CVP AR will sieben Regierungsräte

AUSSERRHODEN. Die CVP Ausserrhoden fasst in einer Medienmitteilung ihre Vernehmlassungsantwort zur Staatsleitungsreform in Appenzell Ausserrhoden zusammen. Sie spricht sich dafür aus, dass die Regierung weiterhin aus sieben Mitgliedern im Vollamt besteht.

Merken
Drucken
Teilen

AUSSERRHODEN. Die CVP Ausserrhoden fasst in einer Medienmitteilung ihre Vernehmlassungsantwort zur Staatsleitungsreform in Appenzell Ausserrhoden zusammen. Sie spricht sich dafür aus, dass die Regierung weiterhin aus sieben Mitgliedern im Vollamt besteht. Die Besoldung soll «moderat» angepasst, die Altersbeschränkung aufgehoben und von einer Amtszeitbeschränkung abgesehen werden. Ausserdem soll der Landammann durch den Regierungsrat für ein Jahr gewählt werden, wobei eine Wiederwahl unbeschränkt möglich sein soll.

Rat ohne Kantonspersonal

Weiter sei die vom Regierungsrat beantragte Trennung zwischen Kantonsangestellten, welche dem Kantonsrat angehören dürfen, und solchen, welchen der Zugang verwehrt bleiben soll, zu umständlich und willkürlich, schreibt die CVP. Sie lehne diese Lösung ab und spricht sich dafür aus, dass das Personal des Kantons und seiner Anstalten insgesamt nicht mehr dem Kantonsrat angehören darf. Ausserdem sei der vorgeschlagene Einbezug des Kantonsrates in die Gestaltung der Aussenbeziehungen nicht praxistauglich und müsse überprüft werden.

Reformen gleichzeitig angehen

Die CVP schlägt dem Regierungsrat in ihrer Mitteilung zwei weitere Teilrevisionen der Kantonsverfassung vor, nämlich die Streichung der Gemeindenamen aus der Kantonsverfassung sowie die Einführung des fakultativen Finanzreferendums. Da zu beiden Themen ein dringlicher Handlungsbedarf bestehe, bringe die zeitliche Etappierung Nachteile, nämlich einen zusätzlichen administrativen Aufwand für mehrere Volksabstimmungen, Mehraufwand für den Kanton, die Gemeinden und die Verwaltung sowie die Verzögerung dringender Reformen. Da die drei Reform-Vorlagen sehr unterschiedlich seien und somit keine Verwechslungsgefahr bestehe, können sie laut CVP problemlos gleichzeitig zur Abstimmung gebracht werden. (pd)