Corona-Krise in Innerrhoden: Politbetrieb im Stand-by-Modus +++ Kanton stellt Hilfestellungen für Wirtschaft zur Verfügung +++ Gesundheitsdirektorin bleibt bis Sommer im Amt

Wegen der Corona-Krise steht das politische Leben in Innerrhoden still. Den Landammann plagen aber andere Sorgen.

Claudio Weder
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Die Innerrhoder Landsgemeinde wird aufgrund der Corona-Pandemie auf den Sommer verschoben.

Die Innerrhoder Landsgemeinde wird aufgrund der Corona-Pandemie auf den Sommer verschoben.

Bild: Christian Merz / KEYSTONE

Eine halbe Stunde lang läuteten am Mittwochmittag die Kirchenglocken im Kanton Appenzell Innerrhoden. Dies zum Gedenken an jenen verheerenden Feuersturm, der vor genau 460 Jahren grosse Teile des Dorfes Appenzell einäscherte. In Zeiten der Corona-Krise haben die Glockenklänge aber noch eine andere Bedeutung, wie Landammann Roland Inauen vor den Medien sagte.

«Die Glocken sollen all jene aufschrecken, die noch nicht gemerkt haben, wie spät es ist.»

Gleichzeitig sei das Läuten aber auch ein Zeichen der Hoffnung, dass bald wieder Normalität einkehren werde. Letzteres könne aber nur geschehen, wenn sich alle an die Empfehlungen des Bundes halten würden, so Inauen weiter. «Dem Dorfbrand von 1560 konnten wir nichts entgegensetzen.» Dem heutigen «Brand» jedoch, der um die ganze Welt geht, schon. Gefordert sei von jetzt an solidarisches, konsequentes und couragiertes Verhalten, damit die Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden könne.

«Demokratie ist nicht gefährdet»

Veranstaltungsverbot, Schulschliessungen, flächendeckender Lock-Down: Die verschärften Massnahmen des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie legen auch in Innerrhoden das öffentliche Leben lahm. Dies hat nicht nur wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen; auch der Politbetrieb ist auf Stand-by geschaltet. Die für Ende April geplante Landsgemeinde wurde auf den 23. August verschoben, der Grosse Rat verzichtet auf die Märzsession, und auch die in den nächsten Wochen angesetzten Versammlungen der Feuerschaugemeinde sowie Kirch- und Schulgemeinden müssen verschoben werden.

Die Demokratie sieht Roland Inauen durch diesen politischen Stillstand allerdings nicht in Gefahr.

«Wir sind in einer ausserordentlichen Lage. Gefährdet wäre die Demokratie in unserem Kanton nur, wenn wir die Versammlungen trotzdem durchführen würden und somit gefährdete Gruppen nicht teilnehmen könnten.»

Ebenso seien die Verzögerungen, die bei den traktandierten Geschäften entstehen, vertretbar. Einziger Wermutstropfen: Die abgesagten Versammlungen haben Auswirkungen auf Mandatsträger. Behördenmitglieder, die sich für ihr Amt weiterhin zur Verfügung stellen, nehmen ihre Tätigkeit weiterhin wahr, bis sie an den verschobenen Versammlungen wiedergewählt werden. Für Behördenmitglieder, die ihren Rücktritt auf die ordentliche Versammlung hin erklärt haben, verhält es sich grundsätzlich gleich. Für die zurücktretende Frau Statthalter Antonia Fässler heisst das: Sie wird ihr Amt bis zur verschobenen Landsgemeinde ausüben.

Roland Inauen, regierender Landammann Appenzell Innerrhoden.

Roland Inauen, regierender Landammann Appenzell Innerrhoden.

Bild: Christian Merz / KEYSTONE

Für die Innerrhoder ist die Landsgemeinde ein Heiligtum, deren Verschiebung etwas Historisches. «Allerdings sind die Auswirkungen einer Verschiebung im Vergleich zu dem, was Corona mit der Wirtschaft anrichtet, kaum der Rede wert», so Inauen.

Kanton unterstützt Unternehmen in Not

Die plötzliche Schliessung von Läden, Restaurants, Bars, Unterhaltungs- und Freizeitbetrieben belastet das Innerrhoder Gewerbe massiv. Der stillstehende Landammann und Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements Roland Dähler versicherte jedoch an der Medienkonferenz:

«Der Kanton lässt die Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in eine existenzielle Notlage kommen, nicht allein.»

Aus diesem Grund habe die Standeskommission erste Entscheide für zusätzliche Unterstützungsmassnahmen gefällt. Per sofort können aus dem Wirtschaftsförderungsfonds mit einem derzeitigen Bestand von rund 3,5 Millionen Franken Beiträge für Härtefälle ausgerichtet werden. «Damit soll ein Beitrag geleistet werden zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in strukturell gesunden Unternehmen, die wegen der angeordneten Schliessung Schwierigkeiten haben», so Dähler.

Roland Dähler, stillstehender Landammann Appenzell Innerrhoden.

Roland Dähler, stillstehender Landammann Appenzell Innerrhoden.

