Beschwerde gefährdet Kantonsratswahlen

Ein Stimmbürger reicht gegen den Beschluss des Ausserrhoder Regierungsrates zur Verteilung der Kantonsratssitze beim Obergericht Beschwerde ein. Diese hat aufschiebende Wirkung. Will heissen: Ob die Kantonsratswahlen stattfinden können, ist ungewiss.

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Beim Obergericht wurde eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Verteilung der Kantonsratssitze eingereicht. Das schreibt das Gericht in einer Mitteilung. Der Regierungsrat hatte am 4. September die Kantonsratssitze für die Amtsdauer 2019 bis 2023 auf die Gemeinden verteilt. Dabei kam es zu einer Verschiebung eines Sitzes von der Gemeinde Lutzenberg zu Herisau. Ein Ausserrhoder Bürger hat nun diesen Regierungsratsbeschluss angefochten. Er findet, die Wahlkreise und das Wahlsystem in den meisten Gemeinden widersprächen der Bundesverfassung. Diese Beschwerde könnte eine weitreichende Wirkung haben. Denn: «Nach heutigem Stand kann die Kantonsratswahl im kommenden März nicht stattfinden», so Walter Kobler, Vizepräsident des Obergerichts, auf Anfrage. Die Beschwerde hat sogenannte aufschiebende Wirkung. Auf Antrag einer der Parteien könnte diese aufgehoben werden. Der Entscheid liegt aber im Ermessen des Richters.

Die Zeit drängt. Darum findet die Verhandlung beim Obergericht ausnahmsweise auch nur mündlich statt. Voraussichtlich bis im November liegt der Entscheid vor. Wird der Beschwerde stattgegeben, muss in Ausserrhoden ein neues Wahlsystem geschaffen werden. «So eines zieht man ja auch nicht gleich aus der Schublade», so Kobler weiter. Die nächsten Wahlen 2019 würden in diesem Fall definitiv nicht stattfinden. Entscheidet das Obergericht hingegen, dass die Beschwerde abgelehnt wird, kann die Gegenpartei diese vor Bundesgericht weiterziehen – und gegebenenfalls die aufschiebende Wirkung verlangen. Auch dann wären die kommenden Kantonsratswahlen vom Tisch. Kobler spricht von einer «formellen Brisanz», die mit der Beschwerde einhergeht. Inhaltlich birgt die Beschwerde nichts Neues. Der Antragsteller hatte bereits im Zusammenhang mit der Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats 2011 eine Klage beim Obergericht und anschliessend beim Bundesgericht eingereicht. Es ging um die Zulässigkeit des Majorzwahlverfahrens. Ausser in Herisau wurden damals in 19 Wahlkreisen das Majorzprinzip angewandt. Die Wahlkreise erachtete der Antragssteller aber als unrechtmässig klein, als dass es dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit entsprechen könnte. Dadurch werde das Wahlresultat in bundesverfassungswidriger Art verfälscht. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Die Einschränkung in die Wahlrechtsgleichheit liesse sich aufgrund konkreter Umstände rechtfertigen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erweise sich das in Ausserrhoden angewandte gemischte Wahlsystem als bundesverfassungskonform. Die gesellschaftliche Entwicklung gelte es aber periodisch zu überprüfen, hielt das Bundesgericht in seinem Urteil fest. So etwa ob die Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kantonsratskandidaten für den Entscheid der Wähler zunimmt. «Wäre dies dauerhaft der Fall, liesse sich die mit dem bisher angewandten Wahlverfahren verbundene Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit nicht mehr rechtfertigen.» Kobler: «Die Frage, die wir uns jetzt stellen müssen, ist, ob es relevante Veränderungen gegeben hat, die ein Abweichen vom Bundesgerichtsurteil erforderlich machen.» Die Verschiebung eines Sitzes von Lutzenberg nach Herisau wäre eine solch mögliche relevante Veränderung.