Baubewilligung erteilt: Die Umnutzung des Sonneblick in Walzenhausen schreitet Monate nach dem Bundesgerichtsentscheid endlich voran

In einer Medienmitteilung informiert der Gemeinderat von Walzenhausen über den Stand der Dinge beim geplanten Asylzentrum im «Sonneblick». Rund vier Monate nach dem Bundesgerichtsentscheid hat die kommunale Behörde die Baubewilligung erteilt.

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Reportage Walzenhausen - im Sonneblick soll es ein Durchgangszentrum für Asylsuchende geben

Reportage Walzenhausen - im Sonneblick soll es ein Durchgangszentrum für Asylsuchende geben

Michel Canonica

(gk/mlb) In seiner Mitteilung schildert der Gemeinderat von Walzenhausen das jahrelange juristische Hin und Her im Fall «Sonneblick» bis hin zur kürzlich erfolgten Baubewilligungserteilung:

Die Stiftung Sonneblick hatte 2016 ein Baugesuch eingereicht, um die in Walzenhausen gelegenen Liegenschaften als Asyl-Durchgangszentrum zu nutzen. Die kommunale Baubehörde hatte die Baubewilligung verweigert. Das Departement Bau und Volkswirtschaft hatte am 11. April 2018 den dagegen erhobenen Rekurs der Stiftung Sonneblick Walzenhausen gutgeheissen und die Baubewilligungskommission angehalten, die Sache im Sinne der Erwägungen neu zu beurteilen und Auflagen punkto Sicherheits- und Betriebskonzepte zu erlassen.

Gegen diesen Entscheid hatte der Gemeinderat beim Obergericht Beschwerde eingereicht. Diese wurde aber abgelehnt. Von einer Beschwerde ans Bundesgericht hat der Gemeinderat daraufhin abgesehen. Weitere Verfahrensbeteiligte fochten das Urteil indes beim Bundesgericht an, welches wiederum das Urteil des Obergerichts am 24. April 2020 bestätigte. Damit wurde der Entscheid des Departementes Bau und Volkswirtschaft rechtskräftig.

Die Baukommission befasste sich mit der Bewilligung

Der Baubewilligungskommission wurde der Entscheid des Bundesgerichts am 14. Mai 2020 zugestellt. Seither ist die Aufgabenstellung für die Baubewilligungskommission geklärt. Sie hat sich in den letzten Monaten vertieft mit der Prüfung des Gesuchs insbesondere hinsichtlich der Sicherheits-, Betriebs- und Betreuungskonzepte für das vorgesehene Asylzentrum befasst und anlässlich der letzten Sitzung die Baubewilligung für das Asylzentrum im Sonneblick gemäss den Urteilen erteilt, heisst es in der Mitteilung weiter.

Das Departement Gesundheit und Soziales hat angekündigt, am Donnerstag, 19. November 2020, 19 Uhr, in der Mehrzweckanlage Walzenhausen einen Informationsanlass für die Bevölkerung durchzuführen. Dabei wird der Betrieb, das Betreuungs- und Beschäftigungsprogramm sowie das Sicherheitskonzept vorgestellt. Der Bevölkerung wird die Gelegenheit geboten, Fragen an die Verantwortlichen zu richten und die künftige Leiterin des Zentrums kennenzulernen.

Geplant seien von Seiten des Gemeinderates Gespräche mit dem Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales AR, dem Migrationsamt St.Gallen und regelmässige Treffen mit der Betreiberin des Asylzentrums Sonneblick. Der Gemeinderat werde sich weiterhin für eine verträgliche und tragbare Lösung für Walzenhausen insbesondere in den Bereichen Betrieb und Sicherheit einsetzen.