Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Bundesrat Alain Berset in Trogen: «Die Vorlage ist ein Schritt vorwärts»

Am 19. Mai wird über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung abgestimmt. Am Freitag sprach Bundesrat Alain Berset in Trogen über die Hintergründe der Vorlage. Politiker diskutierten anschliessend darüber.
Astrid Zysset
Bundesrat Alain Berset rührte in Trogen die Werbetrommel für die umstrittene AHV- und Steuervorlage. (Bild: Bilder: Astrid Zysset)

Bundesrat Alain Berset rührte in Trogen die Werbetrommel für die umstrittene AHV- und Steuervorlage. (Bild: Bilder: Astrid Zysset)

Da hatte er sich zu früh gefreut. Bundesrat Alain Berset wurde in der Aula der Kantonsschule Trogen vom Veranstalter, der Weiterbildung Appenzeller Mittelland, auf Französisch begrüsst. «Jetzt bin ich davon ausgegangen, dass ich mein Referat auf Französisch halten kann», sagte er lachend, als er aufs Podium trat. Doch davon sah er ab. Aus gutem Grund, ist doch die Vorlage, über welche am 19. Mai abgestimmt wird, ohnehin schon kompliziert genug.

Auf Drängen der OECD und der EU soll die Schweiz die Unternehmenssteuer reformieren. Zudem kommt die AHV in immer akutere Geldnot. In der eidgenössischen Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wird beides kurzerhand miteinander verknüpft. Bisherige Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen (Statusgesellschaften) würden aufgehoben und künftig für alle Unternehmen die gleichen Besteuerungsregeln gelten. Allerdings gäbe es steuerliche Sonderregelungen zur Förderung von Forschung und Entwicklung, sprich: die sogenannte Patentbox, um die Schweiz als Wirtschaftsstandort zu stärken. Zwei Milliarden Franken würden ab 2020 mit der Vorlage zusätzlich in die AHV gepumpt.

Den Reformstau auflösen

Berset sprach in seiner Rede von einem Reformstau, den es in Sachen Unternehmenssteuer wie auch Altersvorsorge gebe. «Diese Vorlage erlaubt es uns, einen wichtigen Schritt vorwärts in beiden Dossiers zu tun.» Eine Lösung für die Ewigkeit sei dies zwar nicht, aber für den Moment sei sie notwendig. Lücken in der Besteuerung würden geschlossen, Innovationen gefördert und zudem gebe es die dringend notwendige Finanzspritze für die AHV. Berset rechnete vor, dass mit den zwei Milliarden zusätzlich pro Jahr lediglich die Hälfte der Mittel gesichert ist, welche die Altersvorsorge bis ins Jahr 2030 braucht. «Um eine grundlegende AHV-Reform kommen wir nicht herum», so Berset. Die Diskussionen im Parlament finden bereits statt. Trotzdem erachtet der Bundesrat ein Ja zur jetzigen Vorlage als wichtig. Das zusätzliche Geld sei vonnöten, um das jährliche Defizit der AHV zu schmälern. Dieses betrug im Jahr 2018 eine Milliarde Franken.

Eine Vorlage mit viel Gegenwind

Die Vorlage ist umstritten. Berset versuchte, auf die Kritikpunkte einzugehen. So gilt das Bundesgesetz als «schlechtes Geschäft für die Angestellten», wie es der Innenminister formulierte. Denn von den zwei Milliarden kämen 600 Millionen Franken von Beiträgen der Angestellten. Berset betonte, dass die Vorlage als Kompromiss gesehen werden soll. Alle sind betroffen: 800 Millionen Franken zahlt der Bund, 600 Millionen die Arbeitgeber und eben 600 Millionen die Arbeitnehmenden. «Die Lösung ist gut ausbalanciert. Eine andere gibt es nicht.»

Kantone und Städte stehen hinter der Vorlage. Eine Milliarde Franken erhalten die Kantone zusätzlich pro Jahr, um allfällig geringere Steuereinnahmen abzugelten. Das verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum, um bei Bedarf ihre Gewinnsteuern zu senken. Kritiker sehen darin jedoch eine Befeuerung des Steuerwettbewerbs. Berset sprach von Regeln, die die Kantone einhalten müssen. Weitere Kritik: Zwei Vorlagen werden vermischt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Berset kann diesem Vorwurf nichts abgewinnen. Und auch denjenigen, dass über eine ähnliche Vorlage bereits abgestimmt wurde, entschärfte er. Die Vorlage entspreche zwar derjenigen der Unternehmenssteuerreform III, welche das Volk 2017 an der Urne bachab schickte. Damals habe aber der soziale Ausgleich gefehlt. Den gebe es nun.

Anregungen aus dem Publikum in Trogen gab es nur wenige. So wurde angeregt, nur eine Milliarde in die AHV einzuschiessen. Ein anderer Votant äusserte sich dahingehend, dass der Wettbewerb mit ausländischen Firmen immer härter werde. «Genau darum wollen wir unseren Wirtschaftsstandort mit der Patentbox stärken», so Berset.

Politik ist sich in der Vorlage uneins

Im Anschluss an das Referat äusserten sich weitere Politiker zur Vorlage. Auf der Pro-Seite fanden sich der Innerrhoder Ständerat Ivo Bischofberger wie auch Markus Bänziger, Direktor der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell. Bänziger nannte die Vorlage elementar, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. «Die Finanzspritze für die AHV sorgt auch dafür, dass die AHV-Reform weniger drastisch ausfallen wird.» Dagegen hielt Sascha Schmid, Präsident der JSVP St.Gallen und Kantonsrat. Er meinte, dass damit die AHV-Reform nur hinausgezögert werde. Es brauche eine nachhaltige Lösung, keine Pflästerlipolitik. Balthasar Glättli, Nationalrat und Fraktionspräsident der Grünen, kann der Vorlage ebenfalls nichts Gutes abgewinnen. Er betonte, dass schon bei der Unternehmenssteuerreform III über den vorliegenden Inhalt abgestimmt wurde. «Ein Nein bleibt ein Nein.» Zudem erachte er die Vermischung der zwei Dossiers als «unklug». Wenn die Vorlage abgelehnt würde, könne nicht eruiert werden, weshalb.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.