Coronapandemie

«Es braucht nun schnelle und unbürokratische Hilfe»: Ausserrhoder Parteien und der Gastropräsident zeigen sich erfreut über die Lockerung der Härtefallregelung – ein grosses Aber bleibt

Nachdem der Bund am Mittwoch die Härtefallregelung gelockert hat, besteht nun Hoffnung, dass die Hilfsgelder schneller fliessen. In Ausserrhoden nehmen nun SVP, FDP und SP sowie der Gastropräsident den Regierungsrat in die Pflicht.

Alessia Pagani
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Die Ausserrhoder Parteien und der Gastropräsident begrüssen die Lockerung der Härtefallregelung durch den Bund, nehmen aber die Kantonsregierung in die Pflicht.

Die Ausserrhoder Parteien und der Gastropräsident begrüssen die Lockerung der Härtefallregelung durch den Bund, nehmen aber die Kantonsregierung in die Pflicht.

Arthur Gamsa

Nach der Ankündigung des Bundes vom Mittwoch, die Härtefallregelung anzupassen, dürfte auch so manch Betroffener in Ausserrhoden aufatmen. Zwar bleiben die Gastrobetriebe und die Kultur-, Freizeit- und Sportanlagen bis Ende Februar geschlossen. Auch müssen ab Montag weitere Betriebe schliessen. Offen bleiben unter anderem Lebensmittelgeschäfte oder Blumenläden. Neu gelten aber sämtliche Betriebe, die seit dem 1. November während mindestens 40 Tagen behördlich geschlossen wurden, automatisch als Härtefälle. Die Pflicht zum Nachweis eines Umsatzrückgangs entfällt für sie. Damit soll nicht zuletzt das Verfahren vereinfacht werden. Auch finanzielle Hilfen sollen schneller fliessen. Zudem steigt die Obergrenze für die A-fonds-perdu-Beiträge von 10 Prozent auf 20 Prozent des Jahresumsatzes beziehungsweise auf maximal 750000 Franken je Unternehmen.

Markus Strässle, Präsident Gastro AR

Markus Strässle, Präsident Gastro AR

APZ

Unter den Gastronomen wird die Entwicklung positiv aufgenommen. Bereits jetzt steht so manch einem das Wasser bis zum Hals. Kaum jemand weiss dies besser als Markus Strässle, Präsident von Gastro AR. Er spricht am Donnerstagnachmittag von einem Schritt in die richtige Richtung. Strässle sagt:

«Wir hoffen nun, dass die Gelder möglichst schnell und unkompliziert fliessen.»

Angesichts der hohen Fixkosten sind gemäss Strässle sämtliche Ausserrhoder Gastrobetriebe in ihrer Existenz bedroht. «Dies völlig unverschuldet.»

Mit der Lockerung der Härtefallregelung hofft Strässle, dass die Gelder auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden noch vor dem 1. März fliessen werden. Er fordert die Regierung nun zu raschem Handeln auf: «Wir erwarten vom Kanton, dass er die nötigen Schritte so schnell wie möglich einleitet. Die Zahlungen sind immens wichtig und dringlich.» Man werde diesbezüglich noch das Gespräch mit der Regierung suchen, so Strässle.

SVP würde Bundeslösung vorziehen

Anick Volger, Präsident der SVP AR

Anick Volger, Präsident der SVP AR

PD

Auch die Ausserrhoder Politik äussert sich positiv zur jetzigen Entwicklung. «Wir begrüssen die Massnahmen sehr und sehen darin eine akzeptable Lösung», sagt etwa der Präsident der SVP AR, Anick Volger. Die SVP hatte sich noch am Montag in einer Mitteilung an die Regierung gewandt und eine Aufstockung der Hilfsgelder gefordert, sollte der Bund nicht reagieren. Mit dem Beschluss vom Mittwoch seien die wesentlichen Forderungen nun hinfällig geworden, so Volger.

Ganz zufrieden ist die SVP AR allerdings nicht. Sie hätte sich vielmehr eine Bundeslösung, wie sie im Frühling umgesetzt wurde, gewünscht. Volger sagt: «Wir sind enttäuscht, dass der Bundesrat auf die Härtefallmassnahmen setzt, welche via Kantone umgesetzt werden müssen und diese damit nicht zwingend beschleunigt werden.» Anick Volger verweist weiter darauf, dass die Details noch unklar sind. Volger sagt:

«Nun ist die Umsetzung im Kanton relevant. Der Regierungsrat muss rasch handeln und insbesondere die Details präzisieren.»

Die SVP AR erwartet, dass die Gelder nun zügig, und nicht erst im März, fliessen. Dabei müssten auch die Zulieferbetriebe und weitere Betroffene berücksichtigt werden. Ob die Gelder reichen werden, vermag Volger noch nicht abzuschätzen. Wichtig sei aber, dass nun endlich Geld ausbezahlt werde.

