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Bühler: Keine Gnade für Ausländerstimmrecht

Erwartungsgemäss lehnten die Bühlerer Stimmberechtigten das in Wald, Speicher und Trogen eingeführte Stimmrecht für Ausländer ab. Auch die übrigen vorgeschlagenen Änderungen der Gemeindeordnung wurden verworfen.
Hanspeter Strebel

Bühler. Bei der separat vorgelegten Frage Ausländerstimmrecht legten 310 Stimmberechtigte ein Nein ein, lediglich 135 hiessen die Vorlage des Gemeinderates gut, bei der die SVP grossmehrheitlich die Nein-Parole herausgegeben hatte. Die Beteiligung betrug 47,6 Prozent. Das Stimmrecht wäre den Ausländern (in Bühler sind es 25 Prozent der Gesamtbevölkerung) nicht automatisch, sondern nur auf Antrag erteilt worden, unter der Voraussetzung zehn Jahre Wohnsitz in der Schweiz und davon fünf im Kanton. Der grossen Mehrheit der Stimmenden ging aber auch dieser Schritt zur Integration zu weit.

Um die übrigen Änderungen der Gemeindeordnung, vor allem den Verzicht auf die obligatorische Abstimmung über die Staatsrechnung und eine Verlängerung gewisser Rücktrittsfristen, nicht zu gefährden, wurde die Ausländerfrage separat zur Abstimmung gebracht. Doch die Stimmberechtigten lehnten auch die Revision der Gemeindeordnung ohne Ausländerstimmrecht mit 194 Ja und 248 Nein relativ klar ab.

Dies überraschte Gemeindepräsidentin Ingeborg Schmid, während sie beim Ausländerstimmrecht nur über die Höhe des Nein-Anteils erstaunt war, wie die SVP-Politikerin auf Anfrage sagte.

In der Vernehmlassung und unter den Parteien gab es keine Opposition. Lediglich ein Leserbriefschreiber ging mit dem Argument, die Jahresrechnung müsse weiterhin zwingend vors Volk, in die Öffentlichkeit.

Angesichts der Erläuterungen im Edikt und kaum kritischen Stimmen hatte der Gemeinderat auf eine öffentliche Versammlung verzichtet, was kritisiert worden war. Gemäss Ingeborg Schmid wird man nun über längere Zeit auf eine Revision der Gemeindeordnung verzichten.

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