Bundesparlament
«Majorz ist bald Geschichte»: Warum sich auch der Bundesrat mit der Frage nach dem künftigen Ausserrhoder Wahlsystem beschäftigen muss

Eine der zentralen Fragen der totalrevidierten Ausserrhoder Kantonsverfassung betrifft das künftige Wahlsystem für den Kantonsrat. Zusätzlich zum Proporz wollen vor allem die Parteiunabhängigen die Präferenzwahl breiter diskutieren. Nun wird SVP-Nationalrat David Zuberbühler aktiv. Er hat im Parlament einen Vorstoss dazu eingereicht.

David Scarano
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SVP-Nationalrat David Zuberbühler anlässlich der Sommersession.

SVP-Nationalrat David Zuberbühler anlässlich der Sommersession.

Bild: PD

Stimmrechtsalter 16, kantonales Ausländerstimmrecht oder Präambel mit oder ohne Gott: Die Totalrevision der Ausserrhoder Kantonsverfassung gibt Anlass für diverse Debatten. Politikinteressierte schauen mit grosser Neugierde vor allem auf die Ausgestaltung des künftigen Wahlsystems für den Kantonsrat. Der in 19 von 20 Ausserrhoder Gemeinden zur Anwendung kommende Majorz steht juristisch auf wackeligen Beinen, wie auch das kürzlich in Wald durchgeführte Podium aufzeigte. Ein Wechsel zum Proporz scheint daher naheliegend. Doch den Parteiunabhängigen ist diese Variantendiskussion zu eingeschränkt. Sie verlangen eine vertiefte Auseinandersetzung mit einer dritten Möglichkeit, mit der sogenannten Präferenzwahl.

Bei diesem System, etwa beim Single Transferable Vote (STV), erstellen die Wähler eine Rangliste der Kandidaten im Wahlkreis. Schafft einer die Wahl oder scheidet aus, wird der Stimmenüberschuss dem nächstfolgenden Kandidaten übertragen. In der Schweiz ist die Präferenzwahl noch unbekannt.

Ist die Präferenzwahl bundesrechtskonform?

Ob eine Einführung auf kantonaler oder nationaler Ebene überhaupt bundesrechtskonform wäre, will nun der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler wissen. Der Herisauer hat im Parlament einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. In der Anfrage an den Bundesrat will Zuberbühler auch wissen, ob sich der Bund bereits mit dem Präferenzwahlsystem befasst hat und welche Erkenntnisse daraus resultierten.

Der «Appenzeller Zeitung» sagt der SVP-Politiker, dass er noch kein Urteil über die Präferenzwahl gefällt habe. «Ob ein solches System für Ausserrhoden letztlich das Richtige ist, kann ich noch nicht abschliessend beurteilen. Nicht zuletzt deshalb habe ich die Fragen an den Bundesrat eingereicht.»

Entscheidungshilfe für den Regierungsrat

Zuberbühler geht es nicht um Eigeninteressen oder deren seiner Partei, wie er sagt. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die in den letzten Jahren mehrere Kantone zur Änderung ihres kantonalen Wahlsystems gezwungen habe, sei es seines Erachtens aber sinnvoll, möglichst viele verschiedene Wahlmodelle zu prüfen. Die Antworten des Bundesrats könnten für den Ausserrhoder Regierungsrat bedeutend sein, da er sich aller Voraussicht nach sowieso mit einem alternativen Wahlmodell befassen werde.

In den vergangenen 15 Jahren habe das Bundesgericht mit Bezug auf die Bundesverfassung und die darin festgehaltene freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe der Erfolgswertgleichheit eine hohe Bedeutung zukommen lassen.

Erfolgswertgleichheit bedeutet, dass die Stimmen aller Wählerinnen und Wähler in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen und bei der Mandatsverteilung berücksichtigt werden. Das ist im Majorz nicht gegeben.

Bundesversammlung entscheidet

Der Druck auf die Majorz-Kantone ist durch die letztlich im Nationalrat gescheiterten Standesinitiativen von Zug und Uri nicht geringer geworden, im Gegenteil. Die Zentralschweizer wollten als Reaktion auf die Rechtsprechung der Lausanner Richter den Kantonen die Kompetenz in Sachen Wahlfragen zurückgeben.

Zuberbühler sagt: Mit der Ablehnung der Standesinitiativen bleibe die Organisationsautonomie der Kantone durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung sehr eingeschränkt. «Grundsätzlich bin ich aber der Ansicht, dass die Kantone in Wahlfragen frei entscheiden können sollten, da sie die sachlichen und lokalen Verhältnisse am besten kennen.»

Allerdings sind nicht nur die Lausanner Richter für die künftige Ausgestaltung des Wahlsystems entscheidend. Abschliessend über die Kantonsverfassung befindet jeweils die vereinigte Bundesverfassung. Zuberbühler hält fest, dass das Bundesparlament kaum eine Kantonsverfassung bewilligen werde, die gegen die Bundesverfassung verstosse. Mit der Ablehnung der beiden Standesinitiativen sei es zusätzlich sensibilisiert. Er sagt:

«Vor diesem Hintergrund muss sich Ausserrhoden gut überlegen, welches Wahlsystem in Zukunft gelten soll. Für mich steht so gut wie fest, dass der Majorz in Ausserrhoden bald Geschichte ist.»