Regierungsrat Dölf Biasotto zum  
Ausserrhoder 10-Millionen-Nothilfefonds: «Es ist ein starkes Zeichen der Solidarität»   

Zusammen mit Stiftungen hat der Kanton einen Nothilfefonds geschaffen. Damit können Kredite in Höhe von 10 Millionen Franken ausgelöst werden. 

Jesko Calderara
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Die Ausserrhoder Regierung hat zusammen mit der Wirtschaft und den Stiftungen ein Paket geschnürt.

Die Ausserrhoder Regierung hat zusammen mit der Wirtschaft und den Stiftungen ein Paket geschnürt.                    

Bild: APZ
Regierungsrat Dölf Biasotto

Regierungsrat Dölf Biasotto 

Anfang Monat verdoppelte der Bundesrat sein Bürgschaftsprogramm für Firmen, die von der Coronakrise betroffene sind, auf 40 Milliarden Franken. Als Ergänzung dazu hat der Ausserrhoder Regierungsrat nun einen «Corona-Nothilfefonds Appenzell Ausserrhoden» ausgearbeitet. Die Pläne dazu wurden gestern in einer weiteren Youtube-Medienkonferenz vorgestellt. «Mit den Massnahmen wollen wir die Auswirkungen der Coronakrise abdämpfen», sagte Regierungsrat Dölf Biasotto, Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft.

Konkret wird der neu geschaffene Nothilfefonds mit Bürgschaften für Bankkredite oder Beiträgen an Härtefälle aushelfen. Dafür stehen insgesamt 1,75 Millionen Franken zur Verfügung. Innerhalb des kantonalen Programms soll es zwei verschiedene Arten von Bürgschaften geben. Zum einen deckt der Bund Bankkredite für Firmen bis fünf Millionen Franken Umsatz. Diese können Darlehen von bis zu zehn Prozent des Vorjahresumsatzes (maximal 500000 Franken) erhalten.

Erste Gesuche sind eingegangen 

Der Ausserrhoder Corona-Nothilfefonds bürgt über das Programm des Bundes hinaus für zusätzliche Überbrückungskredite in Höhe von weiteren fünf Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens. Zum anderen können mit dem vorgestellten Bürgschaftsprogramm auch einzelne mittelgrosse Unternehmen unterstützt werden. Benötigt ein solches weitere finanzielle Hilfe, kann der Nothilfefonds für 30 Prozent dieses Zusatzkredits bürgen. Mit diesen beiden Bürgschaftsformen könnten zusätzlich zu den Bundesmitteln weitere Bankkredite von mindestens zehn Millionen Franken ausgelöst werden, sagte Biasotto. Bis jetzt reichten ungefähr 300 Ausserrhoder Firmen ein Gesuche für einen Bundeskredit ein. Schätzungsweise ein Drittel davon hat einen zusätzlichen Kreditbedarf.

Nebst den Bürgschaften sieht der Nothilfefonds Beiträge für Härtefälle vor. Dabei werden maximal 10000 Franken an Einzel- und Kleinstunternehmen gezahlt, deren Jahresumsatz 500000 Franken nicht übersteigt und die keinen Zugang zum Hilfsprogramm des Bundes haben. Diese Gelder müssen nicht zurückbezahlt werden. Sie stammen von der Steinegg Stiftung und der Johannes Waldburger Stiftung, die jeweils einen grösseren sechsstelligen Betrag beisteuern. Bis jetzt sind eine Handvoll Anfragen für A-fonds-perdu-Beiträge eingegangen, beispielsweise reichte ein Coiffeur ein Gesuch ein. Der Kanton und die Metrohm Stiftung zahlen je 500000 Franken für den Bereich der Bürgschaften. Diese Mittel stehen ausschliesslich zur Deckung von möglichen Bürgschaftsverlusten aus den zusätzlichen Bankkrediten zur Verfügung. Der Regierungsrat schliesst nicht aus, dass es künftig weitere Hilfen braucht. Biasotto sagte:

«Falls die Nachfrage die geschaffenen Möglichkeiten übersteigen sollte, behalten wir uns vor, den Fonds mit weiteren Geldern zu speisen.»

