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BAZENHEID: Vergabe für Schulpavillon in Bazenheid war rechtswidrig

Die Gemeinde Kirchberg hat vor Gericht einen Streit gegen die einheimische Firma Weber Holzbau AG verloren. Damit steht fest, dass die Arbeitsvergabe für den Schulpavillon in Bazenheid rechtswidrig war.
Simon Dudle
Unternehmer Ralph Weber vor dem Pavillon an der Neugasse in Bazenheid, der den Gerichtsstreit ausgelöst hat. (Bild: Simon Dudle)

Unternehmer Ralph Weber vor dem Pavillon an der Neugasse in Bazenheid, der den Gerichtsstreit ausgelöst hat. (Bild: Simon Dudle)

Ralph Weber will in diesem Fall nicht das grosse Geld, sondern Gerechtigkeit. Und genau diese wurde ihm vom Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen zugesprochen. Worum geht es? Im schnell wachsenden Bazenheid ist der Schulraum knapp geworden. So knapp, dass im Sommer 2017 ein Pavillon mit Schulzimmern für knapp eine Million Franken errichtet werden musste. Das dafür nötige Geld sprach der Gemeinderat am 7. Februar als «dringliche Ausgabe».

Auslöser des Streits war die Arbeitsvergabe. Denn ab einem Betrag von einer halben Million Franken ist die Politische Gemeinde Kirchberg grundsätzlich verpflichtet, das offene Verfahren anzuwenden. Will heissen: Die Unternehmen können von sich aus Offerten einreichen, die dann von einer Baukommission beurteilt werden. Die Gemeinde Kirchberg hat sich aber für das freihändige Verfahren entschieden. Schulpräsident Orlando Simeon holte sechs Offerten für unterschiedliche Systeme von Schulraumprovisorien ein. Der Zuschlag ging schliesslich an die Firma Wohlgensinger AG aus Mosnang.

Das Problem zu spät angegangen

Nicht unter diesen sechs angefragten Firmen war die Weber Holzbau AG, welche ihren Hauptsitz nur wenige Meter neben dem Kirchberger Gemeindehaus hat. Inhaber Ralph Weber sagt, dass es ihm mit der Beschwerde nicht in erster Linie darum gegangen sei, den Auftrag zu bekommen. Vielmehr habe sich auch die Gemeinde an Gesetze zu halten.
Bei dieser gibt man an, aus Zeitnot auf das offene Verfahren verzichtet zu haben. Da das Provisorium binnen weniger Monate habe errichtet werden müssen, hätte die Zeit für das offene Verfahren nicht gereicht. «Man stelle sich vor, was für Schlagzeilen es gegeben hätte, wenn uns im vergangenen Sommer vier Schulzimmer gefehlt hätten», sagt Kirchbergs Gemeindepräsident Roman Habrik. Und weiter: «Wir gingen davon aus, dass die Dringlichkeit des Projekts das gewählte Vorgehen rechtfertigt.»

Tat es aber nicht, denn für das Gericht war auch die Frage zu klären, ob der Schulrat rechtzeitig aktiv geworden ist betreffend Behebung des Schulraum-Defizits. Das freihändige Verfahren darf nämlich laut Gesetz angewendet werden, wenn «zwingende Gründe in Zusammenhang mit unvorhersehbaren Ereignissen das offene Verfahren verunmöglichen», schreibt das Verwaltungsgericht. Es beurteilte den Schüleranstieg aber nicht als «unvorhersehbares Ereignis» und gab Ralph Weber recht. Der Politischen Gemeinde und dem Schulrat, die sich per 1. Januar 2017 zu einer Einheitsgemeinde zusammengeschlossen hatten, warf das Gericht Untätigkeit vor. Der knappe Schulraum hätte so früh bekannt sein müssen, dass ein offenes Verfahren möglich gewesen wäre. «Das betrifft die Zeit vor meinem Amtsantritt am 1. Januar 2017. Ich habe aber im letzten Jahr festgestellt, dass eine Schulraumplanung sehr komplex ist», sagt Habrik.

Ralph Weber prüft, Firmen aus Kirchberg abzuziehen

Die Gemeinde hat das Urteil akzeptiert, womit dieses nun rechtskräftig ist. Als Konsequenz daraus musste sie der Ralph Weber Holzbau AG eine Entschädigung von gut 6000 Franken sowie die Verfahrenskosten und den Kostenvorschuss von 4500 Franken zurückbezahlen – auf Kosten des Steuerzahlers. Für Weber ist es damit aber noch nicht getan. «Wir haben sieben Firmen, die alle in Kirchberg angesiedelt sind. Mein Treuhänder hat nun die Aufgabe zu prüfen, ob das so bleiben soll. Ich zahle lieber dort Steuern, wo ich gerecht behandelt werde. Das ist in Kirchberg nicht der Fall», sagt Weber.

Und was sind die Lehren bei der Politischen Gemeinde Kirchberg? «Wir müssen künftig die Grundlagen für derartige Bauvorhaben so früh schaffen, dass sie ohne dringliche Kredit- und Vertragsabschlüsse abgewickelt werden können», sagt Gemeindepräsident Habrik.

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