CVP lehnt Staatsleitungsreform ab

An ihrer Informationsveranstaltung fasst die Ausserrhoder CVP die Parolen für die Abstimmungen am 18. Mai. Dabei gibt besonders die Staatsleitungsreform und auf eidgenössischer Ebene der Gripen-Fonds zu diskutieren.

Roman Hertler
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HERISAU. Vor allem die kantonale Staatsleitungsreform beschäftigte am Montag die Ausserrhoder CVP. Kantonsrätin Claudia Frischknecht gab als einzige Anwesende dem Hauptantrag des Kantonsrats und damit der Reduktion des Regierungsrats auf fünf Mitglieder ihre Stimme. Sechs votierten für den Eventualantrag, der zwar die juristischen Anpassungen der Staatsleitungsreform gutheisst, jedoch die Zahl der Regierungsmitglieder bei sieben belassen will. Weitere sechs Anwesende enthielten sich der Stimme. Das Doppel-Nein-Lager in der CVP AR kam auf zehn Stimmen und gab damit den Ausschlag. Bei der Stichfrage votierten 22 bei einer Enthaltung – und damit auch Claudia Frischknecht – für den Eventualantrag.

Nicht die Argumente der SVP

Mit dem doppelten Nein zur Staatsleitungsreform fasste die Ausserrhoder CVP dieselbe Parole wie die SVP. «Aber aus anderen Gründen», wie CVP-Vizepräsident Armin Stoffel betont. Nachdem Kantonsrätin und CVP-Vorstandsmitglied Claudia Frischknecht den Versammelten das Geschäft vorgestellt hatte, ergriff der Vizepräsident das Wort und erläuterte, weshalb er ein vehementer Vertreter des doppelten Neins ist. Er wählte deutliche Worte: «Aus Anstand hat man in der Debatte um Alters-Guillotine oder Amtszeitbeschränkung noch nicht über deren Auswirkung auf die aktuell Regierenden gesprochen.» Im Wahljahr 2015 würden zwei Regierungsräte nicht mehr antreten können, wenn wie bisher die Alters-Guillotine zählte. Bei einem Regierungsmitglied wäre die Wahl nur noch für ein Amtsjahr möglich. «Damit könnten wir 2015 einen sauberen Wechsel in der Ausserrhoder Regierung vornehmen», sagte Armin Stoffel. «Ich will keine 69jährigen Regierungsräte.»

Der wichtigere Punkt, der Stoffel aber zur Ablehnung der Staatsleitungsreform bewege, sei die Mehrbelastung der politischen Behörden und der Verwaltung. Er verwies auf das Entlastungsprogramm, das die Räte nebst dem Tagesgeschäft an sich schon mehr als genug belaste. «Wenn wir nun noch die ganze Verwaltung umbauen und die Departemente von fünf auf sieben restrukturieren wollen, dann sind die politischen Gremien damit völlig überfordert», so der Vizepräsident der CVP.

Einige Votanten äusserten zudem ihre Zweifel, ob mit der Reduktion des Regierungsrats auf sieben Sitze längerfristig tatsächlich gespart werden könne, wie dies das überparteiliche Pro-Komitee behaupte. Hingegen war der Wechsel vom Haupt- zum Vollamt – und damit einhergehend ein Berufsverbot nebst der Amtstätigkeit – für Regierungsmitglieder im Gegensatz zur Haltung der SVP kaum bestritten.

Uneinig über Gripen-Fonds

Nicht minder kontrovers wurde die eidgenössische Vorlage zur Schaffung eines Gripen-Fonds diskutiert. Mit 9:9 Stimmen beschloss die CVP AR diesbezüglich Stimmfreigabe. Deutlicher fiel die Abstimmung bei der Mindestlohn-Initiative aus: Einstimmig lehnte die Ausserrhoder CVP die Initiative ab.

Nicht diskutiert wurden die Hausarzt- und die PädophilieVorlage. Bei ersterer empfahl der CVP-Vorstand nach interner Abstimmung im voraus ein einstimmiges Ja. Mit 4:2 stimmte der Vorstand gegen die Pädophilie-Vorlage.

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