Beim Einrennen offener Türen gescheitert

Drei CVP-Kantonsräte müssen sich mit der Vereinfachung der Bauvorschriften bis zur Baugesetzrevision gedulden.

Drucken
Teilen

Nur einen Teilerfolg konnten gestern die CVPler Norbert Näf (Heiden), Helmut Rottach und Ursula Rütsche (beide Herisau) sowie 17 Mitunterzeichnende mit ihrer Motion «Bauen konkret fördern» verbuchen. Der Vorstoss stiess anfänglich auf Ablehnung, wurde aber, nachdem er in ein Postulat umgewandelt worden war, vom Kantonsrat mit 34:30 knapp gutgeheissen.

Verfahrensfristen verkürzen

Um ein rascheres und unkomplizierteres Bauen zu ermöglichen, wollten die Motionäre Änderungen in vier Gesetzen vornehmen und insbesondere zahlreiche Fristen und Verfahren verkürzen. Weil im Regierungsprogramm der Wille geäussert werde, die Bauvorschriften zu vereinfachen, seien sich die Motionäre bewusst, «offene Türen einzurennen», erklärte Norbert Näf in seinem Eröffnungsvotum.

Diese Ansicht teilte Baudirektor Jakob Brunnschweiler, der erklärte, dass eine Baugesetzrevision bereits vorgesehen sei. Auch das Anliegen, die Verfahren zu beschleunigen, sei nicht neu – ein entsprechendes Postulat der FDP-Fraktion sei im Januar beantwortet worden. Brunnschweiler empfahl dem Kantonsrat, die Motion abzulehnen, da viele der Änderungen bereits für die Baugesetzrevision angedacht seien.

Als Postulat berücksichtigen

Dieser Argumentation schloss sich die FDP-Fraktion an, und auch die SP-Fraktion war gegen die Motion. Die SVP-Fraktion unterstützte hingegen den CVP-Vorstoss, bei den Parteiunabhängigen gingen die Ansichten auseinander.

Angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten erklärte sich Norbert Näf im Namen der Motionäre dazu bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Jakob Brunnschweiler sicherte daraufhin zu, dass die Forderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren geprüft würden. (jw)