Auszonungen verzögern sich

Die Überarbeitung des kantonalen Richtplans läuft wie vorgesehen weiter. Weil aber der Regierungsrat das Baugesetz zurückziehen will, werden Auszonungen vorerst schwieriger werden. Für einige Gemeinden hat dies Nachteile.

Jesko Calderara
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Sieben Gemeinden in Ausserrhoden, darunter auch Wolfhalden, haben zu hohe Baulandreserven. (Bild: apz)

Sieben Gemeinden in Ausserrhoden, darunter auch Wolfhalden, haben zu hohe Baulandreserven. (Bild: apz)

AUSSERRHODEN. Kürzlich hat der Regierungsrat entschieden, das revidierte Baugesetz zurückzuziehen. Das gilt jedoch nicht für den überarbeiteten kantonalen Richtplan. «Dieses Geschäft läuft wie geplant weiter», sagt Gallus Hess, Leiter Planungsamt. Zurzeit würden die Eingaben der Vernehmlassung ausgewertet. Als nächstes sollen nochmals die Gemeinden angehört werden, bevor dann der Regierungsrat und der Kantonsrat an der Reihe sind. Die im Richtplan festgelegten konzeptionellen Vorgaben über die Raumentwicklung des Kantons werden im Baugesetz konkretisiert. Ohne die gesetzliche Grundlage auch in finanzieller Hinsicht, sei es schwierig, die Gemeinden für Auszonungen zu motivieren, sagt Hess. «Dies ist aber nötig, um den gesamtkantonalen Spielraum in der Siedlungsentwicklung zu erhalten.»

13,4 Hektaren zu viel Bauland

Laut dem als Entwurf vorliegenden Richtplan müssen Walzenhausen, Wolfhalden, Trogen, Wald, Hundwil, Schönengrund und Schwellbrunn insgesamt über 13,4 Hektaren überschüssiges Bauland auszonen, da ihre Reserven überdurchschnittlich hoch sind. Durch den Beschluss der Regierung, die Themen Richtplanung, Baugesetz und Mehrwertabgabe koordiniert anzugehen, verzögert sich der Prozess etwas. Nachteile hat dies für jene Gemeinden, die Bedarf an neuem Bauland ausweisen können. «Wegen der Übergangsbestimmungen des Bundes dürfen sie ihre Bauzonen nicht vergrössern, bis der kantonale Richtplan mit den neuen Spielregeln in Kraft ist», sagt Hess. In jedem Fall müsse die Entwicklung der Gemeinden hauptsächlich nach innen erfolgen. Dies sei ein Gebot der Stunde.

Kritik der Gemeinden

Einzelne Gemeindevertreter haben sich in der Vernehmlassung kritisch zu den Änderungen des Richtplans geäussert. «Das System für die Auszonungen ist viel zu starr», kritisiert Trogens Gemeindepräsidentin Dorothea Altherr. Ihre Gemeinde verfügt demnach über 2,1 Hektaren zu viel Bauland. Für unrealistisch hält Altherr zudem die fünfjährige Frist, in der die Auszonungen vorgenommen werden müssen. «Ich rechne mit einer Flut an Prozessen, die wohl erst vor Bundesgericht entschieden werden.» Trogen sei im Augenblick handlungsfähig, sagt Altherr. «Wir verfügen über genügend eingezontes Bauland.» Ihre Argumente gegen den Richtplan will die Gemeindepräsidentin auch weiterhin in die politische Diskussion einbringen.

In einer ähnlichen Lage wie Trogen befindet sich Schönengrund. Die Hinterländer Gemeinde hat 1,6 Hektaren zu viel eingezontes Bauland. Gemeindepräsident Hans Brunner befürchtet, dass der Rückzug des Baugesetzes zu Verzögerungen bei den Auszonungen führt. Es gebe noch einige offene Fragen. Beispielsweise sei die Ausgestaltung der Mehrwertabgabe unklar. Er könne im Augenblick bei Anfragen aus der Bevölkerung keine Auskunft zum Thema Auszonungen geben, sagt Brunner. «Wir müssen abwarten, bis beim Kanton eine Lösung vorliegt.»

Dorothea Altherr Gemeindepräsidentin Trogen (Bild: apz)

Dorothea Altherr Gemeindepräsidentin Trogen (Bild: apz)