Ausserrhoder Ständerat an internationalem Kongress in Katar: Caroni auf Mission im Wüstenstaat

Länder wie die Türkei und Venezuela verletzen die Menschenrechte von Parlamentariern. Damit beschäftigt sich die Interparlamentarische Union an ihrer Versammlung. Vor Ort war auch Ständerat Andrea Caroni.

Jesko Calderara
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2022 rollt hier der Ball: Andrea Caroni (rechts) mit dem Schweizer Botschafter Edgar Dörig in einem der WM-Stadien.  (Bild: PD)

2022 rollt hier der Ball: Andrea Caroni (rechts) mit dem Schweizer Botschafter Edgar Dörig in einem der WM-Stadien.  (Bild: PD)

Die vergangenen Tage weilte der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni in Katar. Dort traf sich die Interparlamentarische Union (IPU) zur 140. Versammlung. 2200 Teilnehmer vertraten im Golfstaat 160 Parlamente. Die IPU, welche ihren Sitz in Genf hat, setzt sich für die Menschenrechte von Parlamentariern ein. Hauptthema in Katar war der Zugang zu Bildung.

Caroni präsidiert zurzeit die Schweizer IPU-Delegation. Innerhalb der Organisation gehört er dem Komitee für Menschenrechte von Parlamentariern an. Während die freie Meinungsäusserung von Politikern in der Schweiz als Selbstverständlichkeit gilt, ist dies weltweit nicht überall so. So konnten beispielsweise die IPU-Delegierten aus Venezuela, Afghanistan und Bahrain zum Kongress gar nicht anreisen, weil ihre Länder sie zurückhielten. Das erwähnte zehnköpfige Komitee geht jeweils Fällen nach, wo Parlamentsmitglieder ermordet, verhaftet oder sonst bedrängt werden. Dadurch soll ein Beitrag zur Demokratie in diesen Ländern geschaffen werden. «Am meisten zu tun hatten wir diesmal mit Venezuela und der Türkei, vor allem weil sie unsere geplanten Reisen seit Jahren verunmöglichen», sagt Caroni. Darüber hinaus beschäftigte sich die IPU mit dem krisengeplagten Venezuela, wo sogar umstritten ist, wer das «richtige Parlament» ist.

WM-Vorbereitungen verlaufen planmässig

Die Reaktionen auf die Rüge der IPU fällt höchst unterschiedlich aus. Gegen aussen würden die Länder meist kooperativ auftreten, in dem sie Unterlagen sowie den Dialog und Zugang zu Betroffenen versprechen, sagt Caroni. «Es gibt aber auch Staaten, die Ausreden finden, warum ein Fall nicht vorwärtsgeht.» Der Druck wirke jedoch, wenn die jeweilige nationale Presse über die IPU-Kritik berichte oder freigelassene Parlamentarier ihnen danken würden, sagt der Ausserrhoder FDP-Ständerat.

Auf seiner Katar-Reise machte sich Caroni unter anderem ein Bild von den laufenden Vorbereitungen zur Fussball-Weltmeisterschaft 2022. Diesen Entscheid hält er für falsch. «Es ist absurd, eine WM in der fussballerischen und klimatischen Wüste durchzuführen.» Selbst im November werde man die Stadien kühlen müssen. Gemäss Caroni bemüht sich Katar allerdings sehr um erfolgreiche Spiele. So sei der Bau der Stadien auf Kurs, der öffentliche Verkehr werde ausgebaut und die Situation der Arbeitsmigranten gestärkt. Zudem gebe es lokal abgestützte Nachlass-Pläne für die Infrastruktur, sagt Caroni. Beispielsweise ist vorgesehen, die Stadien nach der WM als Schulen, Spitäler oder Wohnungen zu nutzen.

Arbeitsmigranten haben wenig Rechte

Vor dem fussballerischen Grossereignis in drei Jahren wird der Golfstaat wiederum für Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Ein Aspekt in diesem Zusammenhang ist Caroni speziell aufgefallen: «Praktisch alle, die in Katar arbeiten, sind Ausländer.» Die Einheimischen würden nur zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen und vom Staat alles geschenkt bekommen. Die Arbeitsmigranten dagegen dürfen nur mit Zustimmung des Arbeitgebers den Job wechseln oder ausreisen. Das wird nun schrittweise abgeschafft. Gemäss dem DEZA macht Katar in diesem Bereich viel mehr Fortschritte als die übrige Golfregion. Die Schweiz setzt sich vor Ort speziell für das Thema Arbeitsmigration ein, vor allem durch Beratung. Dies helfe nicht nur den Betroffenen, betont Caroni. «Wenn Menschen aus Sri Lanka oder Bangladesch legal und unter vernünftigen Bedingungen in der Region arbeiten können, gibt es weniger irreguläre Migration nach Europa.» Zudem falle dann der Bedarf nach finanzieller Unterstützung der Herkunftsländer geringer aus.