Beide Kantone sagen Nein zu «No-Billag»

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Appenzellerland Sowohl der Regierungsrat von Ausserrhoden, als auch die Innerrhoder Standeskommission empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die «No-Billag-Initiative» abzulehnen. Bei Annahme der Initiative würden regionale Medien verschwinden, die für die beiden ländlichen Kantone wichtig seien und eine minimale Medienvielfalt garantierten, schreiben beide Regierungen in ihren Medienmitteilungen.

Die No-Billag-Initiative verlangt, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert und keine Empfangsgebühren mehr erhebt. Radio- und Fernsehsendungen wären damit ausschliesslich über Werbemittel zu finanzieren. Die SRG, aber auch 34 regionale Radio- und Fernsehsender in der Schweiz, die heute ebenfalls einen Anteil aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten, gäbe es in der heutigen Form nicht mehr.

Ländliche Regionen besonders stark betroffen

Es sei zu erwarten, so die beiden Kantonsregierungen, dass sich künftige Sender in einem werbegetriebenen Umfeld mit ihren Programmen auf städtische Regionen konzentrieren würden, wo sich leichter Werbemittel generieren liessen. Verlierer in diesem Prozess wären die ländlichen Gegenden, wo sich rein werbefinanzierte Medien nicht betreiben lassen. Die dortige mediale Versorgung würde leiden. Sendungen in der Art von «Schweiz aktuell» oder dem «Regionaljournal» würden verschwinden. Über lokale Themen abseits der Agglomerationen würde im Radio und im Fernsehen kaum noch berichtet, wie die Innerrhoder Standeskommission befürchtet. Das wäre nicht nur für die hiesige Bevölkerung ein grosser Nachteil, sondern auch für die Wahrnehmung des Kantons in der Region und in der Schweiz. Damit ein Minimum an Medienvielfalt gewährleistet bleibe, sei Ausserrhoden in Ergänzung zu den Printmedien auf die elektronischen Medien angewiesen, schreibt der Regierungsrat. Medienvielfalt und demokratische Meinungsbildung sind in seinen Augen durch die Initiative gefährdet.

Beide Kantonsregierungen empfehlen den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen, bei der Abstimmung vom 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative ein Nein einzulegen. (kk/rk)