Coronahilfe

«Das Schweigen ist irritierend»: Innerrhoder SP fordert vom Kanton Massnahmen zur solidarischen Bewältigung der Coronakrise – im Grossen Rat findet sie jedoch kein Gehör

In ihrer Resolution schlägt die SP des Kantons Appenzell Innerrhoden 14 Massnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Abfederung der Coronakrise vor. Unter anderem fordert die Partei eine Prämie für das Pflegepersonal sowie ein kantonales Härtefallprogramm für besonders geschädigte Betriebe. Dass diese Vorschläge an der Session des Grossen Rates am Montag kein Thema waren, kann Parteipräsident Martin Pfister nicht verstehen.

Claudio Weder
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Das Innerrhoder Pflegepersonal soll eine einmalige Coronaprämie in der Höhe von pauschal 2000 Franken pro Person erhalten, fordert die SP.

Das Innerrhoder Pflegepersonal soll eine einmalige Coronaprämie in der Höhe von pauschal 2000 Franken pro Person erhalten, fordert die SP.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Martin Pfister, Präsident der Innerrhoder SP, ist enttäuscht. «Ich dachte, ich sei auf dem falschen Planeten», sagte er nach der Grossratssession vom vergangenen Montag, an welcher er als Gast teilgenommen hatte. Grund für seine Enttäuschung: Er hätte sich gewünscht, dass das Kantonsparlament – neben Budget, Finanzplan und Spital – auch über Massnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Abfederung der Coronapandemie debattiert hätte.

Martin Pfister, Präsident SP AI.

Martin Pfister, Präsident SP AI.

Bild: PD

«Das Schweigen des Grossen Rates ist irritierend», sagt Pfister. Vor allem deshalb, weil anscheinend davon ausgegangen werde, dass die Auswirkungen der Krise noch langanhaltend zu spüren sind: «Appenzell Innerrhoden hat die erste Phase der Coronapandemie gut überstanden. Doch die zweite Welle hat auch unseren Kanton massiv erfasst.»

Pflegepersonal soll 2000 Franken erhalten

Gemäss Pfister leiden in Innerrhoden vor allem Betriebe, die bis anhin gesund und leistungsfähig waren, sowie Selbstständige – insbesondere in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller und Dienstleister der Reisebranche. «Auch touristische und gastronomische Betriebe bekommen die Krise nun zu spüren», sagt Pfister. Zudem sei die Arbeitsbelastung des Pflegepersonals in der Covid-Abteilung des Spitals, in den Alters- und Pflegeheimen sowie bei der Spitex enorm.

Aus diesem Grund hat Pfisters Partei Mitte November eine Resolution verabschiedet. Darin formuliert sie 14 Massnahmen zur solidarischen Bewältigung der Coronakrise. Die Massnahmen sollen die bereits eingeleiteten Schritte im Kanton Appenzell Innerrhoden ergänzen. «Ziel ist es, Konkurse und Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten», schreibt die SP in einer Medienmitteilung. Zudem wollen sich die Sozialdemokraten für gute Arbeitsbedingungen und Löhne einsetzen:

«Niemand darf auf der Strecke bleiben und einzelne dürfen nicht auf Kosten anderer von dieser Krise profitieren.»

Essenziell sind für die SP AI Massnahmen im Gesundheitsbereich. Die Partei schlägt vor, dass das Innerrhoder Pflegepersonal eine einmalige Coronaprämie in der Höhe von pauschal 2000 Franken pro Person erhalten soll. Zudem pochen die Sozialdemokraten auf eine Personalaufstockung von fünf Prozent, um das Personal zu entlasten. Ebenso fordert die SP ein kantonales Härtefallprogramm für besonders geschädigte Betriebe, mehr finanzielle Unterstützung für Kulturschaffende sowie ein Mieterlass für Läden, Restaurants und Hotels.

Partei fasst Petition ins Auge

«Wir wollen mit der Resolution eine öffentliche Debatte über diese Thematik anstossen», sagt Martin Pfister. Im Grossen Rat stiess die Partei damit jedoch bislang auf taube Ohren. Gemäss Pfister wurde das siebenseitige Dokument im Vorfeld der vergangenen Grossratssession nicht nur an Volkswirtschaftsdirektor und Landammann Roland Dähler überreicht, sondern auch an alle Grossrätinnen und Grossräte sowie an die kantonalen Verbände und Parteien verschickt.

«Umso unverständlicher ist es, dass das Thema am Montag nicht angesprochen wurde», findet Pfister. Er sei sich der Aussenseiterrolle seiner Partei zwar durchaus bewusst. Dennoch hätte er vom Grossen Rat – als Vertretung der Kantonsbevölkerung – erwartet, dass er auf einzelne Forderungen der SP eingeht oder dass die Resolution das eine oder andere Parlamentsmitglied zumindest zu einer Frage anregt.

Aufgeben will die SP aber nicht. «Wir werden vom Kanton weiterhin fordern, dass er handelt», sagt Pfister. Sollte nichts passieren, überlegt sich die Parteileitung, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Branchen, eine Petition zu starten.