BUNDESRAT: «Manchmal muss man hartnäckig sein»

In seinem Büro im Bernerhof steht Bundesrat Ueli Maurer der Appenzeller Zeitung Red und Antwort. Er sagt, dass die ­Appenzeller hartnäckiger für ihren Autobahnanschluss kämpfen müssten, und lobt die Arbeit seines Vorvorgängers Hans-Rudolf Merz.

Bruno Eisenhut/Patrik Kobler
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Bundesrat Ueli Maurer in seinem Büro vor dem Fahreimer, den er am Schwägalp-Schwinge erhalten hat. (Bild: Bruno Eisenhut)

Bundesrat Ueli Maurer in seinem Büro vor dem Fahreimer, den er am Schwägalp-Schwinge erhalten hat. (Bild: Bruno Eisenhut)

Bruno Eisenhut/Patrik Kobler

bruno.eisenhut@appenzellerzeitung.ch

Bundesrat Ueli Maurer empfängt Redaktionsleiter Patrik Kobler und Redaktor Bruno Eisenhut in seinem Büro. Beide wähnen sich vorerst an einem Schwingfest, weil die vielen Schellen und Treicheln wie bei einem Gabentempel die Wand des Büros zieren. Auch einen Platz hat hier ein Fahreimer gefunden, welchen Maurer vom OK des Schwägalp-Schwingets erhalten hat.

 

Ueli Maurer, welche Auswirkungen erwarten Sie von der Unternehmenssteuerreform III auf das Appenzellerland?

Die direkten Auswirkungen für Appenzell Ausserrhoden sind nicht sehr gross. Das Appenzellerland profitiert aber längerfristig dennoch von der Steuerreform. So wird das Steuersubstrat in der Schweiz gehalten, und die reichen Kantone können damit weiterhin in den Finanzausgleich einzahlen. Und beide Appenzell beziehen bekanntlich Geld daraus.

Warum braucht es eine Unternehmensteuerreform?

Generell gesagt: Wir brauchen tiefe Firmensteuern, damit die Firmen die hohen Löhne kompensieren können. Diesbezüglich hat Appenzell Ausserrhoden eine gute Unternehmenspolitik gemacht. Es ist eine gewisse Randregion und hat sehr viele gesunde KMU.

Welche Bedeutung hat das Appenzellerland in Bern?

In Bern ist man froh um solche Kantone wie Appenzell Ausserrhoden, solche, die nicht ständig nach Bern kommen und Geld wollen. Diese Mentalität gefällt mir. Man schaut zuerst bei sich selber und macht, was man kann. Die Appenzeller sind sehr tüchtige Leute, fleissig und clever. Dies zeigt sich in der KMU-Struktur. Meines Erachtens ist Ausserrhoden ein typischer KMU-Kanton.

Bei dem man aber trotzdem froh ist, dass man ihn in Bern nicht spürt.

Nein, nicht froh. Aber geschätzt. Es gibt andere Kantone, die immer wieder in Bern auf der Matte stehen und irgendwelche Gelder wollen.

Das heisst, wenn Ausserrhoden zum Beispiel den lange ersehnten Autobahnzubringer erreichen möchte, brauchte es hartnäckigere Voten in Bern?

Ich bin ein absoluter Befürworter dieses Anschlusses. Für das Appenzellerland ist er wichtig. Wie gesagt, die Appenzeller sind genügsam. Andere Kantone würden diesbezüglich wohl im Halbjahresrhythmus in Bern anklopfen.

Diese Bescheidenheit ist also ein Fehler?

Ich finde, manchmal muss man hartnäckig für etwas kämpfen, nicht wegen jedem Unsinn, aber sicher dann, wenn es Sinn macht. Und als sinnvoll stufe ich einen Autobahnanschluss für das Appenzellerland ein.

Sie wissen also um die Pro­bleme im Appenzellerland. Welchen Bezug pflegen Sie sonst zum Appenzellerland?

Ich kenne das Appenzellerland und den Alpstein aus meiner Militärzeit. Zudem schätze ich die Traditionen, die im Appenzellerland gelebt werden. Ich empfinde die Appenzeller als weltoffen, pfiffig, aber auch be-scheiden und arbeitsam. Auf diesen Typ Mensch kann man sich verlassen.

Entsprechend oft zieht es Sie ins Appenzellerland.

Mein Terminkalender lässt es nicht sehr oft zu, dass ich ins Appenzellerland komme. Aber der Schwägalp-Schwinget hat bei mir einen fixen Platz in der Agenda. Ich schätze die Kulisse, man trifft interessante Leute, und es wird zudem aus sportlicher Sicht ein Leckerbissen serviert.

Der Schwägalp-Schwinget also das schönste Erlebnis im Appenzellerland?

Ja, daneben bleibt mir ein Besuch am Alten Silvester in Urnäsch in sehr guter Erinnerung. Dort wäre ich gerne wieder einmal dabei.

Wir sitzen hier im Büro des Finanzministers. Ist es auch das ehemalige Büro von Hans-Rudolf Merz?

Ja. Wir treffen uns auch ab und zu hier in Bern.

Zu Fachgesprächen?

Ja natürlich. Wir reden jetzt zum Beispiel über die Unternehmenssteuerreform III. Ich gehe üb­rigens mit Hans-Rudolf Merz ­einig, dass man ihm zur Steuer­reform II zu Unrecht Vorwürfe macht. Ich bin der Meinung, jene Unternehmenssteuerreform ist sehr gut gelungen.

Also sind die Einschätzungen verschiedener Medien falsch?

Sehr sogar. In der Unternehmenssteuerreform II hatte es einen Punkt, bei dem man sich verschätzt hatte. Ansonsten stimmt das Gesamtpaket. Die Unternehmenssteuern sind schneller gewachsen als jene der natürlichen Personen, und so gesehen hat das Paket Merz gestimmt. Bundesrat Hans Rudolf Merz war meines Erachtens ein sehr guter Bundesrat, der auch den nötigen Mut für Entscheidungen hatte.