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Der Ausserrhoder Regierungsrat setzt sich ehrgeizige Ziele

Das Ausserrhoder Regierungsprogramm 2020-2023 legt den Fokus auf Wohnen, Bildung, Arbeit, Umwelt, Gesundheit und Gesellschaft. Zum ersten Mal werden zudem Ziele auf zehn Jahre hinaus formuliert.
Jesko Calderara
Die Regierung will Ausserrhoden zum bevorzugten Wohnkanton machen. (Bild: Benjamin Manser, Teufen 21. September 2016)

Die Regierung will Ausserrhoden zum bevorzugten Wohnkanton machen. (Bild: Benjamin Manser, Teufen 21. September 2016)

Attraktivster Wohnkanton der Ostschweiz, ein hoher Anteil an erneuerbaren Energien und das höchste frei verfügbare Einkommen für die Bürgerinnen und Bürger: Das neue Regierungsprogramm 2020–2023 enthält ambitionierte Ziele. Gestern stellte der Regierungsrat das Planungsinstrument in corpore an einer Medienorientierung im Hotel Heiden vor. «Wir haben Lust auf etwas Neues und wollen vorwärtsgehen», sagte Landammann Alfred Stricker. Der Prozess zur Erarbeitung des Regierungsprogramms begann mit der Schlegelsitzung, als der Regierungsrat erstmals in neuer Zusammensetzung tagte.

Für die nächsten vier Jahre wird der Fokus auf die strategischen Schwerpunkte Wohnen, Bildung und Arbeit, Umwelt, Gesundheit sowie Gesellschaft gelegt. Insgesamt enthält das Regierungsprogramm aus diesen Bereichen 16 Ziele, die bis 2023 erreicht werden sollen. (siehe Kasten.

Die Bürger sollen bis 2030 mehr in der Tasche haben

Die Regierung geht jedoch noch einen Schritt weiter. Sie hat auch langfristige Ziele mit einem Zeithorizont von zehn Jahren entwickelt. Die Vision für 2030 ist eindeutig und ambitiös: Appenzell Ausserrhoden soll zum bevorzugten Wohnkanton in der Ostschweiz werden. «Wir wollen uns auf die Qualitäten des Kantons zum Wohnen konzentrieren», sagte Stricker.

Ein Ziel auf dem Weg dahin betrifft das frei verfügbare Einkommen. Unter den Ostschweizer Kantonen belegt Ausserrhoden den dritten Platz, wie eine Studie der Grossbank Credit Suisse zeigt. Das frei verfügbare Einkommen zeigt, was den Bürgern unter dem Strich zum Leben bleibt. Diese Kennzahl ist ein massgebendes Kriterium zur Beurteilung der finanziellen Wohnattraktivität einer Gemeinde. Mit dem Podestplatz will sich die Regierung aber nicht zufriedengeben, wie Finanzdirektor Paul Signer klarstellte. Bis 2030 soll der obligatorische Teil der Lebenshaltungskosten im Kanton sinken, sodass die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder in der Region das höchste frei verfügbare Einkommen besitzen. Dabei gehe es nicht nur um die Steuerpolitik, betonte Signer. Entscheidend seien auch Fixkosten wie Krankenkassenprämien, Mieten, Pendlerkosten und der Aufwand für Kinderbetreuung.

Umsetzungsprogramm mit Massnahmen geplant

Als Nächstes ist der Kantonsrat am Zug. Er wird an seiner nächsten Sitzung vom 2. Dezember das Regierungsprogramm 2020–2023 behandeln. Dieses wird dann am 1. Januar des nächsten Jahres starten. Das Programm enthält gemäss Stricker bewusst keine Massnahmen. Die Ziele sollen vielmehr über eine entsprechende Ausrichtung und Schwerpunktsetzung bei der Aufgabenerfüllung erreicht werden. Auch die finanzielle Lage des Kantons wird dabei eine Rolle spielen. Konkret werden die notwendigen Massnahmen zur Erreichung der Ziele durch die Departemente erarbeitet. Für deren Koordination ist dann die Kantonskanzlei zuständig. Dazu ist ein Umsetzungsprogramm geplant, das jährlich überarbeitet und angepasst wird.

Schwerpunkt Wohnen

Nicht weniger als zum bevorzugten Wohnkanton in der Ostschweiz soll Ausserrhoden bis 2030 werden. Um das Ziel zu erreichen, besteht gemäss Regierung unter anderem Handlungsbedarf in den Dörfern. Die Baukultur in den Dörfern müsse sich bis 2030 zeitgemäss weiterentwickeln und angestrebt wird eine innere Verdichtung. Bis 2023 sollen Kanton und Gemeinden die Möglichkeiten einer aktiven Bodenpolitik analysiert haben.

