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In der Kritik: Gemeinderat von Wald vergisst Vernehmlassung

Behördenmitglieder in Wald sollen mehr Geld erhalten. Nun regt sich Widerstand, auch wegen der Vorgehensweise.
Mea McGhee
Die Wäldler Gemeindepräsidentin Edith Beeler.Bild: APZ

Die Wäldler Gemeindepräsidentin Edith Beeler.Bild: APZ

In Wald sollen die Entschädigungen für die Gemeindepräsidentin und die restlichen Räte erhöht werden. Das ist in der Vorderländer Gemeinde umstritten, so haben Bürgerinnen und Bürger das Referendum gegen das neue Reglement ergriffen. Beanstandet wurde ausserdem das Vorgehen des Gemeinderates. Kritisiert wurde, dass es keine Vernehmlassung gab, obwohl dies die Gemeindeordnung vorschreibt.

Der Wäldler Gemeindepräsidentin Edith Beeler räumt ein: «Das ist ein ärgerlicher Fehler. Der Gemeinderat ist davon ausgegangen, es genüge, die Änderung des Reglements nur dem fakultativen Referendum zu unterstellen.»

Auf der eigenen Website erklärt die Gemeinde, das kantonale Departement Inneres und Sicherheit habe infolge einer Nachfrage seitens Einwohnerschaft auf das falsche Vorgehen hingewiesen. Der Gemeinderat, habe es versäumt, eine Vernehmlassung zum geänderten Entschädigungsreglement durchzuführen, schreibt Beeler in der Stellungnahme. Das Instrument der Vernehmlassung ist seit 2003 in der Gemeindeordnung verankert. «Eine solche ist aber nie angewandt oder eingefordert worden», sagt die Gemeindepräsidentin.

44000 Mehrkosten entstehen

Das neue Entschädigungsreglement verursacht insgesamt Mehrkosten von rund 44 000 Franken. Das 35-Prozent-Pensum des Gemeindepräsidiums wird künftig pauschal mit 56000 Franken (bisher 36 000 Franken) entschädigt. Beim derzeit gültigen Reglement von 2015 kamen zum Grundbetrag eine Spesenpauschale von 6000 Franken sowie Sitzungsgelder hinzu. Um wie viel sich die Entschädigung für das Gemeindepräsidium tatsächlich erhöht, konnte Edith Beeler auf telefonische Anfrage nicht sagen. Auch die Gemeinderäte sollen mehr bekommen, neu pauschal 9300 Franken. Bislang sind es 3300 Franken, plus Sitzungsgelder und Spesen. Die effektive Erhöhung beträgt laut Beeler etwa 2000 Franken pro Gemeinderat.

Die Gemeindepräsidentin begründet die höheren Entschädigungen mit der gestiegenen Belastung. Zudem sollen die Beträge an jene anderer Gemeinden angepasst und attraktiver gemacht werden. «Es ist schwierig, Leute für ein Amt zu gewinnen, die im Erwerbsleben stehen», sagt Beeler. Aktuell herrscht im Gemeinderat Wald eine Doppelvakanz, nur fünf von sieben Sitzen sind besetzt. Als Folge wurde das Pensum der Gemeindeschreiberin erhöht, die nun die Technische Kommission leitet.

Der Zeitplan des Gemeinderates sieht vor, im ersten Quartal 2020 eine Urnenabstimmung über das Entschädigungsreglement durchzuführen. Vorher hat die Bevölkerung die Gelegenheit, sich in der Vernehmlassung zum Reglement zu äussern. Aufgrund der Eingaben werde der Gemeinderat allenfalls Anpassungen vornehmen. «Ziel ist es, dass das Entschädigungsreglement mit dem Beginn der nächsten Amtsperiode am 1. Juni in Kraft treten kann», sagt Beeler.

Sie hofft, dass der Voranschlag 2020 wegen der Diskussion um das Reglement nicht abgelehnt wird. Die 44000 Franken Mehrkosten sind Teil des Voranschlages. Der Betrag sei jedoch erst verfügbar, wenn das Entschädigungsreglement bewilligt ist, sagt Beeler.

Hinweis

Die öffentliche Versammlung findet am Donnerstag, 14. November, 20 Uhr, in der Mehrzweckanlage Wald statt.

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