Brauchen wir die Landsgemeinde?

Das Angebot: eine Katze im Sack. Der Preis: hoch. Die Gewinnaussichten: diffus. Die Nachfrage: ungewiss. Im Preis inbegriffen: Juristenfutter. *

Monika Egli
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Das Angebot: eine Katze im Sack. Der Preis: hoch. Die Gewinnaussichten: diffus. Die Nachfrage: ungewiss. Im Preis inbegriffen: Juristenfutter.

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Am 13. Juni stimmen wir über die Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde in Appenzell Ausserrhoden ab. Die grosse Schwäche der Vorlage ist deren magerer Inhalt. Wer Ja sagt, weiss nicht, worauf er sich einlässt, wo und wie er künftig sein Stimm- und Wahlrecht ausüben wird, ob er es überhaupt noch ausüben kann, ob er auf Resultate

vertrauen muss, die nur noch geschätzt werden, ob er, so er denn sein Grundrecht in Anspruch nehmen will, vorab stundenlang sich zwangsläufig wiederholende Voten anhören muss. Denn am 13. Juni geht es nur um einen Grundsatzentscheid. Die Ausgestaltung einer künftigen Landsgemeinde ist noch völlig offen. Ein vorliegendes Rechtsgutachten setzt jedoch Leitplanken, die eines unmissverständlich klar machen: Die Form der alten Landsgemeinde ist endgültig nicht mehr zu haben.

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Dass die Initianten lediglich ein grundsätzliches Ja oder Nein anstreben, aber keinen konkreten Vorschlag zur Form der künftigen Landsgemeinde vorlegen, ist verständlich. Sie konnten gar nicht anders! Denn schon jetzt ist ihr Lager gedrittelt: Die einen wollen die traditionelle Landsgemeinde zurück, die andern plädieren für eine modernisierte Form und die dritten schliesslich schlagen eine Kombination zwischen Landsgemeinde und Urnengang vor.

Das allein lässt erahnen, dass die Ausgestaltung der künftigen Landsgemeinde, bei der sich als vierte Gruppe auch noch die Gegner einschalten würden, zur wahren Herkulesarbeit verkäme, oder, wie es an einem Podium ausgedrückt wurde, den Kanton einer Zerreissprobe aussetzen könnte.

Die Befürworter werben vor allem mit der Identität, die dem Kanton zurückgegeben werden soll.

Als ob Appenzell Ausserrhoden keine Identität hätte! Diese Unterstellung ist ein happiger Vorwurf – an die Vorfahren und die heutigen Einwohnerinnen und Einwohner. Sie waren und sind es in erster Linie, die einem Kanton sein unverwechselbares Gepräge geben. Dazu gehören der Name (vorhanden), die Geschichte (vorhanden, und zwar eine spannende, inklusive Landsgemeinde), die Kultur (vorhanden, in allen Facetten), herausragende Persönlichkeiten (vorhanden, in grossem Masse).

Zur Identität eines Kantons gehören auch seine unverwechselbaren «Gesichter» wie Landschaft, Topographie, Brauchtum, Traditionen und Innovationen (reichlich vorhanden).

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Könnte die Wiedereinführung der Landsgemeinde dazu führen, dass der durchschnittliche Zürcher endlich Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden auseinanderhalten kann? Kaum. Ist es überhaupt schlimm, wenn er das nicht kann? Keineswegs.

Auch wir wissen nicht auf Anhieb, welche Glarner Gemeinden nun zu welchen Grossgemeinden fusionieren, dabei liegt der Landsgemeindekanton Glarus so nah.

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Den Befürwortern der Landsgemeinde sind noble Absichten zu attestieren. Sie wollen dem Kanton Gutes tun, sein Ansehen erhöhen, seinen Wert steigern, die Einwohner zusammenschweissen. Sie vergessen aber, dass sie für eine Minderheit kämpfen. Das hat die von ihnen wohl teuer bezahlte Longchamp-Umfrage belegt.

Ein Ja oder Nein zur Landsgemeinde entscheidet sich entweder auf der emotionalen oder der sachlichen Ebene. Fronten sind zwar vorhanden, aber kaum festzumachen, denn öffentliche Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern fanden bisher kaum statt. Vor allem die Gegner halten sich sehr zurück, auch wenn im buchstäblich letzten Moment jetzt noch ein Gegenkomitee zustande gekommen ist. Es wird seine Argumente am Dienstag vorlegen – reichlich spät.

Aber vielleicht hatten die Gegner der Initiative einfach keine Lust, sich einmal mehr die sattsam bekannten Pro-Argumente anzuhören und die ebenso hinlänglich bekannten Erwiderungen zu geben?

Die heutige Ausserrhoder Bevölkerung, halb urban, halb ländlich, ist womöglich einfach zufrieden, ein ganz normales Leben in einem Kanton mit guter Infrastruktur zu führen, im Grünen zuwohnen und doch die Stadt, das Gebirge und den See in greifbarer Nähe zu haben.

Sie braucht keine Landsgemeinde, um sich und den Wohnkanton zu definieren, weil «Appenzellerland» eine weltweit bekannte Marke ist und dessen Einwohner und Einwohnerinnen überall auf Sympathie stossen.

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Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die einen werden mit dem Herzen, die anderen mit dem Kopf entscheiden. Beides ist nicht zu verunglimpfen. Nur sind Herzensentscheide in einer staatspolitischen Frage von dieser Tragweite am falschen Platz. Am 13. Juni gehört ein kopflastiges Nein in die Urne.