CVP boykottiert den Wahlkampf

Bei den National- und Ständeratswahlen will die CVP AR keinen der Kandidaten von FDP, SVP oder SP unterstützen. Die Christdemokraten sind enttäuscht, dass die Parteien ihnen im Regierungsratswahlkampf nicht geholfen haben.

Michael Genova
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Mit Norbert Näf wollte die CVP im Frühjahr den Sprung in die Regierung schaffen – doch das Rennen machte der parteiunabhängige Alfred Stricker. (Bild: Karin Erni)

Mit Norbert Näf wollte die CVP im Frühjahr den Sprung in die Regierung schaffen – doch das Rennen machte der parteiunabhängige Alfred Stricker. (Bild: Karin Erni)

AUSSERRHODEN. Die Ausserrhoder CVP hat die Niederlage ihres Kandidaten Norbert Näf bei den Regierungsratswahlen im Frühjahr noch nicht verdaut. In einem Brief an die Parteimitglieder schrieb der Vorstand kürzlich: «Viele von uns fühlen sich (…) verletzt und nicht ernst genommen.» Die FDP, SVP und SP hätten die CVP bei ihrem Bestreben nicht unterstützt, sich in den Regierungsrat einzubringen. «Wir können nicht verstehen, dass die SVP und ein Teil der SP mit Alfred Stricker einen Parteiunabhängigen unterstützt haben», sagt Parteipräsident Max Nadig.

Ausserrhoder Zauberformel

Im Schreiben empfiehlt der CVP-Vorstand deshalb seinen Kantonsparlamentariern, Gemeinderäten und Ortsparteien, bei den eidgenössischen Wahlen keinem Unterstützungskomitee der FDP, SP oder SVP beizutreten. Darüber hinaus hätten Parteimitglieder am 18. Oktober drei Möglichkeiten, um ein Zeichen zu setzen: gar nicht wählen, einen leeren Stimmzettel einwerfen oder den Namen irgendeiner Person auf den Wahlzettel schreiben. «Es handelt sich dabei um einen ganz persönlichen Entscheid», heisst es in einem Nachsatz.

Die CVP hatte sich im Vorfeld der Regierungsratswahlen um eine Ausserrhoder Zauberformel bemüht: Zwei FDP-Vertreter sowie je ein Vertreter von SP, SVP, und CVP sollten künftig in der fünfköpfigen Regierung vertreten sein. Stattdessen lancierte die FDP mit Monica Sittaro eine dritte Kandidatin, die SVP unterstützte den parteiunabhängigen Alfred Stricker, und die SP empfahl sowohl Stricker wie auch Näf zur Wahl. «Für Ausserrhoden wäre eine breit abgestützte Regierung staatspolitisch wichtig», sagt Max Nadig. Den Anspruch der Parteiunabhängigen auf einen Regierungsratssitz findet er ungerechtfertigt. «Sie sind keine Partei und machen keine politische Basisarbeit.»

«Ich bedaure diese Haltung sehr», sagt Monica Sittaro, Co-Präsidentin der FDP. Sie könne den Entscheid der CVP-Spitze nicht nachvollziehen. «Man kann von der FDP nicht erwarten, dass wir die CVP bei den Regierungsratswahlen unterstützen, wenn wir eine eigene Kandidatin haben.» Hier sieht sie den entscheidenden Unterschied zu den eidgenössischen Wahlen, für welche die CVP keinen eigenen Kandidaten präsentiert. «Unsere Kandidaten für National- und Ständerat stehen CVP-Wählern relativ nahe», so Sittaro.

Kritik an SP-Präsident

Auch SP-Präsident Yves Noël Balmer zeigt kein Verständnis für den Groll der Christdemokraten. «Die CVP sollte sich fragen, ob der Brief dazu beiträgt, dass sie in Zukunft als Partei ernster genommen wird.» An einer Delegiertenversammlung Ende 2014 empfahl die SP nach intensiven Diskussionen sowohl Alfred Stricker als auch Norbert Näf zur Wahl, weil beide gleich viele Stimmen erhielten. Während der Diskussion sprach sich Parteipräsident Balmer als Einzelperson gegen Norbert Näf als Kandidaten aus. Dies nimmt ihm die CVP noch immer übel. «Dieser Entscheid ist nicht sauber gelaufen», sagt Max Nadig. Er betrachtet Balmers Votum als ausschlaggebend für das parteiinterne Unentschieden.

SVP-Präsident Edgar Bischof bedauert, dass sich die CVP nicht aktiv zu den Wahlen äussern will. «Ein Boykott bringt niemandem etwas – auch nicht dem Kanton.» In der SVP habe sich damals die Delegiertenversammlung als höchstes Gremium gegen Norbert Näf ausgesprochen. Dies gelte es zu respektieren.

Max Nadig Präsident CVP Appenzell Ausserrhoden (Bild: pd)

Max Nadig Präsident CVP Appenzell Ausserrhoden (Bild: pd)