Budget mit Zwei-Millionen-Defizit genehmigt

APPENZELL. Der Innerrhoder Grosse Rat hat am Montag das Budget 2016 verabschiedet. Appenzell Innerrhoden rechnet für das nächste Jahr bei einem Gesamtaufwand von 148 Millionen Franken mit einem Defizit von 2 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt 2015 unverändert bei 96 Prozent.

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Das Eigenkapital Innerrhodens soll trotz Defizit nicht angetastet werden. (Bild: Keystone)

Das Eigenkapital Innerrhodens soll trotz Defizit nicht angetastet werden. (Bild: Keystone)

Das Budget für 2016 sei fast ausgeglichen, erklärte Säckelmeister Thomas Rechsteiner am Montag im Grossen Rat. Innerrhoden bleibe sich treu: Gesunde Finanzen und tragbare Steuern seien auch in Zukunft wichtig. Weiterhin gebe es einen Spardruck zur Sicherung der finanziellen Eigenständigkeit. «Wir können uns keine Schulden leisten», sagte Rechsteiner.

2016 soll der Aufwand laut Budget nur wenig - um ein halbes Prozent - wachsen. Das Wachstum geht vor allem auf die Umsetzung der Fabi-Vorlage zurück: Damit wurden die Kosten für die Bahninfrastruktur zwischen Bund und Kantonen neu verteilt. Bei den Steuereinnahmen geht Innerrhoden von einem Wachstum von 2 Prozent aus. Insgesamt rechnet die Regierung mit einem konsolidierten Ertrag von 146,1 Millionen Franken.

Keine Lohnerhöhungen
Das Eigenkapital soll für nachhaltige Investitionen verwendet werden. Deshalb habe die Standeskommission beschlossen, ein allfälliges Defizit nicht daraus zu entnehmen. Eine Reduktionen bei den Steuern sei nicht vorgesehen, sagte der Vorsteher des Finanzdepartements. Man wolle abwarten, wie sich die Unternehmenssteuerreform III auswirken werde.

Der Personalaufwand soll sich um 3,5 Prozent erhöhen. Grund dafür sind zusätzliche Stellen, die ausgewiesen waren und teilweise vom Grossen Rat gefordert wurden. Lohnanpassungen sind in Innerrhoden keine vorgesehen. Dafür sind 90'000 Franken für Personalmassnahmen wie etwa Weiterbildungen oder Führungsunterstützung budgetiert worden.

Die geplanten Bruttoinvestitionen für 2016 belaufen sich auf gut 13 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen sind gegenüber dem Budget 2015 4,5 Millionen Franken tiefer angesetzt, weil der Bau eines neuen Hallenbads von der Landsgemeinde abgelehnt wurde.

Der Grosse Rat stimmte dem Budget 2016 und dem gleichbleibenden Steuerparameter einstimmig zu. (sda)