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Baulärm in Herisau: Keine zusätzlichen Regeln vorgesehen

Die Zivilstandsmeldungen, die Belästigung durch Baulärm, ein öffentlicher Fussweg und Konflikte an der Schule waren die Themen der Fragestunde.

Glen Aggeler (CVP) nutzte die Fragestunde für zwei Fragen. Ihm sei zugetragen worden, dass es insbesondere bei Schulstart an der Oberstufe zu gewissen Konflikten komme. «Insbesondere sollen sich Schüler unterordnen müssen, damit sie nicht zum Opfer von Repressionen einzelner Exponenten werden», so der ehemalige Leiter der Ausserrhoder Jugendkontaktpolizei. Er wollte wissen, ob die Schule für solche Situationen sensibilisiert sei und ob Massnahmen getroffen worden seien. Schulpräsidentin Annette Joos antwortete, dass weder ihr noch dem Lehrkörper solche Vorkommnisse bekannt seien. Kenntnis habe man von anderen «Einzelfällen», so die Gemeinderätin. «Wir nehmen diese sehr ernst.» Sie bat darum, Vorfälle umgehend der Schulleitung zu melden. Weiter wollte Aggeler wissen, ob der öffentliche Fussweg zwischen den Quartieren Harfenberg/Steinegg und Egg/Witenschwendi saniert wird. Das sei bald der Fall, antwortete die zuständige Gemeinderätin Regula Ammann-Höhener.

Zivilstandsmeldungen

Ralf Menet (SVP) erkundigte sich, warum sich der Gemeinderat gegen eine Veröffentlichung der Zivilstandsmeldungen ausgesprochen hat. Gemeindepräsident Paul Signer: «Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass es wichtig ist, dass alle Gemeinden nach den gleichen Vorgaben informieren. Er richtet sich deshalb konsequent nach der regierungsrätlichen Vorgabe.» Menet wollte auch noch wissen, ob sich das auf den Stellenplan der Gemeindeverwaltung auswirke, schliesslich verringere sich der Aufwand. Ein Stellenabbau ist gemäss Signer «bei der mit Abstand publikumsintensivsten Amtsstelle» nicht möglich, «aber hoffentlich das Vermeiden von bisher regelmässig anfallenden Überstunden.»

Baulärm

Werner Rechsteiner (SVP) wies darauf hin, dass in Herisau während 16 Stunden auf Baustellen Lärm gemacht werden darf, ohne dass jemand rechtlich dagegen vorgehen könne. Für die Betroffenen bedeute der Lärm eine enorme Belastung, das erlebe er zurzeit selber hautnah mit. Er wollte wissen, ob der Gemeinderat schärfere Regeln plane. «Eine Reglementierung würde aus unserer Sicht nur unbefriedigende Lösungen erwarten lassen», antwortete Max Eugster. Es gelte dann auch festzulegen, was alles Baulärm sei. Wichtiger als ein Reglement sei ein gutnachbarschaftliches Verhältnis. Rechsteiner zeigte sich nach der Antwort etwas enttäuscht. Er hätte sich griffigere Regeln gewünscht. (pk)

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