Breite Diskussion über Proporz

Der Ausserrhoder Regierungsrat will eine mögliche Einführung des Proporzwahlsystems nicht losgelöst diskutieren. Eng verknüpft mit dieser alten Forderung sei die Reform der Gemeindestrukturen sowie die Frage des Finanzausgleichs.

Michael Genova
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Zuletzt scheiterte 2008 eine überparteiliche Proporz-Initiative: Die damaligen Mitinitianten Armin Stoffel, CVP Herisau, Martin Brühlhart, SP Herisau, sowie der verstorbene Kantonsrat Ivo Müller, SP Speicher. Im karierten Hemd der ehemalige Regierungsrat Jürg Wernli. (Bild: apz)

Zuletzt scheiterte 2008 eine überparteiliche Proporz-Initiative: Die damaligen Mitinitianten Armin Stoffel, CVP Herisau, Martin Brühlhart, SP Herisau, sowie der verstorbene Kantonsrat Ivo Müller, SP Speicher. Im karierten Hemd der ehemalige Regierungsrat Jürg Wernli. (Bild: apz)

AUSSERRHODEN. Vor einem Jahr gab das Bundesgericht den Majorzwahlen in Appenzell Ausserrhoden eine Gnadenfrist. Das Wahlsystem sei mit der Kantonsverfassung vereinbar, da politische Parteien im Kanton nicht die gleiche Bedeutung hätten wie in anderen Regionen der Schweiz. Parteiunabhängige Kandidaten spielen in Appenzell Ausserrhoden traditionell eine wichtige Rolle. Damit wies das Bundesgericht eine Beschwerde des Trogner Anwalts Tim Walker ab. Dieser hatte argumentiert, das Majorzwahlverfahren diskriminiere Mitglieder kleinerer Parteien systematisch.

In Planung aufgenommen

Der Entscheid der Richter ist jedoch nicht in Stein gemeisselt. Sollte die Bedeutung der Parteizugehörigkeit in Appenzell Ausserrhoden weiter zunehmen, lasse sich das gegenwärtige Wahlsystem nicht aufrechterhalten, liess das Bundesgericht durchblicken. Auf dieses Szenario bereitet sich der Regierungsrat zurzeit vor. Das Departement Inneres und Kultur hat das Thema Proporz in seine Sach- und Terminplanung aufgenommen. Dort taucht die Änderung des Wahlverfahrens als eine mögliche Variante bei der Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte auf.

Die Regierung will zur Frage des Proporzwahlsystems kein separates Gesetz entwerfen. «Wir wollen zuerst eine breite Diskussion führen», sagt Regierungsrat Paul Signer, der ab Januar 2016 dem neuen Departement Inneres und Sicherheit vorstehen wird. Signer sieht das Proporzwahlsystem eng verknüpft mit der Reform der Gemeindestrukturen und der Frage des Finanzausgleichs. Dazu komme, dass ein Proporzwahlrecht nicht in einem Gesetz, sondern in der Verfassung geregelt sein müsste.

Gemeindefusionen oder eine Veränderung der Gemeindestruktur würden die Ausgestaltung eines Proporzwahlsystems beeinflussen. Zurzeit bilden die Gemeinden die Wahlkreise. Bei einer Einführung des Proporzwahlverfahrens müssten die Wahlkreise vergrössert werden.

Kleine Parteien warten ab

In der Vergangenheit führten SP, SVP und CVP in einer Arbeitsgruppe informelle Gespräche über eine mögliche Einführung von Proporzwahlen. Als kleine Parteien würden sie am meisten davon profitieren. Im Moment ruhen die Gespräche. «Die Regierung hat den Auftrag angenommen, deshalb ist es aus unserer Sicht nicht sinnvoll, massiven Druck auszuüben», sagt SP-Präsident Yves Noël Balmer. Er begrüsse das Vorhaben, eine breite Diskussion anzustossen. Man müsse einen Systemwechsel nicht auf 2019 erzwingen. Wichtiger sei am Ende ein glaubwürdiges Gesetz. «Ich erwarte aber auch verbindliche Aussagen zum Zeitplan», fordert Balmer. Ähnlich äussert sich SVP-Präsident Edgar Bischof: «Wenn die Regierung die Führungsrolle übernimmt, begrüssen wir das.» Seine Partei erwarte aber auch, dass der Regierungsrat das Thema nun zügig an die Hand nehme. Auch der Präsident der Ausserrhoder CVP, Max Nadig, will zuerst den Bericht der Regierung abwarten. Gegen eine vernetzte Diskussion der Themen hat Nadig nichts einzuwenden. «Nachher sollte man die einzelnen Bereiche jedoch separat behandeln.» Wenn man in der Politik zu viele Sachfragen miteinander verknüpfe, werde es schwierig, zu einer Entscheidung zu kommen.

Zuletzt wurde 2008 eine überparteiliche Proporz-Initiative mit einem Nein-Anteil von 53 Prozent abgelehnt. Es war der sechste Versuch in den vergangenen Jahrzehnten.