Coronapandemie
Ausserrhoder Kantonsrat genehmigt Nachtragskredit für Spitalverbund in Höhe von knapp 6 Millionen Franken – und übt Kritik am Bund

Wegen der Coronapandemie und des teilweisen Behandlungsverbots beklagen die meisten Gesundheitseinrichtungen grosse Ertragseinbussen. Vor allem der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden hat die finanziellen Auswirkungen stark zu spüren bekommen. Die Ausfälle in Millionenhöhe sollen vom Kanton getragen werden. Das Parlament genehmigte am Montag die entsprechenden Kredite.

Alessia Pagani
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Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden hat durch die Pandemie eine Umsatzeinbusse von rund 6,095 Millionen Franken erlitten.

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden hat durch die Pandemie eine Umsatzeinbusse von rund 6,095 Millionen Franken erlitten.

Bild: Benjamin Manser

Der Ausserrhoder Kantonsrat beschäftigte sich an seiner Sitzung vom Montag mit den finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie. Konkret genehmigte er zwei Nachtragskredite für Ertragsausfälle einerseits beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden in der Höhe von rund 5,903 Millionen Franken und andererseits bei der Rheinburg-Klinik der Stiftung Valens in der Höhe von 122'543 Franken. Sämtliche Kantonsratsfraktionen stimmten den Nachtragskrediten grossmehrheitlich und diskussionslos zu. Kritik äusserten sie am Bund, der sich an den Ertragsausfällen nicht finanziell beteiligen will.

Mit dem Beschluss des Bundesrates vom 16. März 2020 wurden sämtliche öffentlich-rechtlichen und privaten Gesundheitseinrichtungen – namentlich Spitäler, Kliniken sowie Arzt- und Zahnarztpraxen –verpflichtet, auf nicht dringend angezeigte medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien zu verzichten.

Ergänzend zu den Anordnungen des Bundes erliess der Regierungsrat am 17. März die Verordnung über Covid-19-Massnahmen: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Darin verpflichtete er sämtliche Gesundheitsinstitutionen im Kanton, ihre Kapazitäten umfassend zur Verfügung zu stellen.

Unter anderem bedingt diese die zeitgerechte Bereitstellung von Spitalbetten und weiteren Ressourcen zur Unterstützung der Grundversorgung sowie zur Behandlung von Covid-19-Patienten, den Verzicht auf Untersuchungen und Eingriffe bei Patienten aus der Covid-19-Risikogruppe, den Verzicht auf Eingriffe mit hohem oder intermediärem Risiko für eine Beanspruchung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten. Davon ausgenommen waren Eingriffe mit hoher Dringlichkeit nach Risikoabwägung.

Regierungsrat Yves Noël Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales.

Regierungsrat Yves Noël Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales.

Bild: PD

Durch das Behandlungsverbot beklagen die Gesundheitseinrichtungen teilweise hohe Ertragsausfälle. Hinzu kamen die Unsicherheit und Zurückhaltung der Bevölkerung, welche gemäss Regierungsrat Yves Noël Balmer nach wie vor anhalten.

Kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar) als kantonaler Grundversorger war von den Anordnungen des Bundes und des Kantons in besonderem Mass betroffen. Während mit Ausnahme der Rheinburg-Klinik die privaten Listenspitäler ihre Umsatzeinbussen im weiteren Jahresverlauf wieder aufholen konnten, belaufen sich die Ertragsausfälle des Svar (inklusive Psychiatrischem Zentrum PZA) im Jahr 2020 auf gesamthaft rund 6,095 Millionen Franken – 3,352 Millionen davon im Bereich Akutsomatik, rund 2,743 Millionen beim PZA.

Einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hat der Svar als öffentlich-rechtliche Institution nicht. Der Kanton hat dem Svar deshalb im Sinne der Rechtsgleichheit gegenüber privaten Institutionen die Minusstunden der Mitarbeitenden in der Höhe von 192'285 Franken ausgeglichen. Dadurch ergibt sich ein Nachtragskredit in der Höhe von rund 5,903 Millionen Franken. Wegen der schlechten Auslastung sämtlicher Listenspitäler geht der Regierungsrat im Gegenzug davon aus, dass bei den Aufwendungen für die Spitalfinanzierung aufgrund des zeitweisen Behandlungsverbots mit Minderausgaben von 1,5 bis 3 Millionen Franken zu rechnen ist.

Kantonsrat Peter Kürsteiner, PU/Urnäsch.

Kantonsrat Peter Kürsteiner, PU/Urnäsch.

Bild: PD

Die Fraktionen stimmten einstimmig für die beiden Nachtragskredite. Verluste des Svar als öffentlich-rechtlicher Grundversorger werden gänzlich vom Kanton getragen. Wie Peter Kürsteiner (Urnäsch) als Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen feststellte, kann mit dem Svar-Nachtragskredit das Eigenkapital der Institution aufrechterhalten werden. Entweder der Kanton übernehme die Ausfälle jetzt oder das Dotationskapital des Svar schwinde um diesen Betrag. Kürsteiner:

«Die Reputation und die Handlungsfähigkeit bleibt mit den Ausgleichszahlungen besser.»

Auch der Herisauer Kantonsrat Mathias Steinhauer von der Mitte/EVP-Fraktion, verwies darauf, dass durch die Zahlungen weitere Wertberichtigungen erst später erfolgten und das Defizit verkleinert werde.

Die strukturellen Defizite des Svar seien dadurch zwar noch nicht gelöst, sagte Regierungsrat Balmer. «Aber der Svar braucht genügend Luft in dieser angespannten Situation – auch, dass er einen Weg einschlagen kann, damit er längerfristig möglichst alleinstehend wirtschaften kann.» Die Genehmigung des Kredits wertet er als gutes Zeichen und als Beleg dafür, dass der Kantonsrat hinter dem Svar stehe.

Die Fraktion der FDP sprach sich zwar ebenfalls für die Vorlage aus, erwartet vom Regierungsrat künftig allerdings mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bezüglich der Zahlen und verlangt mehr Hintergrundinformationen, beispielsweise über getätigte Einsparungen oder den tatsächlichen Minderaufwand.

Bund soll in die Pflicht genommen werden

Kantonsrätin Judith Egger, SP/Speicher.

Kantonsrätin Judith Egger, SP/Speicher.

Bild: PD

Unverständnis löste bei den Fraktionen die Praxis des Bundes sowie der Krankenversicherer aus, sich nicht an den Ertragsausfällen zu beteiligen. Die SP-Fraktion unter Sprecherin Judith Egger (Speicher) nannte dies unfair und inakzeptabel. Sie fordert die Regierung auf, sich weiter für eine Beteiligung durch den Bund stark zu machen und sich dafür einzusetzen, dass eine solche Finanzierung von Ertragsausfällen ins Bundesrecht aufgenommen wird.

Die Zahlungen für das Jahr 2020 an den Svar sind gemäss Balmer nun endgültig abgeschlossen. Die Euphorie hält sich aber nicht ohne Grund in Grenzen:

«Auch das Jahr 2021 hat für die Spitäler nicht gut begonnen.»