Ausserrhoder Regierung setzt Verfassungskommission ein

Die Ausserrhoder Regierung hat für die Totalrevision der Kantonsverfassung eine 32-köpfige Kommission eingesetzt. Diese trifft sich am 8. November zum ersten Mal, um dann innert eines Jahres einen Entwurf für die neue Verfassung auszuarbeiten.

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Paul Signer, Herisau, ist seit 2013 Landammann und Direktor des Departements Inneres und Sicherheit. (Bild: pd)

Paul Signer, Herisau, ist seit 2013 Landammann und Direktor des Departements Inneres und Sicherheit. (Bild: pd)

(sda) Präsidiert wird die Kommission von Landammann Paul Signer, wie die Kantonskanzlei am Montag mitteilte. Im Gremium sind der Kanton und die Gemeinden, aber auch die Parteien und verschiedene Bevölkerungsgruppen vertreten. Man sei bestrebt gewesen, eine möglichst ausgewogene Verfassungskommission zu bilden.

Wichtige Punkte in der neuen Verfassung sind die Gemeindestrukturen, der kantonale Finanzausgleich, das fakultative Finanzreferendum oder das Wahlsystem für den Kantonsrat. Die Regierung und der Kantonsrat werden sich mit dem Entwurf befassen. Das letzte Wort hat das Volk, voraussichtlich in einer Abstimmung im Jahr 2022.