Coronahilfsgelder
Ausserrhoder Amtsleiter zu Härtefall-Entschädigungen: «Wir gehören bei den Auszahlungen zu den schnellsten Kantonen»

Die Aussagen der Gastronomen bezüglich Abwicklung der Härtefallgelder seien teilweise unkorrekt, sagt Daniel Lehmann, Leiter des Ausserrhoder Amts für Wirtschaft und Arbeit.

Karin Erni
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Daniel Lehman leitet das Ausserrhoder Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Daniel Lehman leitet das Ausserrhoder Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Belos

Am 14. April veröffentlichte diese Zeitung einen Artikel mit dem Titel «Zu wenig Geld, zu viel Bürokratie». Darin kamen fünf Ausserrhoder Gastronomen zu Wort, die mit der Abwicklung der Härtefallgelder durch den Kanton unzufrieden sind. Der Leiter des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit, Daniel Lehmann, wehrt sich gegen die Kritik:

«Wir haben bereits 84 Prozent der Gesuche abschliessend beurteilt. 68 Prozent sind berechtigt und haben Geld erhalten.»

Wenn die Gesuche korrekt und vollständig eingereicht würden, benötige sein Amt rund sieben Arbeitstage von der Aufbereitung über die Beurteilung bis zur Auszahlung, so Lehmann. «Damit gehören wir zu den schnellsten Kantonen.» Dass in keinem Fall die von Bundesrat Ueli Maurer versprochenen 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 ausbezahlt wurden, hat gemäss dem Amtsleiter damit zu tun, dass es sich bei dieser Zahl um die maximale Obergrenze für Härtefallgelder handle.

Kennzahlen aus Jahresrechnung entnehmen

Die Gastronomen hatten nach eigenen Angaben beim Einreichen des Antrags Probleme und brauchten dafür gar einen Treuhänder. Das ist für Daniel Lehmann unverständlich: «Für das Einreichen eines Gesuches werden die gleichen Angaben benötigt, wie sie auch für das Erstellen der Jahresrechnung, das Ausfüllen der Steuererklärung oder der Mehrwertsteuer notwendig sind. Sämtliche abgefragten Kennzahlen lassen sich sehr einfach aus einer Jahresrechnung ablesen.» Auch den von den Wirten bemängelten Vorwurf der Intransparenz der Abrechnungen lässt der Amtsleiter nicht gelten: «Mit dem Formular zur Berechnung der ungedeckten Fixkosten wird dem Gesuchsteller ein stark vereinfachtes Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, welches ihm bereits selber aufzeigt, wie hoch die ungedeckten Fixkosten ausfallen können.» Das korrekt ausgefüllte Formular werde dem Gesuchsteller mit der schriftlichen Verfügung überlassen, sodass er einfach den zugesprochenen Betrag nachvollziehen kann, so Lehmann.

«Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass bei Vorliegen der Jahresrechnungen das Ausfüllen des Gesuchs knapp eine Stunde beansprucht.»

Dass von den vom Kantonsrat bewilligten 9,2 Millionen Franken erst knapp 3 Millionen ausbezahlt wurden, hat gemäss Daniel Lehmann zwei Gründe: «Zum einen haben bis Ende März erst rund 50 Prozent der Gastrobetriebe in Appenzell Ausserrhoden ein Gesuch um Unterstützung eingereicht und zum anderen haben viele Betriebe als Betrachtungsperiode für die Berechnung der ungedeckten Fixkosten das Geschäftsjahr 2020 eingereicht.» In Tat und Wahrheit würden aber gerade in den ersten Monaten des Jahres 2021 höhere ungedeckte Fixkosten als in der gleichen Periode des Vorjahres anfallen, so Lehmann. «Diesen Betrieben steht es offen, im Rahmen einer Wiedererwägung eine Periodenverschiebung zu beantragen.»

Wer öffnet, hat weniger ungedeckte Fixkosten

Einige der Gastronomen bemängelten, dass sich gute Einnahmen im Sommer 2020 negativ auf die Höhe der Entschädigungen ausgewirkt haben. Gemäss Lehmann hat das damit zu tun, dass die Härtefallgelder anhand der ungedeckten Fixkosten innerhalb einer vom Gesuchsteller definierten 12-Monats-Periode berechnet werden. «Diese Periode bildet die Grundlage für die Höhe der Entschädigung, welche zum Verhältnis des erzielten Umsatzes in dieser Periode berechnet wird. Betriebe mit einem guten Sommer 2020 und somit höheren Umsätzen haben Anspruch auf eine Härtefallentschädigung, weisen aber naturgemäss tiefere ungedeckte Fixkosten aus.» Gleiches gelte, wenn Leistungen aus einer Pandemieversicherung erfolgt sind. Im Gegenzug würden beispielsweise bei der Berechnung der Fixkosten die Aufwendungen für die eigene Liegenschaft vollumfänglich berücksichtigt.

Volkswirtschaftliche Bedeutung des Betriebs entscheidend

Als unverständlich wurden von den Gastronomen auch Fragen nach Gästestruktur und Lieferanten beurteilt. «Den Gesuchstellern steht es frei, ob sie eine A-fonds-perdu-Beitrag oder einen gebürgten Kredit anfordern. Grundlage für die Bemessungshöhe spielen bei beiden Unterstützungsformen die ungedeckten Fixkosten», erklärt Lehmann. «Für die Beurteilung der Höhe eines gebürgten Kredites wird zusätzlich auch die Tragbarkeit der Amortisation beurteilt. Gleichzeitig wird auch die volkswirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens betrachtet, weshalb sowohl Kunden-, wie auch Lieferantenstruktur anhand einfachster Kennzahlen abgefragt werden.»