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Abstimmungen: Die einen wollen billiger bauen, die anderen gratis parkieren

Am 23. September befindet das Ausserrhoder Stimmvolk über drei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen. Daneben stehen fünf kommunale Entscheide an. Nicht alle sind unbestritten.
Karin Erni
Wegen eines Referendums müssen die Wäldler über die Jahresrechnung 2017 befinden. (Bild: APZ)

Wegen eines Referendums müssen die Wäldler über die Jahresrechnung 2017 befinden. (Bild: APZ)

Das Themenspektrum der kommunalen Abstimmungen am kommenden Wochenende in Ausserrhoden ist vielfältig. Am meisten bewegen die Leserinnen und Leser das Gratisparkieren in Herisau und der Bau einer Dreifachturnhalle in Heiden.

In Herisau entscheiden die Stimmbürger über die von der SVP und dem Gewerbeverein Herisau eingereichte Volksinitiative «Für eine halbe Stunde Gratis- parkierzeit». Sie fordert, dass Parkieren in Zonen mit Gebührenpflicht künftig während 30 Minuten gratis sein soll. Diese Massnahme soll den Einkaufsstandort stärken. Sowohl der Gemeinde- als auch der Einwohnerrat lehnen die Initiative ab. Als Argument angeführt wird unter anderem das Parkierungsreglement, das im November zur Abstimmung kommt. Es strebt eine Vereinheitlichung der Zonen und Gebühren an. Das Gratisparkieren laufe dem geplanten Reglement zuwider. Weiter würden für die Gemeinde bei einer Annahme der Initiative 63 000 Franken Mindereinnahmen entstehen. Ausserdem wird mehr Suchverkehr befürchtet.

Neubau einer Dreifachturnhalle

Weil die Turnhallen Gerbe und Asyl sanierungsbedürftig sind, nimmt Heideneinen neuen Anlauf für den Bau einer Dreifachturnhalle beim Schulhaus Gerbe. Um die Chancen einer Annahme zu erhöhen, wurde das Bauprojekt gegenüber der ersten Vorlage im Jahr 2015 redimensioniert. So soll neu auf eine Tiefgarage verzichtet werden. Damit die neue Sporthalle auch für Veranstaltungen sowie grössere Sportanlässe genutzt werden kann, sind als Zusatzoption eine Ausziehtribüne auf der Längsseite sowie eine Klappbühne mit Bühneneinrichtung auf der Stirnseite vorgesehen. Die Stimmberechtigten befinden zuerst über eine Kreditvorlage von 14,7 Millionen Franken. Über den Zusatzkredit von 1,5 Millionen Franken wird später abgestimmt. Zur Finanzierung der Dreifachturnhalle war ursprünglich eine Anhebung des Steuerfusses um 0,2 Einheiten vorgesehen. Darauf will der Gemeinderat aufgrund gestiegener Steuereinnahmen verzichten.

In Schwellbrunn kommt die Ergänzungswahl eines Gemeinderatsmitglieds zur Abstimmung. Als einziger Kandidat hat sich Rolf Handschin zur Verfügung gestellt. Er ist beruflich als technischer Kundenberater tätig, engagiert sich in diversen Vereinen und ist Mitglied der Feuerschutzkommission.

Wald entscheidet über Jahresrechnung

In der Gemeinde Wald ist gegen die Jahresrechnung 2017 das Referendum ergriffen worden. Der Gemeinderat ist gemäss Abstimmungsedikt «äusserst erstaunt» darüber, zumal dies die erste Jahresrechnung seit Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes im Jahr 2014 sei, welche von der GPK ohne Vorbehalte zur Annahme empfohlen wurde. Der Gemeinderat schreibt, er habe die besagte Rechnung nochmals eingehend überprüft. Dabei habe er keinen Hinweis auf Merkmale gefunden, die beanstandet werden könnten. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten daher, die Jahresrechnung 2017 zu genehmigen. Diese weist bei einem Ertrag von 5,3 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von gut 84000 Franken aus. In der Investitionsrechnung sind Ausgaben von rund 420000 Franken enthalten.

Unbestrittener Bedarf bei Tagesstrukturen

Ein neues Gebäude für die ausserschulische Betreuung soll in Teufen entstehen. Dafür soll der alte Kindergarten in Niederteufen abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. In diesem könnten Mittagstisch und Nachmittagsbetreuung sowie verschiedene Spielgruppen Platz finden. Das Projekt des Architekturbüros Hubert Bischof aus Wolfhalden schlägt einen kompakten, mehrgeschossigen Holzbau vor. Die Struktur des Hauses eignet sich für unterschiedliche Zwecke. So kann tagsüber neben Spielgruppen und Tagesstrukturen auch Erwachsenenbildung oder Instrumentalunterricht stattfinden; in den übrigen Zeiten können die Räumlichkeiten den örtlichen Vereinen oder anderen Gruppierungen zugänglich gemacht werden. Das Obergeschoss würde sich bei Bedarf auch als Kindergarten oder Schulzimmer eignen. Die Teufner Stimmbürger entscheiden über den Baukredit in der Höhe von 1,58 Millionen Franken für den Ersatzbau sowie über die Ausgabenbewilligung von maximal 90 000 Franken pro Jahr für den Betrieb der Tagesstrukturen.

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