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Besoldung nicht genehmigt

Heiden Anlässlich der Abstimmung vom 21. Mai haben die Stimmberechtigten der Gemeinde die revidierte Gemeindeordnung bewilligt.

Wie die Gemeindekanzlei mitteilt, hat der Regierungsrat die neue Gemeindeordnung mit Ausnahme eines Artikels bewilligt. Darin war vorgesehen, dass der Gemeinderat die Besoldung des Gemeindepräsidenten gemäss Entschädigungsreglement festlegt. Dies entsprach der Regelung in der alten Gemeindeordnung.

Der Regierungsrat hält es für rechtlich problematisch, wenn die Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderats durch einen Erlass des Stimmvolkes und die Besoldung des Gemeindepräsidenten vom Gemeinderat festgelegt werden. Der Gemeinderat akzeptiert laut Mitteilung den Entscheid der Regierung. Man werde die Entschädigung der Gemeinderäte und die Besoldung des Gemeindepräsidenten im Rahmen des in Revision befindlichen Entschädigungsreglements festlegen und dem Volk zur Abstimmung vorlegen. (gk)

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