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Betrügerischer IV-Bezüger muss ins Gefängnis

LICHTENSTEIG. Zuerst sind es Kopfschmerzen, dann folgen Arztbesuche und ein Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik. Es gehe ihm schlecht, sagt der Mann, er könne weder arbeiten noch zu Hause kleine Aufgaben wie Einkaufen oder die Betreuung der beiden Kinder übernehmen.

LICHTENSTEIG. Zuerst sind es Kopfschmerzen, dann folgen Arztbesuche und ein Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik. Es gehe ihm schlecht, sagt der Mann, er könne weder arbeiten noch zu Hause kleine Aufgaben wie Einkaufen oder die Betreuung der beiden Kinder übernehmen. Ihm wird mit Wirkung ab Dezember 2004 eine volle IV-Rente für sich und für seine Kinder zugesprochen. Zu Unrecht: Bei der Sozialversicherungsanstalt wird der Mann denunziert. Obwohl er psychisch krank sei, passe er auf die Kinder auf. Eine eingeleitete Observation zeigt ihn beim Einkaufen und beim Schneeschaufeln. Bei einer Hausdurchsuchung werden Bilddokumente gefunden, auf denen der Mann tanzt und auf einer Achterbahn sitzt.

Weitere Unterlagen konsultiert

Diese Beweise legte der Staatsanwalt im vergangenen September bei der Verhandlung am Kreisgericht vor, um zu beweisen, dass der Mann die IV-Rente zu Unrecht bezieht (das Toggenburger Tagblatt berichtete). Er beantragte, den Mann wegen gewerbsmässigem Betrug schuldig zu sprechen und ihn für den widerrechtlichen Bezug von Versicherungsleistungen im Zeitraum Dezember 2004 bis zur Einstellung der Rentenzahlungen im September 2013 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren zu verurteilen. Weiter verlangte der Staatsanwalt, die beschlagnahmten Vermögenswerte einzuziehen.

Der Verteidiger fand am Prozess die Ausführungen des Staatsanwalts nicht schlüssig. Er beantragte, sein Mandant sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zudem seien die Vermögenswerte wieder freizugeben. Der Verteidiger glaubte nicht, dass sein Mandant mehrere studierte Ärzte habe täuschen können. Auch hätte er eine Arbeitsstelle angenommen, wenn es seine Gesundheit zugelassen hätte.

30 Monate teilbedingt

Das Gericht zog für das Urteil, das vor kurzem eröffnet wurde, noch weitere Unterlagen des Hausarztes und der Krankentaggeldversicherung bei, wie es der Verteidiger beantragt hat. Nun hat das Kreisgericht den Mann des mehrfachen Betrugs schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Dabei ging das Gericht von unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen ab dem ersten Revisionsverfahren durch die IV, welches im Juni 2007 erfolgte, aus. Von der Freiheitsstrafe von 30 Monaten sind sechs Monate zu vollziehen, bei den restlichen 24 Monaten wird der Vollzug aufgeschoben, mit einer Probezeit von zwei Jahren. Gemäss Urteil werden die Vermögenswerte einbehalten und unter den geschädigten Sozialversicherungsanstalten aufgeteilt. Die Verfahrenskosten von rund 38 000 Franken muss der Angeschuldigte übernehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann an die nächsthöhere Instanz weitergezogen werden. (sas)

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