CVP AR: Einmal Nein, einmal Ja

HEIDEN. CVP-Präsident Max Nadig begrüsste rund 20 Mitglieder zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. September.

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HEIDEN. CVP-Präsident Max Nadig begrüsste rund 20 Mitglieder zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. September.

Nein zur Einheitskasse

Die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller präsentierte beide Vorlagen. Als Hauptargument würden von den Befürwortern einer öffentlichen Krankenkasse die Sparmöglichkeiten angeführt. Häberli beurteilte diese als gering, da nur bei den Verwaltungskosten Potenzial für Einsparungen bestehe, ohne Leistungsabbau zu betreiben. Diese machten mit fünf Prozent nur einen kleinen Teil der Gesundheitskosten aus. Häberli warnte vor einem weiteren Nachteil der Einheitskasse: Es sei nicht vorgesehen, dass man dort mittels Franchise oder einem HMO-Modell Prämien sparen könne. Der Grundsatz laute: eine einheitliche Prämie pro Kanton. Die Parteimitglieder folgten Häberlis Argumentation und fassten mit nur einer Gegenstimme die Nein-Parole.

Ja zur Mehrwertsteuer-Initiative

Bei der Mehrwertsteuer-Initiative folgte die Ständerätin in weiten Teilen der Argumentation von Gastro Suisse. Diese prangert die Ungerechtigkeit der Steuersätze von Take-away-Betrieben zu normalen Restaurants an. Welcher Steuersatz zur Anwendung komme, sei nicht geregelt. Es wird Aufgabe des Gesetzgebers sein, einen gerechten Mehrwertsteuersatz festzulegen. Häberli vermutete, dass eher ein Kompromiss gesucht werde. Die Parteimitglieder liessen sich von der Argumentation überzeugen und beschlossen mit fünf Gegenstimmen die Ja-Parole. (ker)

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