Zu einem attraktiven Wohnkanton gehörten weiter die finanziellen Rahmenbedingungen, so Finanzdirektor Paul Signer. Ziel ist es, das frei verfügbare Einkommen der Bevölkerung zu steigern. 2023 sollen gesetzgeberische Vorhaben in die Wege geleitet sein, um den obligatorischen Anteil der Lebenshaltungskosten zu reduzieren. 2030 soll die Bevölkerung das höchste frei verfügbare Einkommen im Vergleich mit umliegenden Kantonen haben. (mas)

Schwerpunkt Bildung und Arbeit

Neben dem Ziel, dass die Abschlussquote auf Sekundarstufe II bis 2030 bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahre auf 96 Prozent ansteigt, stehen Bestrebungen zum Ausbau von erwerbskompatiblen Tagesstrukturen sowie des öffentlichen Verkehrs im Vordergrund. Bis 2023 sollen die gesetzlichen Grundlagen sowie ein Finanzierungsmodell für erwerbskompatible Tagesstrukturen in den Gemeinden vorliegen und bis 2030 kantonsweit Tagesstrukturen eingeführt sein. Werde die Vereinbarkeit des Erwerbslebens der Eltern und die Kinderbetreuung verbessert, helfe dies wiederum dem Kanton, als Wohnort attraktiver zu werden, zeigte sich Landammann Alfred Stricker überzeugt.

Beim öffentlichen Verkehr sollen die Taktfrequenzen während der Stosszeiten erhöht und die Angebote ausgebaut werden, sodass dessen Nutzung bis 2030 stark gesteigert wird. (mas)

Schwerpunkt Umwelt

Als «sehr ambitioniert» bezeichnete Regierungsrat Dölf Biasotto die Zielsetzungen im Bereich Umwelt. Betreffend Umweltschutz legt der Regierungsrat den Schwerpunkt auf die Eigenproduktion von Wärme und Strom mit erneuerbaren Energien. Bei Ablauf der Legislaturperiode sollen zehn Prozent des gesamten Stromverbrauchs durch erneuerbare Energie gedeckt werden, die im Kanton selber produziert wird. Bis 2030 ist angestrebt, mindestens 50 Prozent des Wärmebedarfs und 20 Prozent des Strombedarfes durch selbst produzierte, erneuerbare Energie zu decken. Zum Vergleich: 2017 lag der Anteil der eigenen, erneuerbaren Stromproduktion am Ausserrhoder Energiebedarf bei sieben Prozent.

Des Weiteren soll die Biodiversität erhöht werden. Vorgesehen ist etwa, Grünflächen, die von der öffentlichen Hand bewirtschaftet werden, vermehrt naturnah zu unterhalten. (mas)

Schwerpunkt Gesundheit

Jeweils zwei Zielsetzungen bis 2023 respektive bis in zehn Jahren führte Gesundheitsdirektor Yves Noël Balmer aus. Im Vordergrund stehen dabei die steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Bis in vier Jahren soll eine Übersicht vorliegen, welche Handlungsmöglichkeiten der Kanton zur Kostendämpfung bei den Gesundheitskosten zur Verfügung hat. Ziel für 2030 ist, dass der Kostenanstieg im Gesundheitsbereich dank der vom Kanton getroffenen Massnahmen gebremst ist.

Ebenfalls vorgestellt wurde die Idee eines «One Health»-Konzeptes. Im Kern sollen die verschiedenen für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt zuständigen Institutionen und Personen künftig stärker zusammenarbeiten. Bis 2023 müsse ein entsprechendes Konzept erarbeitet und bis 2030 eine Gesundheitsstrategie im Sinne von «One Health» umgesetzt sein, so die Zielsetzungen. (mas)

Schwerpunkt Gesellschaft

Regierungsrat Hansueli Reutegger, Departement Inneres und Sicherheit, verantwortet den Bereich Gesellschaft. Im Fokus stehen das Verhältnis von Kanton zur Bevölkerung und die Partizipation der Bürger an politischen Prozessen. Durch eine offene Kommunikation, der schnellen orts- und zeitunabhängigen Erhältlichkeit amtlicher Dokumente sowie effizienten Verwaltungsabläufen sollen Grundvoraussetzungen geschaffen werden, dass der Kanton als Dienstleister noch besser akzeptiert werde. Das Ziel: Bis 2023 zeichnet sich die kantonale Verwaltung gemäss Reutegger durch noch grössere Bürgernähe und noch höhere Effizienz und Transparent aus.

Thematisiert wurde auch die geringe politische Partizipation, insbesondere bei kantonalen Angelegenheiten. Bis 2030 sollen die politische Bildung und die Partizipation mit praxisnahen Projekten gestärkt worden sein. (mas)

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