Baustelle «Bauen und Wohnen»: CVP sieht Handlungsbedarf

Die Ausserrhoder CVP befasst sich mit dem Teilprojekt «Bauen und Wohnen» des Regierungsprogramms. Die veraltete Bausubstanz ist dabei nur ein wunder Punkt, auf den die Partei ihren Finger legt.

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Die Mandatsträger der Ausserrhoder CVP hätten an einer Tagung ausführlich über den Stand der Arbeiten im Projekt 7 «Bauen und Wohnen» der Ausserrhoder Regierung diskutiert, teilt die CVP AR mit. Die Partei sei «klar der Meinung, dass dieses Programm für unseren Kanton von grösster Bedeutung ist». Nach wie vor habe der Kanton Appenzell Ausserrhoden Mühe, das angestrebte Bevölkerungswachstum zu erreichen.

Raumplaner Beat Rey und FDP-Kantonsrat Dölf Biasotto, Urnäsch, hätten an der Tagung in zwei Grundsatzreferaten aufgezeigt, wo in der Raumplanung der Schuh drücke und wie das Projekt «Bauen und Wohnen» in der Umsetzung konkret stehe.

Gemeinsames Vorgehen

Die CVP sei überzeugt, dass «diese Thematik auch im nächsten Regierungsprogramm nicht fehlen darf». Sorgen bereiteten der Partei, dass die Bedeutung dieser Problematik in der politischen Diskussion noch nicht den gewünschten Stellenwert einnehme.

Für das Projekt «Bauen und Wohnen» sei ein gemeinsames Vorgehen aller Ebenen – Kanton, Gemeinden, öffentliche Institutionen und Private – anzustreben. Nur bei einer Konzentration der Kräfte werde es möglich sein, «die Negativspirale zu durchbrechen und gegenüber anderen Wohnregionen wieder aufzuholen». Dazu ist laut Meinung der Mittepartei eine ganzheitliche Betrachtungsweise notwendig: «Es kann nicht sein, dass im Bereich des öffentlichen Verkehrs in einzelnen Gemeinden abgebaut wird und gleichzeitig Wohnbauförderprogramme finanziert werden.»

«Alle machen alles»

Schwierigkeiten zeichnen sich aber auch in der Koordination der verschiedenen Planungsebenen ab, so die Ausserrhoder CVP weiter. Die Gemeinden erarbeiteten ihre Ortsplanung, ohne sich darüber Rechenschaft zu geben, wie sie sich im Standortwettbewerb positionieren wollten. In den Worten der Partei tönt dies so: «Alle machen alles!» Zunehmend gewinne die regionale Ebene an Bedeutung, beispielsweise das Agglomerationsprogramm der Region Appenzell A. Rh.

–St. Gallen–Bodensee. Auf dieser Ebene würden zentrale verkehrspolitische und raumplanerische Entscheide getroffen; die beiden Kantone Ausserrhoden und Innerrhoden stünden aber abseits. Schliesslich setze der Kanton Appenzell A. Rh. sein Regierungsprogramm um, das aber in den Gemeinden nicht auf vorbehaltlose Unterstützung zählen könne.

Resignation ist keine Alternative

Die CVP sieht eine weitere Problematik in der veralteten Bausubstanz insbesondere in den Ortszentren. Gemeinden, Kanton und Private seien «aufgefordert, gemeinsam für diese Fragen Ressourcen frei zu machen». Selbstverständlich sei sich die CVP «bewusst, dass ohne private Grundeigentümer kaum bauliche Fortschritte zu erzielen sind». Über Motivation, Gespräche und das Aufzeigen von möglichen baulichen Lösungen in den zugegeben oft komplizierten Baustrukturen im Ortszentrum lasse sich aber einiges bewegen.

«Dies braucht Zeit, personelle Ressourcen und Durchhaltewillen», schreibt die Partei weiter. Die Alternative – Resignation – «bringt uns aber mit Sicherheit nicht weiter». Die CVP wolle diese Fragen in Zukunft ebenfalls vermehrt auf die Traktandenliste setzen und einen Beitrag zu einem attraktiven Wohnkanton leisten. (pd)