BAUGESETZ: Keine Ausnahme für Bauern

Landwirte sollen die Mehrwertabgabe bezahlen, sofern ein Grundstück abparzelliert und überbaut wird. Ein Antrag zur Entlastung von Bauernfamilien scheitert im Grossen Rat.

Jesko Calderara
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Bauherr Stefan Sutter setzte sich für die Gleichbehandlung von Neueinzonungen und Abparzellierungen ein. (Bild: Roger Fuchs)

Bauherr Stefan Sutter setzte sich für die Gleichbehandlung von Neueinzonungen und Abparzellierungen ein. (Bild: Roger Fuchs)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Der Grosse Rat sprach sich gestern in zweiter Lesung deutlich für die Revision des Baugesetzes aus. Auch gegen die dazugehörige Verordnung gab es kaum Opposition. Kernstück der Vorlage ist unter anderem die Einführung einer Mehrwertabgabe. Das am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Raumplanungsgesetz sieht vor, dass sogenannte Planungsvorteile mit mindestens 20 Prozent besteuert werden. Darunter fallen beispielsweise Neueinzonungen von Bauland. Die Standeskommission rechnet gemäss der Botschaft zum Geschäft mit rund 7,7 Millionen Franken, welche die Mehrwertabgabe in den nächsten 15 Jahren einbringt. Damit sollen Auszonungen und andere Massnahmen finanziert werden.

Kanton kann Aufschub gewähren

Am meisten zu reden gab ein Antrag von Grossrätin Theres Durrer, Oberegg. Ihr ist es ein Dorn im Auge, dass auch bei bewilligten Abparzellierungen gemäss bäuerlichem Bodenrecht eine Mehrwertabgabe zu bezahlen ist. Laut Durrer sollte diese erst fäl­ligAABB22werden, wenn ein Objekt ausserhalb der Familie verkauft wird. Damit würden Bauern­familien entlastet. Grossrat Sepp Neff unterstützte den Vorstoss. Auf ­diese Weise könne die Spekulation mit landwirtschaftlichen Objekten verhindert werden. ­Zudem seien solche Immobilien oftmals so gelegen, dass deren Eigentümer höhere Erschliessungskosten zu tragen hätten, sagte Neff.

Bauherr Stefan Sutter wehrte sich gegen Bestrebungen, bei der Mehrwertabgabe im Rahmen von Abparzellierungen eine Ausnahme zu schaffen. Damit würde eine finanzielle Last jahrelang auf einem Objekt verbleiben. Abgesehen davon, haben die Kantone laut Landammann Daniel Fässler auch so die Möglichkeit, einen Aufschub zu gewähren. Er warnte jedoch davor, zwischen Ab­parzellierungen und Neuein­zonungen einen Unterschied zu machen. Nichts von einer «Privilegierung einer einzelner Berufsgruppe» wollte Vreni Kölbener wissen. Abparzellierte Grundstücke seien für die Bedürfnisse der Landwirtschaft nicht mehr notwendig, argumentierte Kölbener. Letztlich wurde der Antrag von Theres Durrer deutlich abgelehnt.

Neue Regelung beim Bau von Mehrfamilienhäusern

In der ersten Lesung im Oktober 2016 gaben noch andere Punkte des revidierten Baugesetzes Anlass zu Diskussionen. So war damals umstritten, wann beim Bau von Mehrfamilienhäusern die Mehrwertabgabe fällig ist. Der vorgesehene Zeitpunkt beim Vorliegen der rechtskräftigen Bau­bewilligung könne insbesondere bei Stockwerkeigentum zu Pro­blemen führen. Deshalb hat die Standeskommission das Baugesetz mitsamt der entsprechenden Verordnung dahingehend angepasst. Demnach ist beim Bau von Mehrfamilienhäusern die Abgabe zwei Jahre nach Eintritt der rechtskräftigen Baubewilligung fällig.

Das letzte Wort zur Vorlage werden im Frühling die Stimmberechtigen an der kommenden Landsgemeinde haben.