CVP AR fordert mehr Disziplin

AUSSERRHODEN. Die Ausserrhoder CVP hat eine Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 2015 (EP 15) verfasst. Wie die Partei in einer Mitteilung schreibt, bleibt die Notwendigkeit eines solchen Entlastungsprogrammes seitens der CVP AR trotz zahlreicher Vorbehalte unbestritten.

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AUSSERRHODEN. Die Ausserrhoder CVP hat eine Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 2015 (EP 15) verfasst. Wie die Partei in einer Mitteilung schreibt, bleibt die Notwendigkeit eines solchen Entlastungsprogrammes seitens der CVP AR trotz zahlreicher Vorbehalte unbestritten. Soziale Gerechtigkeit, zeitgemässe Infrastrukturen sowie gezielte Massnahmen zur Bewahrung der Schöpfung bedingten einen starken Staat und einen gesunden Finanzhaushalt. Das EP 15 umfasse Elemente, die nur im Verbund mittelfristig zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt führten. Deshalb sei es «völlig unverständlich», dass verschiedene dieser Elemente aus dem vorliegenden Vernehmlassungsverfahren ausgeklammert würden.

Die Antwort der CVP AR beinhalte einen umfassenderen Ansatz als die Vorgabe des Regierungsrates. Die Partei stehe zum Grundsatz, wonach ausgaben- und einnahmenseitig Korrekturen nötig seien. Entscheidend sei, dass die Diskussionen um mögliche Steuererleichterungen und Steuersenkungen kritischer und vertiefter geführt würden.

Zudem brauche es bei den Personal- und Sachausgaben inskünftig mehr Disziplin – sowohl beim Regierungs- als auch beim Kantonsrat. (pd)

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