In seinen Ausführungen hob er die enge Kooperation des Kantons und der privaten Organisationen nach «typisch Appenzeller Art» hervor. Diese Partnerschaft setze mit dem Fonds in der Krisenzeit ein starkes Zeichen der Solidarität. Beteiligt daran sind nebst den Stiftungen auch der Industrieverein und der Gewerbeverband. Personell und administrativ wird der Nothilfefonds durch das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) unterstützt. Beide Teile des Fonds, Bürgschaftsprogramm und Härtefallbeiträge, wird die Stiftung Wirtschaftsförderung AR verwalten. Anträge können beim AWA eingereicht werden. Gesuchsteller erhalten Informationen über die Covid19-Wirtschaftshilfe auf der Website des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung unter www.wbf.admin.ch und auf der Seite des Kantons unter www.ar.ch/wirtschaft.

6700 Angestllte in Ausserrhoden von Kurzarbeit betroffen

Die Wirtschaft in Ausserrhoden steht in Folge der Coronapandemie vor der grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Bis zum 14. April haben über 900 Firmen mit rund 6700 Mitarbeitenden Kurzarbeit angemeldet. Weitere 70 Gesuche um Kurzarbeit sind in Bearbeitung. Rund 18 Prozent der Unternehmen und ungefähr ein Viertel der Beschäftigten im Kanton sind somit von Kurzarbeit betroffen. Die Arbeitslosenzahl ist innert eines Monats um fast 100 auf 955 Personen gestiegen. Rund 652 Selbstständigerwerbende beantragen Taggelder aufgrund von Erwerbsausfällen. Um diese negativen wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern, hat die Ausserrhoder Regierung bereits verschiedene Massnahmen beschlossen. So hat das Departement Finanzen die ordentliche Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 für die gesamte Bevölkerung um zwei Monate auf den 31. Mai verlängert. Zudem werden bei definitiven Steuerrechnungen für Unternehmen und natürliche Personen Stundungs- und Ratenzahlungsgesuche grosszügig und rasch behandelt. Auch für die Gastro- und Hotelbetriebe gibt es Erleichterungen. Unter anderem wurden die Rechnungen für die Tourismusabgaben 2019 für den Moment sistiert. Im Weiteren wurde das Verfahren zur Voranmeldung der Kurzarbeit vereinfacht und die Karenzfrist für die Kurzarbeit auf einen Tag reduziert.


200000 Franken Soforthilfe für die Kitas

Der Regierungsrat stellt den Kindertagesstätten (Kitas) im Kanton eine Soforthilfe von 200000 Franken zur Verfügung. Damit soll der Betrieb der Kitas zumindest kurzfristig gesichert werden. Der Bundesrat verpflichtete die Kantone am 17. März 2020, die Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie sicherzustellen. Für schulpflichtige Kinder stellen die Schulen Angebote zur Verfügung. Für nicht schulpflichtige Kinder bis vier Jahre sind es die Kitas. Seit dem Beschluss des Bundesrats dürfen Kitas nur noch mit Bewilligung des Kantons schliessen.Die Auslastung der Kitas hat stark abgenommen, da viele Eltern ihre Kinder unter vier Jahren selber betreuen. Gleichzeitig müssen die Kitas aber den Betrieb aufrechterhalten. Damit wurde deren wirtschaftliche Situation schnell prekär. Aufgrund der ausserordentlichen Situation hat der Regierungsrat beschlossen, eine Soforthilfe von 200‘000 Franken für die Kitas zur Verfügung zu stellen. Er finanziert die Soforthilfe aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke. Die Fondsgelder sind bestimmt für Bau- und Betriebsbeiträge an nicht staatliche Organisationen mit sozialem Zweck. Die Soforthilfe wird den 13 Kitas im Kanton auf Gesuch hin ausgerichtet. Die Gesuchsformulare werden diese Woche an die Kitas versandt und müssen innert einer Woche eingereicht werden. Die Soforthilfe ersetzt keine anderen Ansprüche wie z.B. die Entschädigung für Kurzarbeit. Mit der kantonalen Soforthilfe kann der Betrieb aller Kitas zumindest im Monat April gesichert werden. Der Regierungsrat hofft, dass auch die Ausserrhoder Gemeinden Beiträge für die Kitas zur Verfügung stellen werden. In der momentanen Krise sind alle, auch die Gemeinden, gefordert. 

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