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BAUGESETZ: Baulandhortung unterbinden

Trotz umstrittener Punkte im revidierten Baugesetz wird dieses mit grossem Mehr gutgeheissen.
Roger Fuchs

Mit der Revision des Baugesetzes soll unter anderem die Verfügbarkeit von eingezontem Bauland verbessert werden. Appenzell Innerrhoden hat 56 Hektaren Bauzonenreserve, wie Landammann Daniel Fässler bei der Vorstellung des Geschäfts sagte. Es sei wichtig, dass diese Flächen auch zur Verfügung stünden. Deshalb wird im Baugesetz die Grundlage geschaffen, dass Bezirke Bauland, das für die raumplanerische Entwicklung gebraucht wird, unter bestimmten Voraussetzungen erwerben können.

Eingeführt im Baugesetz wird auch die Mehrwertabgabe –und dies nicht nur bei Neueinzonungen, sondern auch bei Abparzellierungen. Abparzellierte Häuser könnten frei verkauft und wie Häuser in der Bauzone belehnt werden. Bauernpräsident Sepp Koch ergriff daraufhin das Wort und hielt fest, dass wegen dieser Mehrwertabgabe die Objekte für Junge kaum mehr erschwinglich seien. Seine Ausführungen verband er mit einem Antrag auf Rückweisung. Dieser jedoch scheiterte, nachdem Daniel Fässler nochmals das Wort ergriffen und klar gemacht hatte, dass die Mehrwertabgabe erst beim Verkauf an Dritte fällig werde.

Drei Sachvorlagen konnten ohne Wortmeldungen seitens der Bürgerinnen und Bürger und mit lediglich vereinzelten Nein-Stimmen abgehandelt werden. Es sind dies die Revision des Schulgesetzes, der Kredit für den Ausbau der Eggerstandenstrasse sowie ein Kredit für Ausgleichsbeiträge gemäss Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung.

Roger Fuchs

roger.fuchs

@appenzellerzeitung.ch

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