Bundessteuern neu geregelt

Die Kantone sind für den Vollzug der direkten Bundessteuer zuständig. Eine neue Verordnung bestimmt die Kompetenzen der kantonalen Steuerverwaltung.

Michael Genova
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APPENZELL. Die Kantone treiben für den Bund die direkten Bundessteuern ein. Über die genaue Ausgestaltung des Verfahrens können die Kantone eigenständig entscheiden. Im Jahre 2011 regelte Innerrhoden dies in einem Standeskommissionsbeschluss. Das Recht der direkten Bundessteuer hat sich in der Zwischenzeit stark weiterentwickelt. Der Kanton setzte die Änderungen in der Veranlagungspraxis jeweils kurzfristig um, hielt diese aber nicht in formellen Bestimmungen fest. Diese Lücke soll nun geschlossen werden. Eine neue Verordnung berücksichtigt die Rechtsentwicklung der vergangenen 13 Jahren.

Klarer geregelt seien die Kompetenzen der kantonalen Steuerbehörden, sagte Grossrat Felix Bürki. Während früher die Kompetenzen nur exemplarisch aufgezählt waren, listet die Verordnung neu diejenigen Aufgaben auf, welche das Bundesgesetz ausdrücklich vorsieht. Das neue Dokument regelt ferner die zuständige Rekurskommission, die Quellensteuer und die Zuständigkeiten bei Steuererlassgesuchen. Die Ratsmitglieder folgten der Empfehlung von Säckelmeister Thomas Rechsteiner und genehmigten die Vorlage.

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