Beschwerde abgelehnt

Der Ausserrhoder Regierungsrat tritt nicht auf die Beschwerde gegen das Herisauer Personalreglement ein.

Roger Fuchs
Drucken
Teilen

herisau. Der Einwohnerrat der Gemeinde Herisau hat am 9. Dezember 2009 ein neues Personalreglement verabschiedet. Acht Einwohnerräte haben gegen diese Vorlage Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht – allerdings zu spät, wie der Kanton die Ablehnung der Beschwerde in einer entsprechenden Medienmitteilung begründet. Eine Stimmrechtsbeschwerde müsse innerhalb von drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes erhoben werden. Besagte Beschwerde sei hingegen erst am 15. Dezember eingereicht worden.

Frist war nicht bekannt

«Die Dreitagesfrist war mir nicht bekannt», sagt David Zuberbühler, SVP-Fraktionspräsident im Einwohnerrat. Überdies konstatiert er, die Einreichung der Beschwerde sei bewusst nicht öffentlich kommuniziert worden. Man habe sie eingereicht, um auf der sicheren Seite zu stehen und allenfalls Unterstützung von oben zu erhalten.

Bereits publik gemacht und daran festhalten wird die SVP am Referendum gegen das vom Einwohnerrat genehmigte neue Personalreglement. Die nötigen hundert Unterschriften hat man gemäss Zuberbühler beisammen. Diese über die Festtage zu sammeln sei jedoch ein «Krampf» gewesen. Überdies handle es sich um ein Thema, das mit rechtlichen Fragen verbunden und nicht einfach sei, der Bevölkerung zu vermitteln. Kommenden Freitag soll das Referendum auf der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

Unvereinbar

Die SVP bezweifelt die Vereinbarkeit eines Artikels des Personalreglement mit der Gemeindeordnung. Gemäss neuem Reglement würde der Gemeinderat die Wahl der Lehrpersonen und des übrigen Gemeindepersonals an die Abteilungsleiter delegieren können.

Aktuelle Nachrichten