Bild: PD

Ebenso können Innerrhoder Unternehmen bei der kantonalen Steuerverwaltung einen Antrag auf Stundung ihrer Steuerschuld stellen. Weiter setzt sich die Standeskommission dafür ein, dass gefährdete Betriebe zu Vorzugskonditionen Bankendarlehen oder andere Liquiditätsüberbrückungsmöglichkeiten erhalten werden. Übersteigt der Finanzbedarf die Kreditlimiten der Banken, besteht auch die Möglichkeit der Unterstützung durch die Bürgschaftsgenossenschaft BG Ost.

Nicht zuletzt warnt Dähler vor «überstürzten Entlassungen»: Unternehmen, welche ihre Mitarbeitenden nicht mehr beschäftigen können, rät er, ein Gesuch für Kurzarbeit einzureichen statt sie auf die Strasse zu stellen.

«Wir brauchen diese Arbeitskräfte nach der Krise wieder.»

Bislang sieben Corona-Fälle in Innerrhoden

In Innerrhoden haben sich bislang fünf im Kanton wohnhafte Personen mit dem Corona-Virus infiziert (Stand 18. März), hinzu kommen zwei weitere Personen, die bei der Verwaltung arbeiten, ihren Wohnsitz jedoch ausserhalb des Kantons haben. Landammann Roland Inauen geht davon aus, dass sich diese Rate in kürzester Zeit vervielfachen wird. «Auch in unserem Kanton.»

Was die Gesundheitsversorgung anbelangt, sei man im Kanton Appenzell Innerrhoden aber vorbereitet, teilte Gesundheitsdirektorin Antonia Fässler mit. Am Spital Appenzell seien planbare Eingriffe im Moment, wie vom Bund vorgeschrieben, eingestellt, nur noch dringliche medizinische Fälle werden behandelt. Weil das kantonale Spital Appenzell den Bereich Allgemeine Innere Medizin gemeinsam mit dem Spitalverbund Ausserrhoden betreibt, würden die ersten spitalbedürftigen Corona-Fälle, solange möglich, im Spital Herisau behandelt werden. Erst wenn dessen Kapazität nicht mehr ausreichen sollte, würden diese Fälle in Appenzell hospitalisiert. «Dazu stehen aktuell bis zu 12 Pflegeplätze zur Verfügung», sagt Fässler. Bei Bedarf könnten diese bis maximal 26 aufgestockt werden.

Frau Statthalter Antonia Fässler

Frau Statthalter Antonia Fässler 

Bild: Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Die Betteninfrastruktur aufrechtzuerhalten, sei nicht das Problem, sagt die Gesundheitschefin. Sorgen bereitet ihr vielmehr das fehlende Personal. Aus diesem Grund wird das Gesundheitsdepartement demnächst einen Aufruf starten, um Personalengpässe am Spital Appenzell in Zukunft bewältigen zu können:

«Angesprochen sind Pflegefachpersonen, Medizinstudenten, Samariter oder Personen mit einer vergleichbaren Ausbildung.»

Auch für Antonia Fässler sei in der momentanen Situation die Einhaltung der Vorgaben des Bundes «das A und O». Aus diesem Grund appellierte sie daran, Besuche in Heimen und Spitälern in den kommenden Wochen zu unterlassen, um die besonders gefährdeten Personen zu schützen.

Verschiebt die Gemeinde Herisau nun die Bahnhof-Abstimmung?

Der gestrige Entscheid des Bundesrates könnte Auswirkungen auf das politische Geschehen in der Region haben. Die Landesregierung hat beschlossen, auf die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai zu verzichten. Nun stellt sich die Frage, ob der Kanton und die Gemeinden nachziehen.

In Herisau beispielweise steht am 17. Mai die Abstimmung über den Baukredit für das Projekt «Bahnhofplatz mit Bushof» an. Ob dieser Urnengang durchgeführt wird, ist offen. Die Gemeinde Herisau wollte zuerst den Entscheid aus Bern abwarten, wie der Kommunikationsverantwortliche Thomas Walliser Keel auf Anfrage sagt. «Grundsätzlich wären wir froh, wenn der Termin bestehen bleibt, damit es beim Bahnhof vorwärts gehen kann.» Man werde trotz Einschränkungen versuchen, die Bevölkerung gut über das Vorhaben zu informieren. Nächste Woche wird beispielsweise ein Info-Flyer in alle Haushalte versandt.

Bereits auf die Corona-Krise reagiert haben der Grosse Rat und der Kantonsrat. Die Parlamente in beiden Appenzeller Kantonen haben ihre nächste Sitzungen vom 30. März abgesagt. In Ausserrhoden wird es gemäss Kantonsratspräsidentin Katrin Alder trotzdem keine Sondersitzung geben. Die Geschäftsplanung des Kantonsrates sei zurzeit nicht überfüllt. Daher ist vorgesehen, die anstehenden Traktanden an den Sitzungen vom 4. Mai sowie 15. Juni zu behandeln. (cal)

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