Bühler Adress-Streit geht weiter

BÜHLER. Im Oktober 2010 gab der Kanton den Gegnern Recht, die sich gegen neue Adressen in Bühler wehrten. Die Gemeinde rekurrierte. Jetzt sistierte das Obergericht das Verfahren - so, wie die Gemeinde das wollte.

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Bisher gab es im 1600-Einwohner-Dorf mit seinen zwei Strassen weder Strassennamen noch Hausnummern. Die Häuser wurden mit der Assekuranznummer der kantonalen Gebäudeversicherung identifiziert. Die Gemeinde mit SVP-Gemeindepräsidentin Ingeborg Schmid an der Spitze zog das Neuadressierungs-Projekt durch. Es hagelte Proteste, Rekurse, Initiativen: Die Betroffenen wollten ihre Flurnamen behalten. Sie seien ein Stück Appenzeller Kultur.

Beschwerde beim Obergericht
Im Oktober 2010 hiess das kantonale Departement für Bau und Umwelt die Rekurse der Gegner der Neuadressierung gut. Die Gemeinde sollte den Rekurrenten eine Entschädigung von 1000 Franken bezahlen. Dagegen erhob die Gemeinde Beschwerde beim Obergericht. Die Gegner der Neuadressierung forderten, den Entscheid des Kantons zu bestätigen und vorsorgliche Massnahmen vorzukehren: Alle Adressen seien auf den alten Stand von 2009 zurückzustellen.

Zwischenresultat der Arbeitsgruppe
Inzwischen setzte die Gemeinde eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Oberrichters Christian Nänny ein. Sie soll den umstrittenen Adressplan überarbeiten. Im Juni stellte die Arbeitsgruppe ein Zwischenresultat vor: In der Kernzone sollte es Strassennamen geben, in den Aussengebieten sollten die Flurnamen bleiben. Damit wären Adressen, wie «Tanne», «Roggenhalm» oder «Hohe Buche» (dort wohnt die Gemeindepräsidentin) wieder erlaubt.

«Adress-Chaos»
Ende Juni ersuchte die Gemeinde um Sistierung des Verfahrens, bis die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorlägen. Die Gegner der Neuadressierung wehrten sich dagegen, dass die Sistierung dazu verwendet werde, die Gemeinderats-Adressen zu zementieren. Wenn schon sistiert werde, sollte der rechtmässige Zustand mit den alten Adressen wieder hergestellt werden, forderten sie. Der Bürger habe einen Anspruch darauf, dass Behörden nicht widersprüchlich handelten. Nun herrsche ein Adress-Chaos: Offizielle Register führten die gültigen alten Adressen, während die Gemeindekanzlei fiktive Gemeindeadressen verwende. Einzig die Gegner der Neuadressierung würden mit den alten Adressen angeschrieben. Polizei und Feuerwehr richten sich nach den alten Adressen. Der Gemeinderat habe einen unrechtmässigen Zustand geschaffen, der private und öffentliche Interessen in bedeutender Weise gefährde. Der Kanton hatte nämlich den Rekursen der Gegner aufschiebende Wirkung zugesprochen. Darüber hatte sich die Gemeinde hinweggesetzt.

«Schwer verständlicher Widerstand»
Jetzt hat der Einzelrichter des Obergerichts dem Begehren der Gemeinde entsprochen: Er hat das Verfahren sistiert und vorsorgliche Massnahmen, die Installierung der alten Adressen, abgewiesen. In dem Entscheid ist die Rede von «schwer verständlichem Widerstand der Beschwerdegegner» und der «bekannten effizienten Arbeitsweise von Christian Nänny» - einem Kollegen des Obergerichtspräsidenten. Da die Neuadressierung keine anfechtbare Verfügung darstelle, bestehe kein Anspruch auf ein Rechtsmittelverfahren und auf eine bestimmte Adressierung. Damit widerspricht das Gericht dem Baudepartement, das die Rekurse guthiess. Der Oberrichter vermutet, Private und Firmen hätten «mit einiger Wahrscheinlichkeit ihre Adressen bereits geändert». Gegen den Entscheid wäre eine Beschwerde ans Bundesgericht möglich. Die Gegner der Neuadressierung sind enttäuscht, werden aber voraussichtlich nicht rekurrieren. (sda)

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