Behörde zieht in Soorpark

Alle Gemeinden des Tales schliessen sich zum Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Toggenburg zusammen.

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BÜTSCHWIL. Am 1. Januar 2013 treten die neuen Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Die bisherigen kommunalen Vormundschaftsbehörden werden durch regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ersetzt. Die Gemeinderäte der Toggenburger Gemeinden zwischen Kirchberg und Wildhaus haben sich bereits früher für die Bildung eines Kindes- und Erwachsenenschutzkreises Toggenburg entschieden.

Die rechtliche Grundlage für die Organisation dieser neuen «KES-Behörde» bildet eine Vereinbarung über den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Toggenburg. Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung wird eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 lit. c des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht gegründet.

Die Beschlüsse und Verfügungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht werden von einer Behörde getroffen, welche aus fünf Mitgliedern besteht. Die KES-Behörde wird in den Räumlichkeiten des Soorparks in Bütschwil eingerichtet. Sie wird von einer Delegiertenversammlung gewählt, welche sich aus Vertretern der beteiligten Gemeinden zusammensetzt. Die anfallenden Kosten werden von den Mitgliedgemeinden zu einem Drittel im Verhältnis der Bevölkerung und zu zwei Dritteln im Verhältnis der Falleinheiten getragen. Die Vereinbarung wird nach der Genehmigung durch die Mitgliedgemeinden dem fakultativen Referendum unterstellt. (gem)