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Ausserrhoder Voranschlag 2020: Bis im Jahr 2025 sollen 15 Millionen Franken in die Strafanstalt Gmünden investiert werden

Das Gesamtergebnis des Voranschlags 2020 von Appenzell Ausserrhoden weist einen Ertragsüberschuss von 17,6 Mio. Franken aus. Beim operativen Ergebnis resultiert dagegen ein Aufwandüberschuss von 1,2 Mio. Franken. Für das kommende Jahr sind Nettoinvestitionen von 21,9 Mio. Franken geplant. Wieder in die Planung aufgenommen wurde die Weiterentwicklung der Strafanstalt Gmünden.
Jesko Calderara
In die Strafanstalt Gmünden bei Niederteufen wird in den nächsten fünf Jahren investiert. (Bild: Benjamin Manser)

In die Strafanstalt Gmünden bei Niederteufen wird in den nächsten fünf Jahren investiert. (Bild: Benjamin Manser)

Auf den ersten Blick sehen die Zahlen positiv aus. Das Gesamtergebnis des Voranschlages 2020 weist einen Ertragsüberschuss von 17,6 Millionen Franken aus. Beim operativen Ergebnis erwartet der Kanton ein Defizit von 1,2 Millionen Franken. Demgegenüber wurde in der aktuellen Finanzplanung für nächstes Jahr mit einem Aufwandüberschuss von 1,3 Millionen Franken gerechnet. Mit dem ersten Voranschlag in seiner Amtszeit als Finanzdirektor zeigt sich Paul Signer zufrieden. «Damit liegen wir im Rahmen der Planungen», sagte er gestern einer Medienorientierung.


Auf der Einnahmenseite steigen im Voranschlag 2020 die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen gegenüber der aktuellen Hochrechnung für 2019 um 1,3 Prozent. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der Firmen wird aufgrund der Ausfälle der letzten Steuergesetzrevision mit einer Abnahme von 2,7 Prozent gerechnet.

Hohe Investitionen in die Strafanstalt Gmünden

Der kantonale Steuerfuss für natürliche Personen soll unverändert bei 3,3 Einheiten bleiben. Aus dem Finanzausgleich des Bundes (NFA) erhält der Kanton 2020 mit 49,2 Millionen Franken etwas mehr als im Vorjahr. Im Rahmen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) werden auf das kommende Jahr die Kantonsanteile an der Direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent erhöht. Für Ausserrhoden wachsen die Erträge um 4,6 Millionen Franken an. Bei den Ausgaben sind höhere Personalkosten budgetiert. Dieser Ausgabenposten wächst um 2,7 Prozent auf 80,4 Millionen Franken. Diese Steigerung teilt sich auf in Lohnmassnahmen und Wachstum aus neuen Aufgaben. Darin enthalten sind unter anderem auch Mehrkosten aus dem Kantonsratsgesetz, ein temporärer Stellenausbau beim Polizeikorps, eine Stellenaufstockung beim Veterinäramt sowie bei der Staatsanwaltschaft. Gestiegen ist auch der Sachaufwand, der mit 41,7 Millionen Franken zu Buche schlägt.
Die Nettoinvestitionen liegen mit 21,9 Millionen Franken im Voranschlag 2020 etwas tiefer als in diesem Jahr. Wieder in die Planung aufgenommen wurde die Weiterentwicklung der Strafanstalt Gmünden mit Nettoinvestitionen in der Höhe von 15,2 Millionen Franken, verteilt über die Jahre 2020 – 2025. Dagegen wurde die Realisierung des Neubaus der Prüfstelle MFK verschoben.

Die Selbstfinanzierung ist zu tief

Sorgen bereitet dem Finanzdirektor die Verschuldung des Kantons. In den letzten Jahren ist diese gestiegen. Per Ende 2020 betragen die Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) voraussichtlich 58,7 Millionen Franken. Das Problem ist laut Signer nicht der aktuelle Schuldenstand, sondern der langfristige Trend. Demnach werden die Nettoschulden weiter ansteigen. Grund dafür ist der zu tiefe Selbstfinanzierungsgrad. Diese Kennzahl gibt an, in welchem Ausmass Neuinvestitionen durch selbsterwirtschaftete Mittel finanziert werden können. Für Ausserrhoden lag der Wert zuletzt oft unter 100 Prozent, was zu einer grösseren Verschuldung führte. Nun will die Regierung Gegensteuer geben. «Wir wollen unseren Nachkommen keine Schulden überlassen», betonte Signer. Deshalb plant der Regierungsrat im neuen Aufgaben- und Finanzplan nachhaltige Verbesserungsmassnahmen. Wie diese konkret aussehen, ist offen.
Nebst dem Thema Schulden gibt es noch weitere Sorgenkinder. Dies sind die Spitalfinanzierung und die individuelle Prämienverbilligung, wo der Kanton in den nächsten Jahren mit Mehrausgaben plant. In seinen Ausführungen nannte Signer noch weitere finanzpolitische Risikofaktoren. Dazu gehören die Gefahr einer Rezession, eine Schwächung der Exportwirtschaft aufgrund einer erneuten Frankenstärke und Einbussen bei der Steuerattraktivität für Firmen. Mehrbelastungen für die Kantonsfinanzen drohen zudem bei der Spitalfinanzierung, wo sich die Kantone in Zukunft möglicherweise auch an den ambulanten Krankheitskosten beteiligen müssen. Ein Fragezeichen gibt es beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Auf dieser Beteiligung sind weitere Abschreibungen nicht ausgeschlossen.
Zumindest für das laufende Jahr sieht es sehr erfreulich aus. Gemäss einer neuen Prognose ist das budgetierte positive Ergebnis auf operativer Stufe erreichbar.

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