Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Bedenken zur Mehrwertabgabe

Der Regierungsrat will auf den kommunalen Mehrwertausgleich verzichten. Er befürchtet Rechtsstreitigkeiten. Der Vorschlag dürfte im Kantonsrat Anlass zu Diskussionen geben.
Jesko Calderara
Landbesitzer werden bei Einzonungen künftig zur Kasse gebeten. (Bild: Urs Jaudas)

Landbesitzer werden bei Einzonungen künftig zur Kasse gebeten. (Bild: Urs Jaudas)

Am Montag trifft sich der Kantonsrat zur ersten Sitzung des Amtsjahres 2018/19. Wichtigstes Traktandum nebst der Wahl des neuen Kantonsratspräsidenten ist die Teilrevision des Baugesetzes. Diese Vorlage gab bereits in der ersten Lesung zu reden. Umstritten war bei der Beratung Ende Oktober 2017 das Enteignungsrecht beim Artikel zum Erneuerungsplan, welches ersatzlos gestrichen wurde. Auch die Ausgestaltung der sogenannten Mehrwertabgabe gab zu reden. Dabei geht es um Folgendes: Grundstücke, die von den Gemeinden neu als Bauland eingezont werden, gewinnen dadurch stark an Wert. 20 Prozent dieser Wertsteigerung muss gemäss des Raumplanungsgesetzes abgeschöpft werden. Das Geld dient dazu, Entschädigungen zu finanzieren, die aufgrund einer Rückzonung von Bauland zu zahlen sind.

Der Regierungsrat schlägt gegenüber der ersten Lesung am Baugesetz nur wenige Änderungen vor. Unter anderem spricht er sich gegen die kommunale Mehrwertabgabe aus, welche der Kantonsrat knapp befürwortete. Diese können Gemeinden bei Aufzonungen, Umzonungen und Sondernutzungsplänen erheben. Die Streichung der kommunalen Mehrwertabgabe verlangten in der Volksdiskussion der Indus-trieverein Appenzell Ausserrhoden, der Gewerbeverband und mehrere Privatpersonen. Die Bemessung der Mehrwerte bei den genannten Fällen sei schwierig und führe deshalb zu langen Rechtsstreitigkeiten, argumentierten sie. Dadurch werde die geforderte Innenentwicklung verhindert oder verzögert.

Die Regierung teilt diese Bedenken. Eine allfällige kommunale Mehrwertabgabe könnte zu Widerstand bei den Betroffenen führen und die Planungen erschweren, schreibt sie im Bericht und Antrag an den Kantonsrat.

Kanton erwartet Einnahmen von 9,5 Millionen Franken

In der parlamentarischen Kommission (PK) sind die Meinungen zu diesem Thema geteilt. Eine Mehrheit ist für die Streichung des entsprechenden Gesetzesartikels. Demgegenüber beantragt eine Minderheit der PK die Wiederaufnahme des kommunalen Mehrwertausgleichs gemäss der Fassung der ersten Lesung im Kantonsrat.

In seinem Bericht beantwortet der Regierungsrat Fragen zu den Finanzflüssen des geplanten kantonalen Mehrwertabgabefonds. Erwartet werden Ausgaben für Entschädigungen von rund 4,5 Millionen Franken. Die Einnahmen veranschlagt der Regierungsrat demgegenüber auf 9,5 Millionen Franken. Dadurch würde sich ein positiver Saldo ergeben. Allerdings lässt sich kaum voraussagen, wann wie viel in den Fonds einbezahlt wird und was für Summen zu welchem Zeitpunkt ausbezahlt werden.

Forderungen zur Energiewende

Einen Volksdiskussionsbeitrag zum Baugesetz eingereicht hat auch der VCS. Er vermisst im Gesetzesentwurf Massnahmen zur Energiewende. Bei der vorliegenden Teilrevision gehe es um die Umsetzung der ersten Etappe des überarbeiteten Raumplanungsgesetzes, schreibt der Regierungsrat. Gebäudevorschriften zu erneuerbaren Energien könnten dann bei der nächsten Revision des Energiegesetzes ein Thema werden.

Der VCS verlangt zudem die Ergänzung von Artikel 48 des Baugesetzes. Demnach sollen Gemeinderäte nebst Nutzungsplänen und Baureglementen auch Parkplatzreglemente erlassen können.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.