Ausserrhoder SVP will mehr Mitsprache in Finanzfragen

GAIS. Die SVP Appenzell Ausserrhoden hat am Mittwoch eine Volksinitiative zur Einführung des fakultativen Finanzreferendums lanciert. Die Delegierten stimmten dem Vorhaben an einer Versammlung in Gais einstimmig zu.

Michael Genova
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Unter den SVP-Delegierten ist die Einführung des fakultativen Finanzreferendums unbestritten. (Bild: mge)

Unter den SVP-Delegierten ist die Einführung des fakultativen Finanzreferendums unbestritten. (Bild: mge)

GAIS. Die SVP Appenzell Ausserrhoden hat am Mittwoch eine Volksinitiative zur Einführung des fakultativen Finanzreferendums lanciert. Die Delegierten stimmten dem Vorhaben an einer Versammlung in Gais einstimmig zu. Mit der Einführung möchte die SVP die Finanzkompetenzen von Kantonsrat und Stimmberechtigten neu regeln. Bei unbestrittenen Geschäften soll der Kantonsrat neu grössere Kompetenzen erhalten, bei umstrittenen Finanzvorlagen erhalten die Stimmberechtigten die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen. «Das fakultative Finanzreferendum stärkt die Demokratie und den Volkswillen», sagte SVP-Kantonalpräsident Edgar Bischof.

Mehr Spielraum für Kantonsrat

Bislang kennt der Kanton Appenzell Ausserrhoden nur das obligatorische Finanzreferendum. Demnach müssen alle neuen einmaligen Ausgaben über zwei Millionen Franken automatisch den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Beträge von 400 000 Franken bis 2 Millionen Franken kann der Kantonsrat zurzeit in eigener Kompetenz abschliessend verabschieden.

Mit der Einführung des fakultativen Finanzreferendums würde diese absolute Kompetenz des Kantonsrats leicht beschnitten. Er könnte nur noch Beträge bis 1,6 Millionen Franken durchwinken (siehe Tabelle). Im Gegenzug erhielte der Kantonsrat die Kompetenz, auch über Beträge von 1,6 bis 4,8 Millionen Franken zu befinden – unter dem Vorbehalt, dass niemand das fakultative Referendum gegen den Entscheid ergreift. Das obligatorische Referendum käme nur noch bei Beträgen über 4,8 Millionen Franken zur Anwendung. Der gleiche Mechanismus – jedoch mit tieferen Beträgen – gilt auch für wiederkehrende Ausgaben.

Die Bevölkerung spricht mit

Mit der Einführung des fakultativen Finanzreferendums erhofft sich die SVP eine breitere Abstützung von Ausgabenbeschlüssen bei umstrittenen Vorhaben. Bei unstrittigen Geschäften könnten die Kosten für obligatorische Volksabstimmungen gespart werden. So musste die Bevölkerung 2011 über einen 2-Millionen-Kredit zur Verbesserung des Spitals Heiden abstimmen, obwohl die Vorlage auf keine Opposition stiess. SVP-Vizepräsidentin Inge Schmid verwies auf die positiven Erfahrungen der Gemeinden, welche das fakultativen Finanzreferendum schon länger kennen. Es sei nicht davon auszugehen, dass es bei einer Einführung häufiger zu Abstimmungen kommen werde.

Auch bei einer Annahme der Volksinitiative wären einige Spezialgesetze von der Neuerung ausgenommen: So etwa die Finanzierung der Bahninfrastruktur. Die SVP AR war 2013 mit einer Initiative erfolgreich, welche die Finanzkompetenz des Kantonsrats bei der ÖV-Finanzierung auf fünf Millionen Franken festsetzt. Zuvor gab es keine Beschränkung.

Bis Ende September will die SVP die 300 notwendigen Unterschriften sammeln, damit ihre Initiative zustande kommt. Die Änderung der Kantonsverfassung soll bis zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Edgar Bischof geht davon aus, dass viele Parteien das Anliegen unterstützen werden.

Nationale Vorlagen abgelehnt

Weiter fassten die SVP-Delegierten die Parolen für die Abstimmung vom 14. Juni. Die Erbschaftssteuerreform, die Stipendieninitiative und das geänderte Radio- und Fernsehgesetz lehnten sie mit grosser Mehrheit ab. Lediglich 60 Prozent sprachen sich gegen die Verfassungsänderung zur Zulassung der Präimplantationsdiagnostik aus.