Bundesgerichtsentscheid
Innerrhoder Urnenabstimmungen finden definitiv statt – das Bundesgericht könnte die Abstimmungen aber immer noch für ungültig erklären

Das Bundesgericht hat in der Beschwerde gegen die Absage der Landsgemeinde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die angesetzten ausserordentlichen Urnenabstimmungen finden nun im Mai definitiv statt. Das Gesamturteil steht allerdings noch aus.

Claudio Weder
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Findet wegen der Pandemie nicht statt: die Innerrhoder Landsgemeinde. Stattdessen wird am 9. Mai ein ausserordentlicher Urnengang durchgeführt.

Findet wegen der Pandemie nicht statt: die Innerrhoder Landsgemeinde. Stattdessen wird am 9. Mai ein ausserordentlicher Urnengang durchgeführt.

Bild: Hanspeter Schiess

Nun ist es fix: In Innerrhoden wird es auch 2021 keine Landsgemeinde geben. Das Bundesgericht hat in der Beschwerde gegen die Absage der Landsgemeinde das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung abgewiesen. Damit können die angesetzten ausserordentlichen Urnenabstimmungen im Mai definitiv stattfinden, heisst es in einer Medienmitteilung der Ratskanzlei.

Der Entscheid der Standeskommission, aufgrund der Coronapandemie die Landsgemeinde sowie die Bezirksgemeinden abzusagen und stattdessen Urnenabstimmungen durchzuführen, kam bei drei Innerrhoder Stimmberechtigten nicht gut an. Sie haben Mitte März eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Dabei haben sie unter anderem verlangt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gesamturteil steht noch aus

Ratschreiber Markus Dörig ist froh, dass die Urnenabstimmungen wie vorgesehen stattfinden können:

«Das gibt uns Planungssicherheit für die nächsten Schritte.»

Die Vorbereitungen auf die ausserordentlichen Urnenabstimmungen wurden in den vergangenen Wochen unabhängig der Beschwerde vorangetrieben. Hätte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung eingeräumt, hätte die Standeskommission mit dem Vollzug des Entscheids vom 16. Februar 2021 zuwarten müssen.

Wie das Bundesgericht die Gesamtbeschwerde beurteilt, ist allerdings noch offen. Die Stimmrechtsbeschwerde erhält gemäss Medienmitteilung «weitere Punkte», über welche das Bundesgericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden wird. Über den genauen Wortlaut dieser Punkte ist öffentlich nichts bekannt. Auch Ratschreiber Markus Dörig könne – mit Hinweis auf das «laufende Verfahren» – nichts dazu sagen.

Beschwerdeführer: «Es ist noch nichts entschieden»

Nach wie vor ist nicht öffentlich bekannt, wer die drei Beschwerdeführer sind. «Es geht hier um die Sache, nicht um die Personen», sagte deren Sprecher Mitte März gegenüber der «Appenzeller Zeitung». Ihre Motivation: Mit der Beschwerde soll das Bundesgericht beauftragt werden, zu überprüfen, ob der Entscheid der Standeskommission über die Absage der Landsgemeinde juristisch korrekt sei.

Wie nun weiter? Auf Anfrage bei den Beschwerdeführern heisst es: «Die Antwort der Standeskommission an das Bundesgericht ist uns zugestellt worden. Sie ist aber sehr umfangreich, weshalb wir sie noch nicht im Detail bearbeitet haben.» Die Beschwerdeführer haben bis zum 28. April Zeit, eine Replik zur Beschwerdeantwort einzureichen. Für sie sei noch nichts entschieden: «Von allen Rechtsbegehren ist nur die aufschiebende Wirkung abgelehnt. Damit bleibt offen, ob das Bundesgericht die Urnenabstimmungen im Nachhinein ganz oder teilweise für ungültig erklärt.»