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Ausserrhoder Regierung wendet 600'000 Franken für Prämienverbilligungen auf

Die Ausserrhoder Regierung reagiert auf einen Entscheid des Bundesgerichts und erhöht die festgelegten Einkommensobergrenzen für die Berechnung von Prämienverbilligungen. Von dieser Änderung profitieren könnten zusätzlich rund 1000 Kinder und Jugendliche.
Claudio Weder
Die Ausserrhoder Regierung hat entschieden, die Einkommensobergrenze, die für die Berechnung des Anspruchs auf eine Prämienverbilligung massgebend ist, zu erhöhen. (Bild: Alessia Pagani)

Die Ausserrhoder Regierung hat entschieden, die Einkommensobergrenze, die für die Berechnung des Anspruchs auf eine Prämienverbilligung massgebend ist, zu erhöhen. (Bild: Alessia Pagani)

Im Januar hob das Bundesgericht eine Bestimmung des Kantons Luzern auf, weil die darin festgelegte Einkommensgrenze für die Berechnung von Prämienverbilligungen mit dem Bundesrecht nicht vereinbar ist. Die Folge: Der Kanton Luzern musste die Mittel für die Prämienverbilligung erhöhen, weil ein Teil der unteren Mittelklasse zu wenig oder keine Unterstützung mehr erhielt. Gemäss eines Monitorings des Bundesamtes für Gesundheit habe Appenzell Ausserrhoden ein ähnliches Problem, stellte die SP-Fraktion in einer Interpellation fest.

Von der Regierung wollte die Fraktion am 1. April im Kantonsrat wissen, wie sie das Bundesgerichtsurteil einschätze und welche Massnahmen sie ergreife, um die Situation in Ausserrhoden zu korrigieren. Bei der Beantwortung der Interpellation hielt Regierungsrat Matthias Weishaupt (SP) fest, dass sich die Situation im Kanton Luzern nicht eins zu eins auf Appenzell Ausserrhoden übertragen lasse. Im Gegensatz zum Kanton Luzern sei in Ausserrhoden die Einkommensobergrenze, die für die Berechnung des Anspruchs auf eine Prämienverbilligung massgebend ist, gesetzlich festgelegt.

Obergrenzen werden angehoben

Eine Überprüfung aufgrund des Urteils habe ergeben, dass insbesondere die aktuellen Einkommensobergrenzen von Verheirateten mit einem oder zwei Kindern vor dem Bundesgericht nicht standhalten würden, so Weishaupt. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat bereits am 26. März entschieden, die Obergrenzen wieder hinaufzusetzen. Gleichzeitig verlängert der Regierungsrat die Frist zur Einreichung von Anträgen auf Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung bis zum 30. Juni. Mit der Änderung hätten zusätzlich rund 1000 Kinder und Jugendliche Anspruch auf Prämienverbilligung, sagte Weishaupt. Dafür werde man rund 600000 Franken aufwenden. Im Voranschlag 2020 würden als Folge der Anpassung zusätzliche Mittel für die Prämienverbilligung beantragt.

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