Proaktives Vorgehen der Regierung gefordert

Jens Weber, Kantonsrat und Präsident der SP AR

Jens Weber, Kantonsrat und Präsident der SP AR

PD

Bereits mehrfach kritisch zu den finanziellen Hilfen geäussert hat sich Jens Weber. Der Präsident der SP Appenzell Ausserrhoden hatte an der Dezembersitzung des Kantonsrats zwei Anträge auf Bereitstellung von je 518000 Franken im Voranschlag 2021 für Härtefälle gestellt - einerseits für die Kultur, andererseits für betroffene Unternehmen. Weber hatte den Antrag aufgrund der damaligen Zusage der Regierung und mangels Zustimmung aus dem Kantonsrat wieder zurückgezogen. Die jetzige Entwicklung begrüsst die SP AR. Denn für sie ist klar: Die Hilfeleistungen müssen grossmehrheitlich auf A-fonds-perdu-Beiträgen beruhen. Jens Weber sagt:

«Die Covid-Kredite helfen zwar, sie führen aber vor allem viele kleine Betriebe in eine Schuldenfalle.»

Dennoch: Auch er verweist darauf, dass die Modalitäten der Auszahlung noch nicht klar sind. Von der Ausserrhoder Regierung erwartet die SP nun ein proaktives Vorgehen und eine schnelle Umsetzung der Massnahmen. Weber sagt:

«Die Betroffenen warten auf die Gelder. Es braucht nun schnelle und unbürokratische Hilfe.»
Monika Bodenmann, Präsidentin FDP Appenzell Ausserrhoden

Monika Bodenmann, Präsidentin FDP Appenzell Ausserrhoden

PD

Monika Bodenmann, Präsidentin der FDP Appenzell Ausserrhoden, spricht von einer «erfreulichen Anpassung der Kriterien für die Härtefallhilfe». Es sei nun aber umso wichtiger, dass die Ausserrhoder Regierung alles daransetze, den betroffenen Branchen im Eiltempo zu helfen. Bodenmann sagt:

«Weshalb das Einreichen von Gesuchen in unserem Kanton erst ab Anfang Februar möglich sein soll, ist für mich nicht nachzuvollziehen.»

Kantonale Verordnung muss überarbeitet werden

Die gestrigen Lockerungen des Bundes haben Einfluss auf die kantonale Härtefallverordnung. Wie der Vorsteher des Departementes Bau und Volkswirtschaft, Dölf Biasotto, erklärt, wäre die Regierung Ende Jahr bereit gewesen, sprich: eine vorläufige Verordnung für Härtefallmassnahmen war vorbereitet gewesen, ab Ende Januar 2021 hätten erste Gesuche eingereicht werden können. Nun hat sich die Ausgangslage geändert und es gibt Verzögerungen. Biasotto sagt:

Dölf Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft

Dölf Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft

PD
«Der Regierungsrat ist momentan mit Hochdruck daran, die Verordnung gemäss den bundesrätlichen Vorgaben zu überarbeiten.»

Die Verordnung soll am kommenden Dienstag vom Regierungsrat verabschiedet werden. Wie Biasotto antönt, könnten damit die ersten Gesuche Anfang Februar eingereicht werden. Dabei stellt er eine Auszahlung innert einer Frist von wenigen Tagen in Aussicht. Die Einzelheiten der Verordnung kommuniziert der Kanton am Freitag. Die Regierung wolle sich die nötige Zeit lassen, die kantonale Härtefallverordnung sorgfältig zu überarbeiten, so Biasotto. «Es geht hier schliesslich um Steuergelder.»

Auch Aufstockung des kantonalen Nothilfefonds im Gespräch

Dölf Biasotto kann die Kritik der späten Auszahlung der Härtefallgelder nur teilweise verstehen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Ausserrhoder Coronanothilfefonds. Dieser steht als Ergänzung für die milliardenschweren Härtefallmassnahmen des Bundes im Kanton zur Verfügung. In diesem Nothilfefonds fanden sich im Frühjahr 1,75 Millionen Franken, welche der Kanton zusammen mit Stiftungen zur Verfügung stellte. Aus diesem Fonds standen rund 750000 Franken für Härtefallmassnahmen zugunsten einzelner Kleinst- und Einzelunternehmen wie auch Privatpersonen bereit, welche einen Jahresumsatz von maximal 500000 Franken ausweisen.

Die Not- oder Soforthilfe von bis zu 10000 Franken besteht seit der Gründung des Fonds. Diese Beträge müssen nicht zurückbezahlt werden. Wie Biasotto sagt, ist nun mit den Stiftungen auch eine Aufstockung des «Härtefalltopfes» im Coronanothilfefonds im Gespräch. «Ich verstehe die Sorgen für die Zukunft der von der Schliessung betroffenen Unternehmen. Der Kanton ist jedoch jederzeit bereit, rasch und unbürokratische Hilfe zu leisten.»