schweizer Haushalten? Die jetzige Regelung mit der freiwilligen Abgabe der Waffe ins Zeughaus und der Notwendigkeit eines Erwerbsscheines beim Austritt aus der Armee hat sich bewährt. Ein Nein zur Initiative heisst auch Vertrauen schenken gegenüber unseren Armeeangehörigen, heisst weniger Administration, erfordert keine Mehrausgaben in Millionenhöhe und bedeutet auch den Verzicht auf eine neue gesetzliche Regelung.

Nein zur freien Schulwahl

Mit der Initiative zur freien Schulwahl auf der Oberstufe werden von den Initianten mehr Markt, mehr Konkurrenz und damit eine bessere Qualität versprochen. Unsere Oberstufenschulen sind gut organisiert und haben einen klaren Auftrag. Die freie Schulwahl würde die ganze Planung, die Klassenbestände und das kostengünstige Schulangebot gefährden. Man geht davon aus, dass rund 10 Prozent der Schüler sich bei einer freien Schulwahl einer anderen Schule zuwenden würden, die Kosten würden in die Höhe getrieben. Schätzungen gehen von bis zu 10 Mio. Fr. aus. Der Besuch der staatlichen Oberstufenschule von Schülern aus allen gesellschaftlichen Schichten hat aber auch eine erzieherische und integrative Aufgabe. Die CVP empfiehlt ein Nein zur Initiative.

Mehr als eine Finanzvorlage

Aufgrund der Bundesgesetzgebung muss der Kanton die Pflegefinanzierung neu regeln. Nebst den vielen Pflegebedürftigen soll auch die obligatorische Krankenversicherung entlastet werden. Bei den Pflegebedürftigen wirkt sich dies speziell aus: Ihr Beitrag ist künftig nach oben limitiert. Was die Pflegebedürftigen und die Krankenkasse nicht zahlt, wird künftig im ambulanten und stationären Bereich durch Kanton und Gemeinde übernommen. Bei der ambulanten Pflege (Spitex) tragen die Pflegebedürftigen neu nebst dem Selbstbehalt 10 Prozent des Tagesansatzes. Im Kantonsrat war die Neuregelung der Pflegefinanzierung im Grundsatz unbestritten. Zu Diskussionen führte die Kostenverteilung zwischen Gemeinde und Kanton und auch die Regelung der Zuständigkeiten. Sehr wichtig ist, dass Gemeinde und der Kanton ein waches Auge auf die Durchführung der ganzen Pflegefinanzierung werfen. Es kann nicht sein, dass mit der neuen Pflegefinanzierung zusätzliche Millionen für Administration und Verwaltung verschwendet werden. Die CVP begrüsst im Grundsatz die neue Regelung und empfiehlt ein Ja.

CVP Toggenburg

Bruno Gubser

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