Ausserrhoder Sozialdemokraten vermissen SVP-Nationalrat Zuberbühler und kritisieren Gemeinde Walzenhausen wegen Sonneblick

An der Delegiertenversammlung in Teufen hat sich die SP AR klar für die beiden kantonalen Vorlagen vom 27. September ausgesprochen. Kritik gab es für SVP-Nationalrat David Zuberbühler sowie für die Gemeinde Walzenhausen, weil die Baubewilligung für das geplante Asylzentrum Sonneblick weiterhin ausstehe.

David Scarano
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Das Wohnheim der Stiftung Sonneblick nach dem versuchten Brandanschlag. In kommenden Jahren werden dort Asylbewerber einziehen.

Das Wohnheim der Stiftung Sonneblick nach dem versuchten Brandanschlag. In kommenden Jahren werden dort Asylbewerber einziehen.

Bild: PD

3 Ja, 4 Nein und zweimal Kritik für lokale Protagonisten: So lautet die Bilanz der Ausserrhoder SP nach der Delegiertenversammlung am Mittwochabend in Teufen, die vor allem im Zeichen des Urnengangs vom 27. September stand.

Die Sozialdemokraten hiessen die beiden kantonalen Vorlagen – Bahnhof und Abfederungsmassnahmen – sowie den Vaterschaftsurlaub deutlich gut. Ebenso deutlich sagten sie Nein zur Begrenzungs-Initiative, dem Kauf der Kampfjets, der Erhöhung Kinderabzugs und zur Änderung des Jagdgesetzes.

Mit Mattea Meyer, aber ohne Zuberbühler

Als Referenten waren unter anderem präsent die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer, die Ausserrhoder CVP-Präsidentin Claudia Frischknecht sowie Anick Volger, der Präsident der SVP AR. Und letztgenannter erhielt nicht nur einen Biber als Geschenk auf den Nachhauseweg, sondern er musste sich auch Kritik des Ausserrhoder SP-Präsidenten Jens Weber anhören.

Jens Weber, Präsident der SP AR

Jens Weber, Präsident der SP AR

Bild: PD

Grund waren nicht Volgers Ausführungen zum Vaterschaftsurlaub oder zur Begrenzungs-Initiative, die nicht überraschend im Teufner Lindensaal auf wenig Gegenliebe stiessen. Volger war nur der Empfänger der weberschen Kritik, diese richtete sich an den SVP-Nationalrat David Zuberbühler, welcher der Einladung der Parteileitung nicht Folge geleistet habe. Und dies passte Weber nicht. Er sagte:

«Es ist inakzeptabel, dass David Zuberbühler dem SP-Vorstand zum wiederholten Male abgesagt hat.»

Dass Zuberbühler bei der SP, die ihn etwa im Nationalratswahlkampf zum Teil heftig kritisierte hatte, wenig ausrichten kann, dürfte Weber natürlich bewusst sein. Weber sagte denn auch, es gehe bei solchen Auftritten nicht darum, jemand zu überzeugen, sondern sich der Diskussion zu stellen.

Am nächsten Tag auf die Kritik angesprochen, sagt David Zuberbühler:

«Vorbehaltlich anderer Verpflichtungen nehme ich gerne beim politischen Gegner teil».

Für Mittwochabend habe er aber schon vor längerer Zeit eine Betriebsbesichtigung bei einem wichtigen Unternehmen der Region organisiert. Deshalb sei eine Teilnahme bei der SP nicht möglich gewesen, wofür er sich entschuldige.

SVP-Nationalrat David Zuberbühler

SVP-Nationalrat David Zuberbühler

Bild: Gaetan Bally / KEYSTONE

Kritik wegen fehlender Verurteilung

Kritik erntete in Teufen auch die Gemeinde Walzenhausen. Der SP-Delegierte Ruedi Tobler echauffierte sich darüber, dass die Behörden die Baubewilligung für das Asylzentrum in Walzenhausen bis heute nicht erteilt hätten, obwohl der Beschluss des Bundesgerichts seit Mai vorliege. Die Gemeinde müsse nun endlich vorwärts machen, sagte Tobler. Er kritisierte auch Walzenhausens Gemeindepräsidenten Michael Litscher. Dies im Zusammenhang mit dem versuchten Brandanschlag auf ein Sonneblick-Wohnheim Ende August.

SP-Delegierter Ruedi Tobler

SP-Delegierter Ruedi Tobler

Bild: Michael Genova

Tobler störte sich daran, dass Litscher die Tat nicht öffentlich verurteilt hätte. Der SPler verwies auf einen Bericht der «Appenzeller Zeitung». Darin liess sich Litscher mit der Aussage zitieren: «Zum jetzigen Zeitpunkt kann man über die Täterschaft nur mutmassen. Und davon will ich absehen.»

Tobler wollte den Delegierten zunächst eine Resolution zum Sonneblick vorlegen, wandelte diese aber in einen Antrag um, der bei einer Enthaltung angenommen wurde. Der SP-Vorstand wird in den kommenden Tagen nun eine Stellungnahme zum Sonneblick erarbeiten.

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