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Caroni kritisiert Fässlers Motion - Duell unter Appenzellern

Eine vom Innerrhoder Nationalrat Daniel Fässler eingereichte Motion kommt beim Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni nicht gut an. Die beiden liefern sich eine Art Fernduell über die Kammern hinweg.
Roger Fuchs
Ausserrhodens Ständerat Andrea Caroni ist sich uneins mit dem Innerrhoder Nationalrat Daniel Fässler. (Bild: Alessandro Della Valle/Keystone)

Ausserrhodens Ständerat Andrea Caroni ist sich uneins mit dem Innerrhoder Nationalrat Daniel Fässler. (Bild: Alessandro Della Valle/Keystone)

Der Innerrhoder Nationalrat Daniel Fässler verlangt in einer Motion, dass die Teilnahme von ausländischen Rednern an politischen Versammlungen wieder der Bewilligungspflicht unterstellt wird. Der Nationalrat hat diese mit 90 zu 85 Stimmen (bei drei Enthaltungen) knapp angenommen. In der am Montag beginnenden Frühjahrssession berät nun der Ständerat den Vorstoss. Dabei kommt es zwar nicht zu einem inner-appenzellischen Duell von Angesicht zu Angesicht, doch der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni wird in der kleinen Kammer als Kommissionssprecher darlegen, weshalb die Motion abzulehnen sei.

Daniel Fässler hatte seine Begründung anlässlich der Beratung im Nationalrat im September 2018 vorgetragen. Demnach gaben Vorgänge in Deutschland Anlass zu seinem Vorstoss. Ende Juli 2016 hatten in Köln Zehntausende Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan demonstriert, um damit ihre Unterstützung für den türkischen Staatschef zu zeigen. Zu reden gab die Absicht der Veranstalter, den türkischen Präsidenten Erdoğan live zuzuschalten und über eine Grossleinwand zu den Demonstranten reden zu lassen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verbot dies schliesslich. In der Folge fragte sich Daniel Fässler, wie die Schweiz auf eine solche Situation reagieren würde. Dabei kam er zur Überzeugung, dass die gesetzlichen Grundlagen heute ungenügend sind. 1998 seien entsprechende Regeln, die sich jahrzehntelang bewährt hätten, aufgehoben worden.

Bundesrat und Caroni heben andere Mittel hervor

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Ebenso die ständerätliche Kommission. Deren Sprecher Andrea Caroni sagt: «Einen solchen Rednerbeschluss kannte man im Kalten Krieg. Man fürchtete linke Redner und verbot sogar dem Dalai Lama das Wort.» Ein solches Verbot sei ein flächendeckender Eingriff in die Meinungsfreiheit und daher zu Recht abgeschafft worden. Gemäss Caroni gibt es gegen wirklich gefährliche Hetzer zielgerichtete Mittel, von Einreiseverbot bis zum Strafverfahren. Im Allgemeinen aber gelte:

Freie Rede für alle, ungeachtet des Passes. Das müsse in einer Demokratie möglich sein.

Caronis Stichworte wie etwa das Einreiseverbot, finden sich auch in der bundesrätlichen Begründung. Nationalrat Daniel Fässler hält dagegen. Bei dieser Argumentation würde ausgeblendet, dass die Hürden für die Anordnung eines Einreiseverbotes oder eines Tätigkeitsverbotes sehr hoch seien. «Denn die zuständigen Bundesstellen müssen nachweisen, dass die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz unmittelbar und konkret gefährdet ist», so Fässlers Votum im Nationalrat. Diese bundesrechtlichen Instrumente seien für die meisten Fälle untauglich. Wenn ein ausländischer Redner in geschlossenem Kreis eine hetzerische, politische Rede hält, dann gefährde er damit wohl nur selten die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz im Sinne des Ausländer- oder Nachrichtengesetzes. Es bestehe aber das Risiko, dass damit politische Streitigkeiten aus dem Ausland in die Schweiz getragen würden, und zwar in erster Linie in die betreffende ausländische Diaspora.

Schliesslich erinnert Innerrhodens Nationalrat Daniel Fässler in seinen Ausführungen auch nochmals daran, dass er kein Verbot, sondern eine Bewilligungspflicht vorschlägt.

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